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Steinmeiers Nahost-Reise: Eine Farce
[403]

Grüßaugust im Krieg

Die Nahost-Reise von Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat Steinmeier (SPD) hat nicht dazu beigetragen, Israel im Krieg gegen die Hamas und die Bevölkerung im Gaza-Streifen gnädig zu stimmen.

Von Nina Brenthäuser (2009-01-13)

Auf den Putz hauen oder Aussagen zu machen, die zu hoffnungsvollen, weltumspannenden geflügelten Worten werden könnten, ist Steinmeiers Sache nicht. Als er sich am vergangenen Samstag auf seine Nahost-Reise begab, die ihn zunächst nach Ägyptens Hauptstadt Kairo führte, bot er - politisch betrachtet - ein Bild des Jammers.

Wo immer eine Kamera zugegen war, lächelte der leidenschaftslose Technokrat in sie hinein oder zeigte - als Kontrast - eine ernste Miene. Er galt als Einflüsterer des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder und gilt noch immer als Mann der leisen Worte. Daran wäre nichts auszusetzen, füllte er seine Aussagen auch mit gewichtigen Inhalten.

In Kairo aber begann er bereits gewohnt konziliant, um sich dann, nachdem er in Palästina mit dessen Präsident Mahmut Abbas die Desolation des Krieges debattiert hatte, in Israel in geradezu beschämender Weise von der israelischen Außenministerin Zipi Livni politisch vernaschen zu lassen. Hilfe bei der Unterbindung von Waffenschmuggel durch Tunnel nach der israelischen Enklave Gaza bot er an, und nach Hause, nach Berlin, ließ er die mitgereisten Medienvertreter kabeln, er sehe "konkrete Chancen für eine humanitäre Waffenruhe."

Was für ein Blödsinn! War dem Bundesaußenminister nicht bekannt, daß inzwischen die UNO auf dem Plan war und die Angriffe auf die im Gazastreifen lebenden Palästiner verurteilte, von einer humanitären Katastrophe sprach und die Angriffe auf die Zivilbevölkerung scharf verurteilte? War ihm nicht klar, daß Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Hamas zu führen versucht und dabei strategisch in Kauf nimmt, daß mehr Zivilisten als Hamas-Kämpfer zu Tode kommen?

Braucht Deutschland einen derart naiven und devoten Außenminister, der den Grüßaugust in Nahost macht, nur um mitzuteilen, daß Deutschland bereit sei, Waffenschmuggel unterbinden zu helfen? Der Außenminister gab ein klägliches Bild ab und spiegelte wider, was auch schon Kanzlerin Angela Merkel zu regierungs- und außenpolitischer Maxime hinsichtlich Israel erhoben hat: sich ducken. 

Dabei war die Chance nie größer als in diesen Tagen, um klare Kante zu zeigen, den totalen Krieg des wenig friedliebenden Landes im äußersten Osten des Mittelmeeres gegen Palästina zu geißeln, das beratungsresistente Israel unter Druck zu setzen und sich deutlich vom Terror gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu distanzieren. Indes, die deutschen Regierungsvertreter kuschen vor einer israelischen Regierung, die in wenigen Monaten schon wieder ganz anders besetzt sein könnte.

Die Fluktuation unter den Regierungsamtsinhabern in Israel ist hinlänglich bekannt. Da aber die Doktrin feststeht, erscheint es als fast schon einerlei, wer in Jerusalem gerade das Zepter schwingt. Deutschland in persona von Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel hätte durchaus Druckmittel, Israel zu moderaterem Vorgehen gegen die Hamas zu bewegen.

Als Argument könnten die international geächteten Phosphatbomben und -geschosse dienen; chemische Waffen, deren Einsatz zunächst nach dem Ende des Ersten Weltkriegs verboten worden waren, unter Hitler leider in großem Stil wieder zur massenhaften Verwendung gelangten, aber seit Ende des Zweiten Weltkriegs definitiv verboten sind - wobei auch im Vietnamkrieg darüber hinweggesehen wurde.

Israel reiht sich ein in die Liga der die Genfer Konvention und das Verbot der Verwendung chemischer Waffen mißachtenden Nationen. Es müßte aus dem Verband der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Am gestrigen Montag ist Steinmeier, der sich Hoffnungen macht, im September zum Kanzler der Deutschen gewählt zu werden, von seiner Shake-hands-und Grüßaugust-Tour nach Berlin zurückgekehrt.

Politik, gerade internationale, geht anders. Der Minister scheint derzeit nicht geeignet, renitenten Kriegsverfechtern erfolgversprechend ins Gewissen zu reden. Durchgefallen! Er muß in die Nachprüfung.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2009-01-13)

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