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Minister Jung tritt zurück, Ursula von der Leyen ist seine Nachfolgerin und Kanzlerin Merkel kopiert das Prinzip Kohl
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Angezählt!

Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung ist auch die Bundeskanzlerin beschädigt. Ein Blick auf ihr Kabinett wirkt ernüchternd

Von Nina Brenthäuser (2009-11-27)

Der heutige Rücktritt von Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung ist eine späte Genugtuung für alle Kriegsgegner. Knapp vier Jahre lang war Jung Bundesverteidigungsminister (2005-09) und hat den Krieg in Afghanistan bis zuletzt schöngeredet. Die euphemistische Sprachregelung reichte von Wiederaufbauhilfe bis Friedensmission. Selbst als sogar die Konzern- und Massenmedien von Krieg zu schreiben und sprechen begannen, wollte Jung der deutschen Öffentlichkeit weißmachen, dass Deutschland sich nicht im Krieg befinde.

Wie sein Vorgänger Peter Struck hatte Jung stets gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Während bisher nichts darüber bekannt geworden ist, ob Struck ebenso liederlich Akten gelesen hat wie es Jung nun vorgeworfen wird, blieb es dem SPD-Mann auch erspart, in die Mangel genommen zu werden. Seine Zeit war abgelaufen, als die SPD nur Juniorpartner in der vergangenen Großen Koalition wurde.

 Jung wurde nun die vorschnelle Anforderung von US-Kampf-Jets durch seinen Oberst Klein zum Verhängnis, die zwei angeblich von Taliban gestohlene Tanklastzüge bombardierten. Zunächst hatte es geheißen, alle "Terroristen" (Jung) seien unschädlich gemacht worden, soll heißen: tot. Zudem hieß es, Zivilisten seien nicht betroffen. 

Dass US-amerikanische Kampfbomberpiloten es mit der Zielgenauigkeit nicht immer drauf haben, ist spätestens seit dem Golfkrieg bekannt. Damals bombardierten sie einen Bunker, in dem sich mehrere tausend Zivilisten, hauptsächlich Kinder, Jugendliche und Frauen, befanden. Fast alle fanden den Tod. Die neue Sprachregelung, die auch nach der Bombardierung der Tanklastzüge eingesetzt wurde, erklärt kurzerhand alle sich in der Nähe von Taliban befindenden Zivilisten zu Terroristen.

Schuld an dieser Desinformation zur Sachlage sind nicht zuletzt jene gewissenlosen Parlamentarier, die seit 2001 wie Schafe, die regelmäßig geschoren werden, alljährlich der deutschen Kriegsbeteiligung und Aufstockung des deutschen Soldateska-Kontingents in Afghanistan zustimmten. Statt von ihrem Recht Gebrauch zu machen und ihrer Pflicht als Mandatsträger nachzugehen, die deutsche Kriegsbeteiligung einem parlamentarischen Rigorosum zu unterziehen, glaubten sie einfach den Schönrednern des Verteidigungsministeriums.

Jung, der über das Proporzprinzip in das Kabinett der Großen Koalition gelangte und ein Vertrauter des Rechtsauslegers und hessischen Ministerpräsidents Roland Koch ist, hatte seinen Laden nicht im Griff und war somit zu keiner Zeit ministrabel. Doch schwache Minister waren Kanzlerin Merkels Lieblinge. Wie Ex-Ex-Kanzler Helmut Kohl war sie bisher stets darauf bedacht, sich Konkurrenz vom Leib zu halten. Das ist zwar gelungen, aber nach dem Debakel um Jung, der wohl dachte, Probleme auch aussitzen zu können, ist die Kanzlerin angezählt.

Was die Opposition bislang nicht geschafft hat, bescheren Merkel nun die eigenen Reihen. Gestern noch saß sie im Parlament und tat so, als ginge sie die Debatte um die Bombardierung der afghanischen Zivilisten, die holprigen, misslungenen Erklärungsversuche von Jung und die Argumentationen der Opposition nichts an. Schließlich hatte der smarte Nachfolger von Jung, Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg, ja bereits den obersten Berufssoldaten der Republik - Wolfgang Schneiderhan -, der seit 1966 in der deutschen Armee Dienst schob, gefeuert.

Das Aussitz-Prinzip von Kohl bröckelt nun bei Merkel. Ihr bisheriges Regentenmodell, das dem einer Monarchin ähnelt, droht zu kippen. Sie lächelt nicht mehr, wie noch vor wenigen Monaten auf allen Wahlplakaten. Die Personality-Show ist vorbei, nun geht es um Programm und Transparenz. Königin von Deutschland war gestern.

Mit dem Rücktritt von Jung, der am liebsten Landwirtschaftsminister geworden wäre, bevor er den Truppenführer abgab, gerät die Merkel-Koalition verstärkt unter Beobachtung. Das Letzte, was die Kohl-Schülerin gebrauchen kann. Schon jetzt gilt ihr Kabinett als eine Ansammlung von Ja-Sagern, Willfährigen und offenbar Universalfähigen.

Soeben wurde Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Nachfolgerin von Jung ausgerufen. Um der Liebe zu Obamas Administration willen soll sich Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ja nicht gegen den Zugriff der CIA und des Homeland Security-Ministeriums auf deutsche Kontodaten wehren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich jüngst noch gegen den Zugriff ausgesprochen. Seit knapp zwei Wochen ist sie still.

Mit Ilse Aigner (CSU) leistet sich Merkel eine Ernährungs-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin, die bestenfalls partiell die Interessen der deutschen Bevölkerung wahrnimmt, im Kern aber den Nahrungsmittel- und Gentechnikkonzernen zugeneigt ist. Rainer Brüderle (FDP), einst in Rheinland-Pfalz Wirtschaftminister, gibt den Bundeswirtschaftsminister. Ausgerechnet ein Mann, der von moderner, vor allem sozialer Marktwirtschaft so viel Ahnung hat wie die Kuh vom Schlittschuhlaufen.

Wolfgang Schäuble (CDU) ist die unkaputtbare Allzweckwaffe. Schäuble kann wohl alles. Innen und Innendrinnen, und jetzt auch Finanzen. Der Mann rollt sich durch die Positionen wie ein Perpetuum mobile. Die Bildung, Wissenschaft und Forschung bleibt bisher der Jüchenerin Annette Schavan (CDU) anvertraut, die es seit zwei Monaten mit Studentenprotesten, Hörsaalbesetzungen und ineffizientem Förder- und Hauptschulunterricht zu tun hat und sich kaum zeigt, geschweige denn zur Lösung der Probleme beiträgt.

Zum Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist ausgerechnet der ehemalige Zeitsoldat, Diplom-Verwaltungswirt und Arbeitsvermittler Dirk Niebel (FDP) ernannt worden. Man darf gespannt sein, wie er die Entwicklungshilfe künftig gestalten wird, ein Komplex, der in der Regel umfangreiche Kenntnisse in Geographie, Soziologie, Politologie und Ökonomie erfordert.

Der smarte Mediziner Philipp Rösler (FDP), Bundesgesundheitsminister, überzeugter Kathole, Bypass-Theoretiker und Kabinetts-Junior, will das Gesundheitssystem aufrollen und für mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen sorgen. Damit steht er in Opposition zu Merkels Kopfpauschale und dem inzwischen eingeführten Gesundheitsfond. Ob er im Sinne der Versicherten plant, darf bezweifelt werden. Wäre es so, hätte die Pharma-Lobby längst gekräht.

CSU-Mitglied, gelernter Müller und Betriebswirt Peter Ramsauer, ein Auto- und ADAC-Freund, ist Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dazu Vertriebenenfreund, der im Oktober 1991 gegen die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte. Eignungspotential als Minister: Null.

 Für den Niederrheiner Ronald Pofalla (CDU), der schon mal der Steuerhinterziehung verdächtigt worden war und staatsanwaltliche Ermittlungen über sich ergehen lassen musste, gab es irgendwie keine rechte Verwendung. Für den durch sein nasales Timbre auffällig gewordenen Ex-Generalsekretär der CDU ist ein ZBV-Ministeramt geschaffen worden. Er ist Bundesminister für besondere Aufgaben und - nun ja - Chef des Bundeskanzleramtes.

Es ist ein Merkel-Kabinett, das Helmut Kohl nicht besser hätte zusammenstellen können. Schwach, willfährig, bei Hofe. Einzig Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der - anders als prognostiziert und erwartet - bisher eine gute Figur abgibt, reüssierte passabel. Ex-Wirtschaftsminister und aktueller Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg, dem Jung und dessen Militärs offenbar einige faule Eier ins Schubfach gelegt haben, hält sich bisher ebenfalls durchaus passabel. Von einem dezidierten Rückzug aus Afghanistan ist bisher allerdings nichts Konstruktives an die Öffentlichkeit gelangt.

Ob das Merkel-System dauerhaft, also für die gesamte Legislaturperiode, funktioniert, ist einstweilen unklar. Am frühen Abend ist sie einen ihrer bisher in exponierter Position aktiven Anti-Hofnarren losgeworden. Der Verwaltungsrat des ZDF, politisch von der CDU/CSU/FDP dominiert, hat die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender als Chefredakteur abgelehnt.

Merkel hat mittlerweile eine Vielzahl von politischen Baustellen, die sie auf Grund ihrer Machtversessenheit vielleicht gar nicht als solche wahrnimmt. Ihr Habitus, alles aussitzen und weglächeln oder wegsuren zu wollen, und ihre Haltung, alles an sich abperlen zu lassen, dazu ihr monarchisches Gehabe, könnte ihr am Ende einen unrühmlichen Abgang bescheren. Vielleicht sollte die Bundeskanzlerin mal mit ihrem Vorgänger telefonieren. Auch an ihren Eid sollte sich die ehemalige FDJ-lerin erinnern. Wir sind nicht in der ehemaligen DDR. Es sei denn, wir wären seinerzeit von ihr übernommen worden, ohne es zu realisieren.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2009-11-27)

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