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Atomkraft - ja bitte! Trotz ungeklärter Endlagerung will die Bundesregierung die Laufzeiten alter Meiler verlängern und verstößt damit womöglich gegen das Grundgesetz
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Zurück in die Vergangenheit

Mit ihrer Ankündigung, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu bewilligen, verstößt die Merkel-Westerwelle-Regierung laut eines Rechtsgutachtens gegen die Verfassung. Aus den Ereignissen der vergangen 30 Jahre hat sie nichts gelernt.

Von Hubertus Molln (2010-01-29)

Die Losung von Atomkraftwerksbetreibern und deren Lobbyisten lautet seit Jahrzehnten, deutsche Atomkraftwerke (AKW) seien sicher. Kritiker dieser Technologie haben daran noch nie geglaubt. Auch die USA und Russland hatten jahrzehntelang behauptet, ihre AKWs seien sicher. Doch dann ereignete sich am 28. März 1979 in Harrisburg, US-Bundesstaat Pennsylvania, ein erster, der Öffentlichkeit nicht mehr zu verheimlichender ernster Störfall im AKW Three Mile Island.

Zwei Speisepumpen, die für die Kühlwasserzufuhr im Sekundärbereich des Reaktors zuständig waren, fielen aus. Trotz Abschaltung des AKWs kam es im Reaktorblock 2 aufgrund von Nachzerfallswärme der nuklearen Brennstäbe zu einer teilweisen Reaktorschmelze. Die vollständige Kernschmelze, der Supergau, konnte gerade noch vermieden werden. Das gelang gut sieben Jahre später, am 26. April 1986, den Sowjets nicht, als im ukrainischen Tschernobyl genau dieser Supergau eintrat. 

In dem 2006 von Yasuo Onishi, Oleg Voitsekhovich und Mark Zheleznyak herausgegebenen Werk Chernobyl - What Have We Learned? arbeiten sich angesehene Wissenschaftler an diesem Thema ab, beschreiben die Nach- und Langzeitwirkungen auf Böden und Gewässer, auf Flora, Fauna und Mensch, und beschwören teilweise die Abkehr vom Monster Atomkraft. Sie kommen zu dem Fazit, dass noch nicht genug aus dieser nuklearen Katastrophe gelernt worden sei.

Offenbar interessiert es die Hauptakteure des Kapitalismus' nicht - ganz gleich, ob es sich um privatwirtschaftlich organisierten, Monopol- oder Staatskapitalismus handelt -, wie hoch das Risiko der Kernenergie ist. Und offenbar interessiert es die aktuelle deutsche Bundesregierung auch nicht. Sie geht unverhüllt mit den in Deutschland tätigen AKW-Betreibern ins Bett und singt der Bevölkerung deren Lied vor: deutsche Atomkraftwerke seien sicher.

Was für ein Blödsinn! Jüngst erst wurde in Gronau ein AKW-Mitarbeiter radioaktiv kontaminiert. In den vergangenen zwei Jahren brannten Trafos in vom schwedischen Nuklearkonzern Vattenfall in Deutschland betriebenen AKWs. Vattenfall-AKWs wurde vorübergehend die Betriebserlaubnis entzogen. Die in Hessen stehenden maroden Meiler Biblis A und B, errichtet in den frühen 1970er Jahren und betrieben vom Essener Konzern RWE, stehen nicht besser da als die von Vattenfall in Rede geratenen. 

Und dann Asse. Ein in sich zusammenfallendes unterirdisches Salzbergwerk in Niedersachsen, das seit Mitte der 1960er Jahre als Atommüllendlager genutzt wird. Um 100.000 Jahre sollte es die Zivilisation vor dem dort abgekippten hochgiftigen, letalen Atommüll schützen. Keine 50 Jahre hat es gedauert, bis sich diese Prognose als Hirngespinst erwies.

Ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) finanziertes, jüngst von Cornelia Ziehm erstelltes Gutachten stellt der Bundesregierung im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung von AKWs und der ungeklärten Endlagerung des durch deren Betrieb verursachten Mülls ein erschreckend desaströses Zeugnis aus. Im Kern attestiert Ziehm der Bundesregierung bzw. dem "Staat" eine Vernachlässigung ihrer/seiner Schutzpflicht für die Bevölkerung.

Die aber ist vom Grundgesetz nicht nur garantiert, sondern hat auch oberstes Gebot einer Bundesregierung zu sein. Dass sich das Dinosaurierdenken der aktuellen Bundesregierung nicht gerne am erst gut sechzig Jahre alten Grundgesetz orientieren mag, steht mit der Ankündigung zur Laufzeitverlängerung von AKWs inzwischen außer Frage. 

Noch gefragt werden muss, wie korrupt die deutsche Politik und wie sehr korrumpierbar die aktuelle Bundesregierung im Vergleich zu vorherigen geworden ist.

© Hubertus Molln

© GeoWis (2010-01-29)

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