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Birthler-Behörde: Neu-Auflage des Faktischen

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Die Birthler-Behörde zur Aufarbeitung von Stasi-Verbrechen blamiert sich mit einem MFS-Dokument aus Magdeburg, das den Schießbefehl an DDR-Grenzsoldaten enthält.

Von Nina Brenthäuser (2007-08-16)

Die Taktik ist durchsichtig, das Prozedere ist bekannt. Wie schon ihr Vorgänger Joachim Gauck (siehe Foto) achtet die Chefin der früher salopp Gauck-, nun Birthler-Behörde genannten Institution zur Aufarbeitung von Verbrechen der Staatssicherheit (Stasi) der ehemaligen DDR - Marianne Birthler - darauf, daß diese Behörde auch 17 Jahre nach dem Ende der zwei Deutschlands ihre Daseins- und Funktionsberechtigung hat.

Ihr neues Steckenpferd ist der Schießbefehl, der den an der damaligen Zonengrenze dienenden Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) erlaubte, DDR-Bürgern, die sich unerlaubt auf den Weg nach Westen machen wollten, sogenannte Republikflüchtige, beim Versuch die DDR zu verlassen, im Zweifel zu erschießen. Die Behörde, die nicht wie ein Museum gedacht war, ergo nicht zeitlich unbegrenzt agieren soll, kämpft offenbar ums Weiterbestehen.

 Jeder einigermaßen informierte West-Berliner wußte seit der Errichtung der Mauer vom Schießbefehl. Spätestens seitdem der erste Mauertote zu beklagen war auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Unter einigermaßen gebildeten Westdeutschen war auch klar, daß kein DDR-Grenzsoldat auf Republikflüchtige schösse, wenn er dazu nicht autorisiert worden wäre.

Die Autorisierung durch Befehl erfolgte spätestens 1974 seitens des Ministeriums für Staatssichherheit (MfS), kurz: Stasi. Gedacht war sie, um an der Grenze Dienst schiebende, jedoch fluchtbereite Soldaten zu eliminieren. Abseits dieser Stasi-Anweisung war ab Mai 1982 der Gebracuch von Schußwaffen an der DDR-Grenze in § 27 des DDR-Grenzdesetzes. Insofern ist die Erkenntnis der Birthler-Behörde, es habe einen Schießbefehl gegeben, nichts Neues.

Denn die Neuauflage des Faktischen reicht nicht so weit, alle intellektuellen Autoren des Schießbefehls zu benennen. Der gemeine Grenz-Soldat sei zu jedem Dienstantritt mündlich instruiert worden, "Grenzverletzer festzunehmen oder zu vernichten", so die Chronik der Mauer.

Das grundsätzliche, noch heute disputiv behandelte Mißverständnis besteht in der Anmaßung der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland, die Gesetze und Erlasse der ehemailgen DDR strafrechtlich auf den Prüfstand zu stellen und stellen zu dürfen.Was möglicherweise zu Recht oder Unrecht bereits vor gut 15 Jahren von Kritikern mit dem Schlagwort Siegerjustiz behaftet wurde, nämlich die Durchdeklinierung bundesrepublikanischen Rechts im Hinblick auf die DDR, die vorher als kommunistisches und danach als Unrechtsregime bezeichnet worden war, kulminierte in der Bloßstellung einer Reihe von Spitzeln (IM) für die Stasi, die meisten von ihnen ohne herausragendes Amt, und einiger damaliger Würden- und Amtsträger. Selten jedoch wurden bisher jene zur Rechenschaft gezogen, die den Befehl zum Schießen gaben.

Ist es als Mord zu bezeichnen, wenn Soldaten auf Befehl töten? Tucholsky zufolge sicherlich, der bundesrepublikanischen Strafrechtsauffassung vor der Wiedervereinigung nicht. In den 1970er Jahren gab es höchstrichterliche Urteile zum Tucholsky-Wort "Soldaten sind Mörder". Juristisch wurde verneint. Auf die Grenz-Soldaten der DDR übertragen kann die damalige westdeutsche Rechtsprechung nicht angewendet werden, denn völkerrechtlich betrachtet befand sich die DDR nicht im Krieg, schon gar nicht mit sich selbst oder seinen Bürgern.

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Mauerschützen-Urteil vom 26.7.1994 (5 StR 167/94) fest, der Schußwaffengebrauch an der Berliner Mauer sei unvereinbar mit dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (IPBPR), so Hans-Konrad Ress vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht. Der Europäische Gerichtshof urteilte im März 2001, der DDR-Schießbefehl verstoße gegen die Menschenrechte.

Im April 1989 verfügte der ehemalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (ZK der SED, kurz: Politbüro), Erich Honecker, den Schießbefehl aufzuheben, so die Chronik der Mauer. Es hat ihn also gegeben. 1993 gelangte die Abteilung für Regierungskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Berlin in Kenntnis von Dokumenten zum Schießbefehl, wie die Zeitung Die Welt vor wenigen Tagen berichtete. 1996 erlangte das Landgericht Berlin Kenntnis dazu.

Inzwischen ist die Birthler-Behörde demütig von ihrem als Sensation deklarierten Magdeburger Fund abgewichen. Nun muß sie wirklich etwas finden, das sensationell wäre.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2007-08-16; 18:43:55)

© Fotos: Evangelische Akademie Thüringen (J. Gauck); Politische-Bildung-Brandenburg.de (M. Birthler)

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