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USA: Die Tötung Osama bin Ladens - US-Präsident Obama setzt sich über das Völkerrecht hinweg
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Mission accomplished

Was der Clinton und später der Bush-Regierung nicht gelungen war, gelang nun der Obama-Administration: die fragwürdige Tötung Osama bin Ladens. 

Von Tom Geddis (2011-05-03)

Das Völkerrecht verbietet Angriffskriege grundsätzlich. Unter dem Eindruck der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York, das Pentagon in Washington D.C. und der zum Absturz gebrachten Maschine im Bundesstaat Pennsylvania am 11. September 2001 trat einen Tag später der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen und verabschiedete eine Resolution (Nr. 1368), in der die Anschläge verurteilt werden. Gleichzeitig bekräftigte der Sicherheitsrat das in Kapitel VII, Artikel 51, der Charta der Vereinten Nationen vorgesehene Recht auf Selbstverteidigung eines Staates, wenn dieser angegriffen werde.

Damals gehörten dem Sicherheitsrat neben den fünf ständigen Mitgliedern (China, Russland, Frankreich, Großbritannien, USA) drei muslimische Kleinstaaten (Tunesien, Mauritius, Singapur), zwei muslimische Staaten, die zu den ärmsten des Planeten zählen (Mali, Bangladesh), drei Staaten, die als durch und durch korrupt bekannt sind (Kolumbien, Jamaika, die Ukraine) und zwei europäische an, die als ausgesprochen USA-freundlich gelten (Norwegen, Irland). Das Abstimmungsergebnis lautete 15:0.

Wenige Wochen später, am 28. September 2001, verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution Nr. 1373, in der Nr. 1368 bestätigt wird. Darüber hinaus verpflichtet diese Resolution alle Mitgliedsstaaten in merkwürdiger Redundanz zu deren Strafrecht, Terrorismusunterstützer jeglicher Art zu kriminalisieren, deren finanzielle Guthaben einzufrieren, ihren Bürgern jede Art von Zuspruch zu terroristischen Aktionen zu verbieten und jeden vor Gericht zu stellen, der in irgendeiner Form, ob aktiv oder passiv, terroristische Handlungen oder als Terroristen agierende Personen unterstützt.

Das vierseitige Dokument, das sich auf die Resolution der UN-Generalversammlung (Nr. 2625) vom Oktober 1970 und auf die Resolution des Sicherheitsrats vom 13. August 1998 (Nr. 1189) stützt, und für dessen Ratifizierung der Sicherheitsrat seinen Mitgliedsstaaten eine Frist von 90 Tagen setzte, ist im Weiteren eine klare, in der Kritik stehende Handlungsanleitung und -anweisung, die mit dem Völkerrecht kollidiert. 

Auch die Selbstverteidigung, die US-Präsident Obama für die angeblich gewollte Festnahme, im Ergebnis jedoch erfolgte Tötung Osama bin Ladens aus der Resolution 1368 und ihrer Basis heranzieht, trifft formal gar nicht zu, da die Spezialeinheit der US-Streitkräfte, die Navy Seals, ohne Genehmigung in einem UN-Mitgliedsstaat operierten, also eine illegale Aktion durchführten. 

Schon Ex-US-Präsident George W. Bush hatte gegen UN-Charta und Völkerrecht verstoßen, als er 2003 in den Irak einmarschieren ließ. Dass nun auch Obama, der ehemalige Hoffnungsträger eines aufgeklärten Amerikas, inzwischen allerdings zum Wortbrüchigen hinsichtlich der Schließung Guantanamos und anderer illegaler Geheimgefängnisse verkommenen Präsidenten mit voyeuristischer Veranlagung - wie es heißt, habe er der Osama-Mission per Zuschaltung beigewohnt -, die Rechte eines souveränen Staates verletzt, in diesem Fall Pakistans, darf als Tiefpunkt verstanden werden.

Als Tiefpunkt aus deutscher Sicht muss Kanzlerin Merkels Äußerung, sie freue sich "darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten", eingestuft werden. Seit wann freut man sich als deutsches Regierungsoberhaupt darüber, dass Menschen getötet werden? Hierzulande ist die Todesstrafe abgeschafft und werden Terroristen vor Gericht gestellt.

© Tom Geddis

© GeoWis (2011-05-03)

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