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Des Wahnsinns letzter Schrei von B. Schönafinger/T. v. Dahlem

"Down"-Syndrom

Ein Film über die Perfidie der neuen Sozialgesetzgebung.

Von Hubertus Molln (2006-12-28)

1996 kam ein Buch in den Handel, das aufgrund seines etwas sperrigen Titels nicht geeignet schien, ein Bestseller zu werden. Ein Jahr später hatte sich dieses von Hans-Peter Martin und Harald Schumann verfaβte Buch - Die Globalisierungsfalle, Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand - gut eine Viertelmillion mal verkauft. Die Autoren stellten damals neben vielen anderen auch die Frage, ob die Welt in eine 20:80-Gesellschaft drifte und ungeahnte Arbeitslosigkeit bevorstehe, ob also ein Fünftel der Bevölkerung ausreiche, "die Weltwirtschaft in Schwung zu halten".

Der Angriff ist noch in vollem Gang, hat sogar an Dynamik gewonnen. Zu diesem Zwischenfazit kann man kommen, wenn man Bärbel Schönafingers und Tanja von Dahlems Film gesehen hat, der die Auswirkungen des nach dem Ex-Volkswagen-Vorstandsmitglied Peter Hartz benannten Arbeitsmarktkonzepts (Hartz I-IV) mit Schwerpunkt auf Hartz IV thematisiert. Betroffene und Verantwortliche kommen zu Wort, aber auch Kritiker, die die Propaganda der Verantwortlichen sezieren.

So sagt etwa der Jurist Horst Afheldt, von dem der als Filmtitel verwendete Satz Des Wahnsinns letzter Schrei stammt, daβ heute (2005) wie 1970 "32 Prozent des Sozialprodukts" für den Sozialstaat verwendet würden, es aber doppelt soviel Reichtum und fünfmal soviel Arbeitslosigkeit gebe. Und Elmar Altvater, Professor für Politische Ökonomie, konstatiert, mit Inkrafttreten des Hartz-IV-Gesetzes am 1. Januar 2005 habe gleichzeitig die zuvor unter der Regierung Schröder beschlossene "Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent" eingesetzt. Die damit verbundenen Steuerausfälle von 6 Milliarden Euro egalisiert der Staat durch "Einsparungen bei Hartz IV".

Geschickt und ansprechend verdichten Schönafinger/von Dahlem ihre Dokumentation, indem sie Kernsätze von Pro-Hartz-IV-Akteuren in Szene setzen, die dem Betrachter und Zuhörer die weite Welt der Semantik ein wenig näher bringt, was manchmal erheiternd wirkt. Zum Beispiel dann, wenn sich der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger, der bekanntlich in seiner Partei ein Auslaufmodell war, in seiner neuen Funktion als Botschafter der Initiative Neue soziale Marktwirtschaft zu Mindestlohn und Working Poor äuβert, und stammelt: "Also, um's ganz deutlich zu sagen: wenn Menschen praktisch, wenn Arbeitsnachfrage auf dem Markt da ist von Leuten, die dafür arbeiten, werden Sie kein höheres Lohnniveau auf Dauer vorhalten können."

Wie sehr der bemühte Botschafter die Fahne des vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ins Leben gerufenen und finanzierten Initiativkreises hochhält, gibt er vor dem Gestammel zu Protokoll. Zitat: "Hartz IV bringt dann Erfolg, wenn jetzt nicht durch einen Mindestlohn oder eine Novellierung des Entsendegesetzes genau künstlich sozusagen der Anspruchslohn wieder erhöht wird." Da möchte man weinen und wünscht sich einen Gönner, der dem Botschafter Metzger einen Rhetorikkurs schenkt. Seiner in gleicher Funktion tätigen Kollegin Dominique Döttling, die sich, so der Eindruck nach deren Statement, wohl auf die Schnelle falsch eingelesen hat, ebenso.

Hartz IV glaubhaft als Reform zu verkaufen und als Ideologie zu verschleiern, scheint kompliziert geworden zu sein, obwohl manche Verantwortliche nicht so stümperhaft in die Mikrophone plaudern, wie Metzger und Döttling. Der thühringische Ministerpräsident Dieter Althaus tritt um Längen besser auf und redet druckreif. Er verzieht keine Miene, wenn er während einer Podiumsdiskussion, der Vizekanzler Franz Müntefering und andere beiwohnen, Position bezieht. Zitat: "Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft ist eine Notwendigkeit, um die Flexibilität und die Wachstumsdynamik zu erhöhen."

Von Hartz-IV-Betroffene Abfallbeseitiger, 2005.Hört sich besser an, kommt aber aufs Gleiche raus, und soll wohl heiβen, daβ ohne Hartz IV, Niedriglohnsektor, Ein-Euro-Jobs Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Globalisierung schweren Schaden nähme. Elmar Altvater ist allerdings der Ansicht, daβ der "Wettbewerb nach unten" und der Aufbau eines Billiglohnsektors "nachgerade tödlich" sei, und "selbst wenn Arbeit so billig wie Dreck" wäre, es "trotzdem nicht mehr Arbeitsplätze" gäbe.

Des Wahnsinns letzter Schrei ist eine kritische Bestandsaufnahme der bundesdeutschen Realität, die sich nicht darin erschöpft, den sichtbaren Teil - Ein-Euro-Jobber, mit dem Nötigsten auskommen Müssende, gebrochene Biographien oder bereits in jungen Jahren die eigene Perspektivlosigkeit manifestiert habende Menschen - zu beleuchten, sondern auch den für die breite Öffentlichkeit unsichtbaren, sich in Zahlen ausdrückenden.

Altvater stellt dazu fest, daβ das Wachstum der Zinsen binnen drei Jahrzehnten das der volkswirtschaftlichen Wachstumsraten überstiegen habe, und mit der Anlage von Kapital inzwischen deutlich mehr verdient werde als mit Arbeit. Was wiederum dazu führe, daβ aus Gewinnen erzieltes überschüssiges Kapital seltener für Investionen eingesetzt werde. Stattdessen werde es dort angelegt, wo die Rendite am vielversprechendsten sei. Altvater spricht zu Recht von einem Problem und der "Frage der Umverteilung", die nicht nur ihm zufolge, sondern auch dem im Film zu Wort kommenden Horst Afheldt als eine der wesentlichen erscheint.

Plausible Gegenkonzepte zum "Zwang zu einer schlechtbezahlten Arbeit" (SPD-Mitglied und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher Klaus Brandner) scheinen politisch nicht gewollt. Afheldt ist gar der Ansicht, daβ der Terminus Vermögenssteuer in den Ohren potentiell davon Betroffener einen schlechteren Klang habe als das Wort Kinderpornographie.

Dieter Althaus, gelernter Physiker und Mathematiker und somit sicherlich kein der Logik Ferner, der aber auch schon mal Wert darauf gelegt hatte, auf dem Tiananmen-Platz in Peking nicht als Tourist, sondern als Demokrat gestanden zu haben, findet dennoch - ganz im Stil ehemaliger und existierender Wendehälse -, man müsse "ein Stück stärker den Gewerkschaften ihre Rechte nehmen." Mit anderen Worten: Arbeitnehmervertretungen an die Kandarre nehmen. Wie einst in der ehemaligen DDR. Besser kann man sich kaum outen.

Schönafingers/von Dahlems Film, dokumentarisch einwandfrei, läβt zwar einige Fragen offen, verdeutlicht jedoch, wie unverfroren Politik und Kapital heutzutage miteinander ins Bett gehen. Keine Ethik, keine Scheu, stattdessen politisch-ökonomische Pornographie. Mit Globalisierung hat diese Amour fou nichts zu tun. Oder doch?

© Hubertus Molln

© GeoWis (2006-12-28; 18:59:44)

© Fotos/Webseite: http://www.diegesellschafter.de

Originaltitel: Des Wahnsinns letzter Schrei. Deutschland, 2005. Regie: Bärbel Schönafinger und Tanja von Dahlem. 60 Minuten. Filmpartner: Der Paritätische Wohlfahrtsverband

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