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Arbeitsrecht: Ingenieur wird nach Heirat mit Chinesin gefeuert. Verfassungsschutz als Tippgeber unter Verdacht
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China-Phobie bei Autoflug

Das Rellingener Unternehmen Autoflug kündigte einem Arbeitnehmer, weil der seine chinesische Freundin geheiratet hat. Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz soll seine Finger im Spiel gehabt haben.

Von Martin Jasper (2010-12-13)

Maik B.¹, 47, begann bei Autoflug, einem Hersteller von Sicherheitstechnik und - unter anderem - Zulieferer für die Luftwaffe der Bundeswehr und Airbus Industries, "zunächst als Leiharbeiter", wie das Verbandsorgan Metallzeitung in seiner Dezemberausgabe berichtet. Vier Jahre war er in dieser arbeitsrechtlichen Position für Autoflug tätig. Das zwischen Hamburg und Elmshorn ansässige Unternehmen mit kargem Web-Auftritt stellt beispielsweise Schleudersitze für Kampfflugzeuge her. Als ein solcher sollte sich bald B.s Job bei Autoflug herausstellen.

Vor einem Jahr heiratete Ingenieur Maik B. seine noch in China lebende Verlobte Aiwu, eine alleinerziehende Mutter. Wie es heißt, sei der Firma bekannt gewesen, dass B. regelmäßig zu seiner Verlobten nach China flog. Wenige Monate später, im Februar dieses Jahres, erhielt B. eine Festananstellung bei Autoflug. 

Nach "angeblichen" Informationen des schleswig-holsteinischen Landesamtes für Verfassungsschutz wurde B. unerwartet im März 2010 von seinem Arbeitsplatz mit hanebüchenen Begründungen freigestellt. Autoflug argumentierte laut Metallzeitung und IG Metall Unterelbe, B. "könnte als Spion tätig" und auf Grund seiner chinesischen Gattin "erpressbar" werden. Etwa, weil sie "entführt" werden könnte.

Inwieweit sich das Unternehmen etwaige Erkenntnisse der bürokratischen Schlapphüte aus Kiel zu Eigen gemacht hat und ob es überhaupt Informationen seitens des Verfassungsschutzes gab, ist einstweilen unklar. Heutig mehrfach gestellte schriftliche Anfragen von GeoWis ans schleswig-holsteinische Innenministerium bezüglich der Weitergabe von (fragwürdigen) Informationen über B. seitens des regionalen Verfassungsschutzes wurden von Pressereferent Thomas Giebeler abschlägig beschieden.

Auf die Fragen, ob das Kieler Landesamt für Verfassungsschutz der Firma Autoflug sicherheitsbedenkliche Informationen über Maik B. übermittelt habe und die bisher kursierenden Mutmaßungen über potentielle Spionage, Erpressbarkeit und Entführung stimmten, antwortete Giebeler, dass "das Innenministeroum grundsätzlich keine Auskünfte darüber gibt, ob bestimmte Personenen, Parteien, Vereine, Firmen oder Organisationen Gegenstand des Verfassungsschutzes sind oder nicht." Das gelte "erst recht für Auskünfte über die operative Arbeit des Verfassungsschutzes."

 Nach der "operativen Arbeit des Verfassungsschutzes" Schleswig-Holsteins hatte GeoWis gar nicht gefragt. Den Hinweis auf die gesetzliche Auskunftspflicht von Behörden gegenüber der Presse - und deren Auskunftsanspruch - beschied Pressereferent Giebeler mit dem Verweis auf den ja begehbaren Rechtsweg. Offenbar ist den Kieler Schlapphüten das Vorgehen zu Maik B. inzwischen peinlich.

Auch das Unternehmen Autoflug schien sich schon früh nicht allzu sicher zu sein, ob die Freistellung von Maik B. vor dem Hintergrund verfassungs- und arbeitsrechtlicher Gesetzgebung ordentlich und ausreichend begründet war. Im Juni dieses Jahres legte Autoflug nach, indem es den Ingenieur sicherheitshalber mit Wirkung zum 30. September 2010 aus "betrieblichen Gründen" kündigte. Von Sicherheitsbedenken und den vorigen Gründen zur Freistellung ist nicht mehr die Rede.

Das - arbeitsrechtliche - Problem: B. genießt noch keinen Kündigungsschutz, da er erst im Februar 2010 eine Festanstellung erhielt. "Die wollen mich geräuschlos entsorgen", sagte er der Metallzeitung. Sein Hamburger Anwalt Michael Tsalaganides glaubt laut Metallzeitung, die Kündigung sei verfassungswidrig. Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Elmshorn führte zu keiner Einigung.

Am vergangenen Mittwoch war der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht. Wie B.s Rechtsanwalt Tsalaganides heute gegenüber GeoWis erklärte, sei die Klage B.s abgewiesen worden. Vornehmlich ging es um Rechtsfragen. Hierbei sei auch die Frage erörtert worden, inwieweit das Anti-Diskriminierungsgesetz auf die Kündigung anzuwenden wäre. Das Gericht sei der Meinung gewesen, die Hürden hierzu lägen hoch, so Tsalaganides. Eine ausreichende Würdigung des Vorangegangenen sei nach Auffassung des Anwalts nicht erfolgt.

Laut Tsalaganides werde Berufung eingelegt und das Verfahren nötigenfalls bis zum Bundesarbeitsgericht fortgeführt. "Es gibt in einer solchen Sache noch keine BAG-Grundsatzentscheidung", so Tsalaganides gegenüber GeoWis. Eine rechtliche Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof behält er sich vor.

Zwar hat Autoflug erstinstanzlich einen Etappensieg eingefahren, indem das Arbeitsgericht Elmshorn die Klage abwies, aber das Verfahren dürfte dem 1919 gegründeten Familienbetrieb im Grunde nicht gefallen. Der Image-Schaden für das Rellingener Schleudersitz-Unternehmen ist schon jetzt groß, ganz gleich, wie die Sache am Ende ausgeht, zumal den beteiligten Managern des Unternehmens in dieser Sache auch noch der gesunde Menschenverstand abgesprochen werden darf.

Jeder Arbeitnehmer in Unternehmen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen unterwegs sind, vor allem, wenn sie Zulieferer von Streitkräften sind, hat normalerweise eine Verschwiegensheitsklausel im Arbeitsvertrag und ist von den Schlapphüten zuvor gescannt worden. Haben sich bei Maik B. plötzlich im Nachhinein andere Ergebnisse ergeben? Das Landesamt für Verfassungschutz in Kiel hält sich bedeckt. Autoflug auch.

Abseits der arbeitsrechtlichen Rechtsfragen bleibt die Frage, was sich ein Unternehmen eigentlich dabei denkt, die Privatsphäre eines Mitarbeiters zum Anlass zu nehmen, ihm zu kündigen? Autoflug, das Rellinger Traditionsunternehmen in der norddeutschen Tiefebene unweit der Elbe, schasst einen Ingenieur, weil der eine Chinesin geheiratet hat.

Das lässt tief in die Unternehmensphilosophie blicken, deren Gründer Gerhard Sedlmayr kurz und knapp als Flugpionier und Flugschüler der Gebrüder Wright auf der Unternehmens-Webseite gelobt wird. Inwieweit es nach dem Zerfall der Weimarer Republik noch zu protegiertem Gewinn und Ruhm gekommen ist, muss noch ergründet werden.

Tatsache ist zunächst, dass Mitarbeiter mit chinesischen Ehegattinnen bei Autoflug in Rellingen als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Wenn dies Schule machte, steuerte Deutschland zurück in eine Zeit, in der der Nationalsozialismus das Sagen hatte. Dass der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz in der Sache seine Finger im Spiel gehabt haben könnte, gibt dem Ganzen eine bundesweite Dimension.

¹ Klarname des Klägers ist GeoWis bekannt.

© Martin Jasper

© GeoWis (2010-12-13)

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