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USA: Oil Spill im Golf von Mexiko - Judge Martin Feldman hat Anfang der Woche Obamas Moratorium zum Offshore-Drilling-Stop aufgehoben. Ist der Richter befangen, weil er Aktien an Energiekonzernen hält?
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Der Mann aus Louisiana

Am vergangenen Dienstag machte der US-amerikanische Richter Martin Feldman von sich Reden, nachdem er den von der Obama-Administration verhängten sechsmonatigen Offshore-Bohrstopp im Golf von Mexiko aufgehoben hatte. Inzwischen wird der Richter aus Louisiana medial hart angegangen.

Von Liz Bremer (2010-06-26)

Der Mann ist betagt, doch offenbar noch lange nicht in einem Zustand, der gemeinhin mit dem Adjektiv senil bezeichnet wird. Martin Feldman, Bundesrichter im Staate Louisiana, hat am Dienstag dieser Woche die Weisung des US-Präsidenten Barack Obama kassiert. Der hatte am 27. Mai angeordnet, dass das Tiefsee-Drillen unterhalb von 500 Fuß (ca. 165 m) sämtlicher im Golf von Mexiko damit befasster Unternehmen für sechs Monate eingestellt werde. Dagegen hatten die von diesem Verdikt betroffenen Betreibergesellschaften und Ölkonzerne Beschwerde eingelegt und trafen bei Feldman auf offene Ohren.

Blogs wie auch etablierte Medien, darunter die Washington Times, der San Francisco Chronicle oder die Los Angeles Times, kritisieren Feldmann für dessen Entscheidung harsch. Kein Wunder, hält der betagte Richter doch neben seinen 141 Beteiligungen an Unternehmen (2008), von denen er knapp ein Viertel im Jahr 2008 abgestoßen hat, auch welche aus der Energie- und Rohstoffindustrie.

So ist der Mann aus Louisiana an genau jener Firma beteiligt, die die gesunkene Plattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko an BP (British Petroleum) vermietet hat: die in der Schweiz ansässige Transocean. Doch Feldman ist bzw. war auch noch an weiteren Firmen beteiligt, die nicht gerade für Umweltfreundlichkeit stehen: beispielsweise an der Ocean Energy, an General Electric, an Quicksilver Resources, Hercules Offshore, Prospect Energy, Halliburton, Providence Energy, Perker Drillings, Pengrowth Energy Trust, ATP Oil & Gas Corporation, Chesapeak Energy Corporation, Exxon und so weiter.

Am Montag habe Feldman seinen Broker instruiert, am nächsten Morgen, dem Tag der Beschlussverkündung, seine Exxon-Aktien zu verkaufen, heißt es im San Francisco Chronicle. Die Aktien, die der Richter erst im vergangenen Dezember erstanden hatte, seien mit Verlust abgestoßen worden. Mittags hob Feldman das Tiefseebohrverbot auf.

Präsident Obama habe den Bohrstopp nicht hinreichend begründet und "die Öffentlichkeit in die Irre geführt", so der Richter in seiner 22-seitigen Beurteilung. Dem Innenministerium wirft Feldman vor, Expertenmeinungen falsch wiedergegeben zu haben. Hierbei stützt sich der Richter auf ein von der Klägerseite vorgelegtes Gutachten der National Academy of Engineering, aus dem hervorgehe, dass ein "flächendeckendes Verbot" zur Tiefsee-Ölförderung nicht unterstützt werde.

Das in der Angelegenheit federführende Innenministerium kündigte an, gegen Feldmans Entscheidung in Berufung zu gehen und stellte am Mittwoch einen Antrag - bei Feldman - auf Aufschub hinsichtlich des sofortigen Außerkraftsetzens des Verbots. Der lehnte einen Aufschub ab.

© Liz Bremer

© GeoWis (2010-06-26)

Steuererklärung von Richter Martin Feldman >>

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