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NRW: Der Nachtragshaushalt der Regierungskoalition wurde per Einstweiliger Anordnung vom Landesverfassungsgericht gestoppt. Die Opposition freut sich, doch entschieden ist noch gar nichts
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Laumanns Revenge

Das NRW-Landesverfassungsgericht in Münster hat den Nachtragshaushalt der SPD/Grünen-Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion im NRW-Landtag per Einstweiliger Anordnung gestoppt. Die Hauptverhandlzung dazu, somit ein Urteil, steht noch aus.

Von Simone ten Breck (2011-01-19)

Karl-Josef Laumann, ehemaliger Arbeitsminister unter der abgewählten CDU-Regierung, kann sich freuen. Er, der sich neben dem ins politische Nirwana verabschiedeten ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als Held der Arbeiterschaft und sozial Entrechteten aufgespielt hatte, genießt eine Sternstunde. "Dass die Finanzen bei dieser rot-grünen Minderheitsregierung in keinen guten Händen sind, wird heute jedem in Nordrhein-Westfalen klar", schreibt Laumann auf seiner Webseite. "Frau Kraft ist mit ihrer Philosophie der präventiven Finanzpolitik gescheitert, und damit ist sie gescheitert", heißt es weiter.

Möglicherweise prescht der Ex-Minister etwas unbedacht vor, bedeutet eine Einstweilige Anordnung doch noch nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung damit vorweggenommen worden wäre. Nachtragshaushalte gehören im Bund und in den Bundesländern zum Standardprozedere. Das weiß Laumann ebenso gut wie sein CDU-Landeschef Norbert Röttgen. Letzterer hält sich demzufolge auch mit einer Forderung nach Neuwahlen zurück.

Bei den 1,82 Milliarden Euro, die in Rede stehen, handelt es sich um eine eventuell notwendig werdende Kreditaufnahme für das abgelaufene Haushaltsjahr 2010. Laut SPD-Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans habe das Gericht mit seiner Entscheidung zunächst dafür gesorgt, dass dieser Posten nicht in den Haushaltabschluss für 2010 aufzunehmen sei. Es müsse erst der Kammertermin abgewartet werden. Der findet am 15. Februar 2011 statt. Bis dahin dürfen keine Kredite für 2010 aufgenommen werden.

Selbst wenn am Ende ein Urteil gesprochen würde, das den Nachtragshaushalt verböte, könnten die NRW-Christdemokraten nur einen Pyrrhussieg errungen haben. Soziale und infrastrukturelle Projekt könnten zum Teil nicht zeitnah finanziert werden, was die davon betroffenen Wähler die CDU im Falle von Neuwahlen wohl spüren ließen. Aber auch für CDU/FDP- und CSU-regierte Bundesländer könnte es von Nachteil sein, käme die NRW-CDU mit ihrer Klage durch, denn die SPD ließe es sich nicht nehmen, künftig deren Nachtragshaushalte per Klage zu stoppen.

© Simone ten Breck

© GeoWis (2011-01-19)

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