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US-Finanzkrise: Diktatur des Monetariats
[381]

Mehr Spielgeld für die Zocker

US-Finanzminister Henry Paulson schnürt trotz gigantischer Staatsschulden und enormen Haushaltsdefizits das einschneidendste Steuer-Umverteilungspaket in der amerikanischen Geschichte und hält am Status quo des Casino-Kapitalismus' fest.

Von Tom Geddis (2008-09-26)

Im Monopoly sind die Regeln klar: wer zuvor fleißig Straßen oder Bahnhöfe gekauft hat, kassiert von den Mitspielern Geld, wenn diese so würfeln, dass sie mit ihrer Spielfigur darauf landen. Stehen Häuser und/oder Hotels darauf, wird es richtig teuer. Wer kein Geld mehr hat, muß erspieltes Eigentum verkaufen. Wer dann immer noch schlecht würfelt und nicht zahlen kann, scheidet aus. Schulden bleiben nicht. Ist ja nur ein Spiel mit Spielgeld.

 Neues Spielgeld soll nach dem Plan des US-Finanzministers Henry Paulson es für die notleidende Risikobranche des Investment-Bankings nun vom amerikanischen Steuerzahler geben, nachdem deren Geschäftsprinzip jüngst kollabierte. Paulson, der die Zockerbranche in Wall Street und anderswo auf der Welt bestens kennt, stand er doch dem Investment-Bankhaus Goldman Sachs einst vor, will ein "Rettungspaket" von mindestens 700 Milliarden US-Dollarn schnüren, wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde und seitdem heftig din der Diskussion steht.

Jedem Lottospieler, Fußball- oder Pferdewetter muß angesichts dieses Plans die Zornesröte ins Gesicht schießen, zahlt ihm doch kein Finanzminister dieser Welt auch nur irgendeinen Cent, wenn er wettet und - verliert. Kaum anderes ist in großem Stil geschehen und treibt nun die Weltwirtschaft - mit regionalen Schwerpunkten, etwa die USA - in eine Rezession.

Es wurde gewettet, ob der Dollar- oder ein sonstiger Devisenkurs zum Zeitpunkt X steigt oder fällt. Optionen, Futures, Shraddles - die Investmentbanker erfanden über die Jahre immer neue Wettideen und dazugehörende Termini, mit denen sie ihre gierigen Anleger lockten, die ihnen richtiges Geld als Einsatz zur Verfügung stellten, um den Glaubenssatz des Scientology-Gründers Lafayette Ron Hubbard Wirklichkeit werden zu lassen: Mach Geld, mach viel Geld, mach so viel Geld wie möglich!

Als hätten sie sich unisono an Nick Leeson ein Beispiel genommen, der in den 1990er Jahren die altehrwürdige, bis dahin über 220 Jahre bestandene Londoner Geschäftsbank Barings vom Börsenplatz Singapur aus in den Ruin trickste, wüteten die zu großem Teil mit Einser-MBA zu Zockern degenerierten Twens und Ü-30er auf der Jagd nach Provisionen an den Börsen wie mancher Kriminelle mit der Kettensäge in der Baumschule. Die Hausse, wie etwa Steve Ballmer, Bill Gates' Nachfolger als Chef von Microsoft, sie brachial-amerikanisch für sein Unternehmen zu zelebrieren vermochte, ist einstweilen vorbei.

 Am vergangenen Freitag (19.09.2008) gingen Fernsehbilder um den Globus, in denen Lehman-Brothers-Beschäftigte in ein, zwei Kartons ihre gerade zu Ende gegangenen Beschäftigungsverhältnisse und ihr zuvor benötigtes Handwerkszeug zu ihren Autos oder zu Taxis trugen.

Auf hohem Niveau jammerten junge Damen und Herren in die Mikrophone, geradezu so, als müßten sie von nun an von der Wohlfahrt leben. Wer gar nichts anderes mit seinem MBA anfangen kann als zu zocken, wird sicherlich umdenken müssen. Zunächst aber wird er/sie damit beschäftigt sein, das Luxusappartment zu verkaufen, vielleicht auch noch einige für den Ruhestand oder die Wochenenden angeschafte Immobilien.

Häme müssen sich die Investment-Hasadeure nun gefallen lassen, nachdem sie, wenn sie lange genug ím Spiel waren, ihre Margen eingefahren haben. Statt Maßkleid oder -anzug, Markenslips etwa von La Perla oder Bruno Banani, wird man sich - zumindest temporär - an Stangen- und Angebotsware gewöhnen müssen. Und es kommt wohl noch schlimmer: Des Abends wird nicht mehr die 350 Dollar teure Pulle Roter oder Weißer gesüffelt und auch kein Frischfisch, keine Austern oder zartes Kalb nach Soundso-Art verschnabuliert. Theoretisch.

Nicht zuletzt damit diese oft als Elite betrachtete Kaste von Hasadeuren nicht tatsächlich doch irgendwann von der Wohlfahrt lebte und zudem der US-Finanzwirtschaft verloren ginge, ist der 'Paulson-Plan' aus Sicht der US-amerikanischen Finanzaristokratie und Paulson selbst notwendig. Natürlich auch, um der Zockerbranche insgesamt nicht ihre Daseinsberechtigung in Abrede zu stellen. So san's, die Amis.

Viva, Las Vegas!, möchte man rufen. Denn so sehr Paulson bemüht ist, seinen "Rettungsplan" durch den Kongress zu bekommen, so unbarmherzig zeigte sich der ehemalige Investment-Banker bei den gemeinen US-Bürgern, die ihre Hypotheken seit Ende 2006 nicht mehr bedienen konnten.

Er und sein Präsident nahmen in Kauf, dass Straßenzüge und Vororte in den Zentren und auf dem Land dem Verfall preisgegeben wurden, weil die Besitzer zu Hypothekenflüchtlingen geworden waren. Um das marode Hypothekenvergabe-Prozedere nicht vollends vor die Wand fahren zu lassen, übernahm der Staat, also der Steuerzahler - viel zu spät -, die Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie May für 300 Milliarden Dollar. Nun steuern sie ihr Land - und auch ihre Währung - geradezu sträflich ins Ungewisse, womöglich in eine 'foggy future', eine nebelverhangene Zukunft.

Knapp 9,8 Billionen Dollar betragen die Staats- und öffentlichen Schulden der USA inzwischen, bei einem Bruttosozialprodukt von 14,1 Billionen. Möglicherweise in weiser, und doch nachgeordneter Voraussicht beschloß die Bush-Administration im Juli 2008, die Staatsverschuldungsgrenze erneut auszuweiten, um 800 Milliarden Dollar auf sagenhafte 10,6 Billionen. Ein schier unfaßbares - und genauso unerhörtes - Vergehen an den amerikanischen Steuerzahlern -, an dem der künftige US-Präsident keine Freude haben wird.

Nie zuvor in der 232-jährigen Geschichte der USA hat es eine derartige Schulden- und Finanzkrise gegeben, wie sie sich gegenwärtig darstellt. Kein Präsident blickte je auf ein größeres Verschuldungs- und Staatsdefizitpaket als George W. Bush, der von seinem Vorgänger Bill Clinton einen Haushaltsüberschuß von knapp 240 Milliarden übernahm, und einen angehäuften Schuldenberg von 5,73 Billionen Dollar.

Acht Jahre später hat es die Präsidentschaft Bush II geschafft, vier weitere Billionen Dollar Schulden draufzusatteln, worin noch lange nicht alle der von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz in dessen Buch The Three Trillion Dollar War durchgerechneten Kosten des Irakkriegs enthalten sind.

Zur Erinnerung: 1994 machte sich der damalige US-Präsident Bill Clinton (auch nach Europa) auf, ein Rettungspaket für Mexiko zu schnüren, um der sogenannten Peso-Krise Herr zu werden. 50 Milliarden Dollar galt es einzusammeln, was Clinton schaffte und so Mexiko und dessen damaligem Präsidenten Ernesto Zedillo Ponce de León den Staatsbankrott zu ersparen.

Während es seinerzeit um die ökonomische Stabilisierung einer Nation und die Rettung der verbliebenen Investments ging, geht es in der aktuellen Finanzkrise - vornehmlich der USA - um die Rettung einer Branche und eines Systems. Der von Paulson insgesamt geplante Einsatz ist mindestens zwanzigmal höher als im Jahr 1994.

Wie fraglich er wäre, zeigt sich an der aktuellen Haltung des US-Kongresses, der sich ziert, Paulsons Plan abzunicken. Dies ist umso pikanter, als der Kongress von Paulsons Partei (Republikaner) dominiert wird. Wie gestern durch mehrere US-amerikanische Medien bekannt wurde, allen voran durch die New York Times, habe Paulson einen tiefen Bückling vor Senatschefin Nancy Pelosi (Demokratin) gemacht, damit diese wenigstens ihre Parteifreunde auf das 700-Milliarden-Dollar-Paket einschwörte.

 Möglicherweise, und wenn, dann wohl mit viel Glück, werden die windigen Papiere, die Paulson auf Rechnung der amerikanischen Steuerzahler zu kaufen gedenkt, irgendwann einmal noch etwas wert sein. Paulson und die Bush-II-Clique werden dann längst im Ruhestand oder gestorben sein.

Damit aus den windigen Papieren noch in der Jetztzeit etwas wird , müßte der inzwischen von Präsident Bush mit einem Freibrief zum Handeln - auch in Kriegszeiten - ausgestattete Banker Paulson künftig im Namen des Staates zocken, oder versuchen, adäquate Gesetzesinitiativen durchzubringen.

Paulsons Vorhaben ist weit davon entfernt, eine waschechte Verstaatlichung vorzunehmen, wie es in manchen Medien - darunter auch vielen deutschen - unter der Woche bereits gedruckt oder öffentlich-rechtlich debattiert wurde. Er will Geld in ein sumpfiges, gar mooriges Loch stopfen, dazu ein wenig an den Spielregeln feilen, aber am Handlungsprinzip der Zocker nichts ändern.

Inzwischen ermittelt das FBI gegen eine Reihe von Vorstandschefs und niederen Rängen aus dem Investment-Business. Schlimmeres hätte der Branche nicht passieren können. Einige Zocker, jene, die dem Twen-Alter entwachsen sind, können sich noch an die großen Pleiten zu Beginn der Bush-II-Ära erinnern. Die gerade hinzugekommene Generation von Absolventen wohl weniger.

2001 ging ENRON unter ihrem Chef Kenneth Lay (†2006) fulminant pleite und vernichtete 60 Milliarden Dollar. Ein Jahr später MCI Worldcom. Elf Milliarden gingen verloren. MCI Worldcom-Chef Bernard Ebbers wurde zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat bereits abgewinkt, als Paulson über die Medien auf Betteltour für sein 700-Milliarden-Paket ging. Deutschland werde sich nicht an der Rettung der Finanzkrise in den USA beteiligen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht mit ihr konform. Was bleibt ihm auch übrig? Er hat genug damit zu tun, die riesigen Summen Steuergelder, die die zweifelhaften Rettungsaktionen für die IKB, West-LB und andere Landesbanken verschlangen, in seinen Haushalt einzupflegen und der deutschen Öffentlichkeit dies als vernünftige Finanzpolitik zu verkaufen.

Allerdings muß man sich fragen, weshalb Steinbrück eine Prognose zum Abschwung durch die Medien posaunen läßt. Immerhin müßte er wissen, daß er so das Konsumverhalten der Deutschen negativ beeinflußt. Da ist er ganz wie der Monetarist Paulson, der auch nicht müde wird, sich mit den Dramaturgen Hollywoods zu messen.

Der Diktatur des Monetariats unterliegt der stets forsch auftretende deutsche Finanzminister offenbar genauso wie der sich im Metier auskennende US-amerikanische. Während letzterem nun von seinem Präsidenten eine umfangreiche Richtlinienkompetenz im Wirtschafts- und Finanzwesen eingeräumt wurde, muß Steinbrück darauf achten, daß er nicht über die Stränge schießt und sich daran orientieren, was ihm seine Kanzlerin vorgibt.

Deren Berater scheinen bislang noch den Komplex der gegenwärtigen Finanzkrise zu überblicken. In den USA scheint das nicht der Fall zu sein, zumal George W. Bush sich vom Durchblick und seiner Richtlinienkompetenz hinsichtlich des Finanzsektors verabschiedet hat.

Nun wird heftig um ein Maß an Regulierung gestritten, das dem seit mehr als 20 Jahren ins Gerede gekommenen Konzept der Deregulierung nicht zu nahe käme. Ganz schön kompliziert für den gemeinen Steuerzahler und Wähler. Ebenso für den gemeinen Intellektuellen, wenn man nicht als Sozialist im Kapitalismus verleugnet oder als Dialektiker abgestempelt werden will.

© Tom Geddis

© GeoWis (2008-09-26)

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