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Ojeda, Grisel: Mexikos Präsident Calderón in der Defensive
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Die letzte Bastion

Der Besuch des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Zuge seiner Lateinamerikareise in Mexiko brachte Mexikos Staatschef in weitere innenpolitische Bedrängnis

Von Grisel Ojeda (2007-03-15)

Felipe Calderón, Mexikos Präsident, hatte artig gegen die Planungen der US-Regierung, eine tausend Kilometer lange Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu errichten, protestiert, folgt man den Presseberichten mexikanischer Medien. Wo - geographisch betrachtet - diese Mauer errichtet werden soll, ist einstweilen nicht näher bekannt. Die mexikanisch-US-amerikanische Grenze beträgt landwärts um 3200 Kilometer.

Calderón, dessen Land zu schwach ist, um sich letztendlich gegen die Pläne Bushs zu wehren, hat es seit seinem Amtsantritt schwer. Nicht nur, dass er mit denkbar knapper Wahlbeteiligungsmehrheit ins Amt kam und ihm sein unterlegener Widersacher Wahlbetrug vorwirft. Im ganzen Land rumort es. Im Bundesstaat Oaxaca kam es im Sommer letzten Jahres zu Streiks, die in gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Polizei, Militär und Streikenden nebst ihren aus der Bevölkerung hinzugekommenen Unterstützern mündeten (GeoWis berichtete).

Im Norden, besonders in der zersiedelten Metropole Ciudad Juárez, aber auch in anderen Grenzstädten zu den USA, werden Menschen, vorzugsweise Frauen, ermordet oder verschwinden, ohne dass deren wahre Mörder oder Kidnapper von der Staatsanwaltschaft festgesetzt werden. Calderón und seine Regierung haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, insbesondere was deren Durchgreifen bei der Verfolgung von korrupten Governeuren, Bürgermeistern und sonstigen Lokalmatadoren betrifft, aber auch bei der Verfolgung von willfährigen Staatsanwälten und Richtern.

Felipe Calderón hat zu alldem Mühe, ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen. Dass ihm nun eine verschärfte Grenzziehung seitens der USA droht, kann ihn trotz aller Verbundenheit mit dem schier übermächtigen Nachbarn nicht gefallen. Seine lediglich in Ansätzen bekannte Arbeitsmarktpolitik hat nicht im Kalkül, nun auch noch den vielen hunderttausend nicht mehr über die Grenze Gelangenden einen Job zu verschaffen.

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, er sei der Unterlegene im politischen Bett mit der Bush-Administration gewesen. Im feinen Resort Hacienda Xcanatún, einem Bau aus dem 18. Jahrhundert unweit der Touristenhochburg Mérida, wo sich auch die Gattinnen der Staatschefs mit einander unterhielten, erinnerte Calderón Bush dem Blatt La Jornada zufolge an dessen Worte, es existiere "in der Welt keine so wichtige Beziehung der USA wie zu Mexiko". Die Braut will verlobt bleiben.

Calderón gilt als schwach, impotent, seine noch wässrige politische Agenda durchzusetzen, und das - Schwäche und Impotenz - ist das Letzte, was ein mexikanischer Macho brauchen kann. Zum Treffen mit Bush hatte er ordentliche Verstärkung in der Entourage: den Chef der Staatskanzlei, Juan Camilo Mouriño; Auβenministerin Patricia Espinosa; Finanzminister Agustín Carstens; Wirtschaftsminister Eduardo Sojo, und weitere.

Auch Bushs Mannschaft konnte sich sehen lassen. Neben Condoleezza Rice hatte er etwa Sicherheitschef Michael Chertoff, Handelsminister Carlos Guitiérrez und Generalstaatsanwalt Thomas Sannon im Schlepp. Neben dem "Mauerbau", der, wenn realisiert, sich wahrscheinlich in einem erweiterten Grenzzaun niederschlagen wird, vor allem in Regionen, in denen er aufgrund des Reliefs bisher bestenfalls mit erheblichen Kosten zu realisieren wäre, waren die Handelsintensivierungen ein Thema, wobei dem Drogenhandel besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Derweil waren in Mexico City mehrere tausend Demonstranten zum fünften Bush-Besuch - seit dessen Amtsantritt - auf der Straβe und auf Mexico Citys Zócalo. In Mérida ebenfalls. Er sei "nicht willkommen", plakatierten die Protestler und lieferten sich die schon gewohnten Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär. Ein Teil des Protestes richtete sich auch gegen Calderón, der, wohlwissend, dass Mexiko nach Brasilien die wichtigste Volkswirtschaft in der Region und die letzte Bastion zur illegalen Einwanderung in die USA ist, zu zahm war.

© Grisel Ojeda (Übersetzung: Uwe Goerlitz)

© GeoWis (2007-03-15)

© Foto: José Antonio López/La Jornada

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