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Kalifornien: Schwarzenegger soll abgewählt werden
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Terminator ohne Geld

Kaliforniens Governeur Arnold Schwarzenegger hinkt mit der Verabschiedung des Haushaltes hinterher. Nun wird er massiv von einer einflussreichen Pressure-Group angegangen, die seine Abwahl fordert.

Von Liz Bremer (2008-09-11); siehe auch Update am Ende des Beitrags.

Bald fünf Jahre liegt es zurück, seit Arnold Schwarzeneggers Vorgänger im Amt, der Demokrat Gray Davis, abgewählt wurde. Zum Verhängnis waren dem blassen Davis ein Haushaltsloch von 38,2 Milliarden Dollar und eine um 67 Tage verspätete Vorlage des Haushaltsplans für den reichen Bundesstaat an der Westküste der USA geworden.

Einer der Antreiber der Abwahlkampagne gegen Davis war Schwarzenegger gewesen, den nun das gleiche Schicksal ereilen könnte. Wie der San Francisco Chronicle (Online-Ausgabe) am Dienstag berichtete, betrage das Haushaltsdefizit der Regierung Schwarzenegger 17,2 Milliarden Dollar. Zudem hinke er mit der Vorlage des neuen Haushalts bereits 71 Tage hinterher (inzwischen sind es 74).

Der republikanische Governeur bekommt es laut Chronicle nun ausgerechnet mit der Gewerkschaft CCPOA (California Correctional Peace Officers Association) zu tun, die die Bediensteten der Gefängnisse und Besserungsanstalten vertritt. In der Vergangenheit geriet Schwarzenegger immer wieder mit der CCPOA aufgrund deren Tarifforderungen aneinander.

Nun hat sie sich zur einer "petition of intent" entschlossen, einem Antrag auf Abwahl Schwarzeneggers, der zum Tragen kommt, wenn knapp 1,042 Millionen der wahlberechtigten Kalifornier ihre Unterschrift dazu geleistet haben. Eine erste Niederlage musste der Governator am vergangenen Montag einstecken, als er den Haushaltsentwurf mit den die Mehrheit in der Legislative - einer Art Bundesrat auf Länderebene - stellenden Demokraten debattierte und darüber abstimmen ließ. 21:13 lautete das Ergebnis gegen Schwarzenegger. Kein Demokrat stimmte für seine Vorlage.

Es scheint, als sei dies die späte Rache für die seinerzeitige Abwahl Davis'. Des Governeurs Politikberater Adam Mendelsohn sieht vor allem in der Aktion der CCPOA einen Einschüchterungsversuch gegen Schwarzenegger, "um Lohnsteigerungen durchzusetzen."

 Tatsächlich geht es der Gewerkschaft auch darum. Indes, auch um einen Tarifvertrag mit langer Laufzeit. Die Gewerkschaft wirft Schwarzenegger außerdem vor, nichts gegen das staatliche California Department of Corrections and Rehabilitation unternommen zu haben, das lediglich den Mindestlohn von 6,55 Dollar pro Stunde zahle. Somit spare die Bundesstaat-Regierung Geld auf Kosten der Arbeitnehmer.

Schwarzenegger muss die CCPOA ernstnehmen, denn sie verfüge "über Tonnen von Geld", wie die Direktorin des Institute for the Study of Politics and the Media der California State University Sacramento, Barbara O'Connor, dem Chronicle sagte. Mit mehr als 30.000 Mitgliedern gehöre die CCPOA zu den machtvollsten kalifornischen Gewerkschaften, so das Blatt. Lance Corcoran, Sprecher der Gewerkschaft, drohte dementspechend: "Die CCPOA hat sich nie gescheut, ihre sämtlichen Ressourcen einzusetzen".

Im Bürgertum, der Oberschicht und unter den Künstlern und Schauspielern Kaliforniens genießt Schwarzenegger hohes Ansehen, hatte er sich in der Vergangenheit erstens als tatkräftig erwiesen und zweitens eine Reihe von Umweltgesetzen auf den Weg gebracht.

Nun aber muss er betteln gehen und den Rechenschieber herausholen, um das Haushaltsloch irgendwie zu stopfen. Und dies schnell. Denn allein die Verzögerung von inzwischen zweieinhalb Monaten kann ihm gefährlich werden. Bis zum kommenden Montag hat er Zeit, auf die "petition of intent" zu reagieren.

© Liz Bremer

© GeoWis (2008-09-11)

Update (2008-10-08): Nachdem der 'Paulson Plan' zur Rettung einiger US-amerikanischer Banken letztlich doch noch eine Mehrheit im Kongress gefunden hatte, meldete der klamme kalifornische Governeur Ansprüche an, ihm vom 700 Milliarden-Dollar-Paket etwas abzugeben, wie der San Francisco Chronicle berichtete. Dabei hat 'Arnies' Haushaushaltsproblem nichts mit der Bankenkrise zu tun.

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