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Kalifornien: Schwarzenegger plant harte Einschnitte
[418]

Sonnenstaat ohne Kohle

Kaliforniens Regierungschef Arnold Schwarzenegger will seinen Bürgern eine Rosskur verordnen.

Von Liz Bremer (2009-02-13)

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat längst auch den Paradise-State der USA erreicht: Kalifornien. Lediglich ein Bundesstaat der USA, aber eine der reichsten Volkswirtschaften der Welt, blickt der das Schwarzeneggerreich zu Beginn 2009 auf ein enormes Haushaltsloch.

Governeur Schwarzenegger, der bereits im vergangenen Herbst nur mit Ach und Krach einem Misstrauensvotum entgangen war, weil er die Haushaltsplanung für 2009 nicht rechtzeitig vorgelegt hatte (GeoWis berichtete), ist das souveräne Lächeln längst abhanden gekommen. Er verkündet derzeit die ökonomischen Kennzahlen und wirkt dabei bedrückt. Ein Terminator ist er dennoch.

Laut dem San Francisco Chronicle muss er ein 42 Milliarden Dollar großes Haushaltsloch stopfen. Angesichts der inzwischen durch die Welt mäandernden Summen, die einzelne Staaten in Rettungspakete pack(t)en (USA: bislang etwa 1.500 Milliarden, Deutschland bislang etwa 700 Milliarden, China bislang etwa 500 Milliarden), wirkt das strukturelle Defizit in Schwarzeneggers kalifornischem Haushalt beinahe lächerlich.

Und doch ist es das nicht, zeigt sich doch daran, dass es ungeachtet der ganz großen nationalen Zahlen regional aufgrund mangelnder Haushaltsdeckung zu massiven Einschnitten in den sozial-ökonomischen Strukturen kommt. Wenn schon die Löcher nationalstaatlich enorm sind, müssten sie sich negativ potenzieren und auf bundesstaatlicher, regionaler und kommunaler Ebene drastisch tief sein.

Sind sie auch in Kalifornien. Schwarzenegger ist kalifornisch pleite. Er will 15 Milliarden Dollar weniger ausgeben, 11 Milliarden Dollar Schulden aufnehmen und durch Steuererhöhungen 14,3 Milliarden Dollar mehr einnehmen, wie der Chronicle meldet. 

 Schwarzenegger will an viele Bereiche gehen, um sein Haushaltsloch mit Einnahmen zu füllen. So sollen die Steuern auf Benzin genauso erhöht werden wie die auf Einkommen, Umsatz und Kraftfahrzeuge. Bei der Bildung, den Schulen und Colleges will er acht Milliarden einsparen. Einige Milliarden will er sich kurzfristig von den zu erwartenden Einnahmen der kalifornischen Lottogesellschaft leihen.

Die Einschnitte (cuts) werden vor allem Kaliforniens Normalbürger zu spüren bekommen, genauso wie die Steuererhöhungen. Vor allem müsse "die Öffentlichkeit, aber auch die Schulbildung schmerzlich bluten", so Kevin Gorden, ein in diesem Bereich aktiver Gegner der Senkung von Sozialausgaben und Steuererhöhungen zu Lasten der Bezieher von Normaleinkommen.

Um etwa 30 Prozent, so der Chronicle, werden die Budgets der kalifornischen Schulen sinken, sollte Schwarzenegger mit seinen Vorschlägen eine Mehrheit finden. Allerdings wolle man ihnen die Freiheit gewähren, die verbleibenden 70 Prozent Staatsgeld bedarfsgerecht einzusetzen, ohne sich an staatliche Vorgaben halten zu müssen.

Erlaubt sei ihnen auch Fundraising. Das gibt es bereits seit Jahren. Meist zahlen die Eltern und lokale Unternehmen. Der Staat, der ein Bruttoinlandprodukt (BIP) von 1,8 Billionen Dollar aufweist (2007), und damit etwa 13 Prozent des US-BIPs¹, ist offenbar nicht so reich wie es scheint. Von den gut 38 Millionen Kaliforniern leben einige Millionen von der Wohlfahrt oder erhalten staatliche Zuschüsse.

Auch dieses Klientel wäre von den Kürzungen betroffen, da Schwarzenegger auch hier massiv einsparen will. Senatspräsident Darrell Steinberg äußerte sich zu den harten Einschnitten und Maßnahmen im Chronicle so: "Ein 42-Milliarden-Haushaltsdefizit ist eine Krise, wie sie in der kalifornischen Geschichte noch nicht vorgekommen ist, und wir müssen unsere Eigeninteressen daher im Interesse aller Kalifornier zurückstellen. Wir müssen das auf den Weg bringen."

Von Gehaltskürzungen kalifornischer Senats- und Parlamentsmitglieder ist dieser kryptischen Aussage nichts zu entnehmen. 

¹ Zum Vergleich: Das BIP Deutschlands - mit über 82 Millionen Bürgern mehr als doppelt so bevölkerungsreich auf 16 Prozent weniger Fläche (Kalifornien: 423.970 qkm; Deutschland 357.104 qkm) - betrug 2007 etwa 3,1 Billionen US-Dollar und damit nur ca. 42 Prozent mehr als das kalifornische.

© Liz Bremer

© GeoWis (2009-02-13)

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