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Wie Außenminister Westerwelle die Übersicht verliert und seiner Partei, der FDP, schadet
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Bizarre Sichtweisen eines politischen Ziehsohns

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fällt seit Monaten mit sozialpolitischem Radikalismus auf und schadet seiner Partei inzwischen deutlich

Von Simone ten Breck (2010-03-10)

Bei der Bundestagswahl vom September 2009 hatten noch 14,6 Prozent der zur Wahl Gegangenen ihre Stimme der FDP gegeben. Ein fulminantes Ergebnis, das zuvor noch nie erreicht worden war. Zweistellig waren die freien Demokraten zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 unter deren Vorsitzendem Hans-Dietrich Genscher (11%); davor 1980 (10,6%), 1961 (12,8%) und im Jahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, 1949, (11,9%).

Nun, ein knappes halbes Jahr nach der vergangenen Bundestagswahl, hat vor allem ihr offenbar einzig wahrer Vorsitzender, Außenminister Guido Westerwelle, die Partei wieder dorthin zurückmanövriert, wo sie im Mittel stets dümpelte. Nur noch die Hälfte an Wählerzustimmung bekäme die FDP laut Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute, wenn dieser Tage Bundestagswahlen wären. Auch in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai 2010 Landtagswahlen stattfinden, taumelt die Partei zwischen sechs und acht Prozent.

Dem Ehrenvorsitzenden dieser Partei, Genscher, müsste es Tränen aus den Augen treiben, wenn er zusieht, wie sein politischer Ziehsohn Westerwelle (Volksmund-Spitzname: Westerwave) die historisch hohe Zustimmung durch haufenweise politische Tölpelhaftigkeiten gnadenlos verspielt. Wie ein störrischer Jungbock will Westerwelle mit dem Kopf durch die Wand.

Offenbar beflügelt vom 14,6-Prozent-Faktor, will er den Sozialstaat rigoros umbauen und setzt dabei auf radikale Ideen zu Lasten der Schwachen und Schwächsten in der Gesellschaft und zu Lasten der Masse der Durchschnittsverdiener. Und das mit Eile. Was der 49-Jährige hingegen nicht verstanden hat: Sein Ziehvater Genscher hatte 23 Jahre gebraucht, um - im Verbund mit anderen, etwa dem im Dezember 2009 verstorbenen ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) - den Deutschen sukzessive marktliberale Sozialstaatsideen erfolgreich zu deren Nachteil zu verkaufen.

Westerwelle will alles auf einmal, am besten gestern. Und befindet sich längst in einer Glaubwürdigkeitsfalle, die voll auf seine Partei durchschlägt. Dabei versteht der Bad Honnefer, der mit drei Brüdern unter väterlicher Alleinerziehung aufwuchs, mitunter nicht zu unterscheiden, welches Amt er innerhalb der CDU/CSU/FDP-Regierung bekleidet. Offiziell ist er Bundesaußenminister.

Er hat - neben der Kanzlerin - Deutschland nach außen zu vertreten und soll oberster Außendienstler sein, der gefälligst Aufträge für die deutsche Unternehmerschaft heranholt und für bi- und multilaterale Beziehungen zuständig ist. Er soll das Gesicht Deutschlands nach außen verkörpern - eine Aufgabe, die er als Außenminister kläglich zu meistern versteht.

Neuerdings nimmt Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten Michael Mronz zu Auslandsreisen mit - zurzeit Südamerika -, von dem er dann auch noch in der dritten Person spricht. Dass Mronz, ein Eventmanager, ihn begleitet, kann Westerwelle nicht anrüchig finden. "Ich freue mich, dass Herr Mronz sich die Zeit nimmt, mich auf eigene Kosten zu begleiten, um sich in der Region über soziale Projekte zu informieren und sich dafür zu engagieren. Das wollen und werden wir fortsetzen", zitiert ihn Spiegel Online.

Das ist ein klarer Fall von Familiy Business, das noch näherer Betrachtung zu unterziehen ist. Das ist auch typisch für Guido Westerwelle. Die eigenen Leute zu protegieren, solange es möglich ist. In einer Art, die verkrampft bis zur Störrigkeit erscheint. Unsouverän, bis ins Unerträgliche. Und dreist, wenn es um die Interessen der eigenen Klientel geht. Steuersenkungen dort, wo sie den Durchschnittsverdiener nicht erreichen, sondern lediglich wohlhabende - oder sich als solche begreifende - Unterstützer und Spender seiner Partei.

Schlimmer noch als das Gehabe des Außenministers ist seine Einmischung in die Innen- und Sozialpolitik und sein damit verbundenes Herumtrampeln auf Hartz-IV-Empfänger und Arbeitslose. Es ist zwar nicht sein Ressort, doch reüssiert Westerwelle hier mit bizarren Sichtweisen und geriert sich geradezu als Bulldozer, der über Schrebergärten walzt und selbst Parteifreunde entsetzt. Mit Folgen. So ist jüngst der Berliner FDP-Abgeordnete im Berliner Senat, Rainer-Michael Lehmann, aus der Mövenpick-Partei ausgetreten, weil er das sozialstaatliche Bulldozer- oder Rasenmäherprinzip seiner Partei, vor allem deren Vorsitzenden, nicht mehr mittragen wollte.

Der Berliner Landesvorsitzende der FDP, Markus Löning, karrtet auf der Webseite des Landesverbandes nach: "Lehmanns Erklärungen zur liberalen Sozialpolitik sind in der Sache falsch und völlig unglaubwürdig. Er selbst hat die Sozialpolitik der FDP in den letzten Jahren geprägt. Bei Abstimmungen und Diskussionen hat er die sozialpolitische Linie der FDP stets mit Überzeugung vertreten. Die Vorschläge im „Liberalen Sparbuch“ zur Sozialpolitik hat er selbst eingebracht und in der Fraktion durchgesetzt. Es stellt sich die Frage, wo seine wahre Motivation liegt."

Was soll man davon, und von dieser Partei, die einst durchaus vernünftige sozialpolitische Entscheidungen mitgetragen hatte, nur halten? Westerwelle und dessen parteipolitische Jünger, die sich jahrelang darum bemüht hatten, endlich wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, verhalten sich nun wie Grillen. Die aber leben nur einen Sommer. Und dann?

© Simone ten Breck

© GeoWis (2010-03-10)

Titelfoto: wikipedia (de)

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