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Alle Segel gesetzt - Trotz manch unglücklicher öffentlicher Auftritte einiger Mitglieder, mischt die Piratenpartei die gewohnte Parteienlandschaft gehörig auf
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Genug Knoten

Was vor nicht allzu langer Zeit noch als nahezu unmöglich galt, ist inzwischen Realität: Die Piratenpartei zieht in die Landtage ein und hat gute Chancen, 2013 auch in den Bundestag zu gewählt zu werden. An der Außenwirkung manch prominenter Mitglieder muss sie noch arbeiten.

Von Nina Brenthäuser (2012-05-09)

Die erste Überraschung gab es im September 2011, als die Piraten bei den Berliner Senatswahlen aus dem Stand 8,9% der Stimmen holten und die FDP mit 1,8% in die Bedeutungslosigkeit geschickt wurde. Die Verluste der Linken betrugen 1,7%, sie erreichte aber noch 11,7% Zustimmung. Einen Monat später zogen die Piraten mit der Attitüde ins Abgeordnetenhaus ein, als handele es sich um eine Besichtigungstour einer Studentengruppe der Politikwissenschaft.

Es gab Feature-Dokus von regionalen und überregionalen TV-Sendern, wobei manches Detail der Politfrischlinge zu Tage gefördert wurde, etwa dass der kultur- und innenpolitische Sprecher der Berliner Piraten, Christopher Lauer, eigenen Aussagen zufolge an ADHS leide, woraus sich seine gelegentliche Unkonzentriertheit erkläre. In den folgenden Monaten sollte Lauer manch unglückliche Presse- und TV-Auftritte haben, zuletzt prominent in der Talkshow Maybritt Illner (März 2012). Kritiker werfen ihm in seinem offenen Leserforum vor, er verhalte sich kindisch, peinlich, spackig, dreist, man müsse sich daher fremdschämen, und empfehlen ihm, sich coachen zu lassen.

Zwar konzentrierter, jedoch provozierend verhaltensauffällig verhielt sich am vergangenen Sonntag Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Bundespiraten, in der wie so oft blassen Talkshow Günter Jauch. Ponader parlierte druckreif, kreierte ein neues Adjektiv ("polyamant"), zog aber vor allem auf Grund seines zur Schau gestellten ständigen Twitterns die Aufmerksamkeit auf sich, was dann doch etwas befremdlich wirkte.

 Wie bei den Grünen vor gut 30 Jahren tummelt sich bei den Piraten ein breites Spektrum von individuellen und ideologischen Universen - von ganz weit links bis ganz weit rechts - und treffen erfrischende Unbekümmertheit und ungezähmter Idealismus auf gehaltvolle Rhetorik. Die Logik eines Mandelbrot'schen Fraktals brächte vielleicht eine Einschätzbarkeit dieser Partei, die offenbar ähnlich heterogen zusammengesetzt ist wie unsere Gesellschaft.

Nachdem über Monate die dekolltébewusste Vorzeigepiratin Marina Weisband durch die Medien gekurbelt worden war - wobei auch ihr persönliches Empfinden und ihre Ermattung von der Mehrfachbelastung Partei, Studium, Privatleben genüsslich ausgebreitet wurde -, erreichten die Newcomer bei den Landtagswahlen im Saarland 7,4%, während die FDP gegenüber ihrem bereits unfassbar niedrigen Berliner Ergebnis weiter absackte und nur auf 1,2% (-8% zu 2009) kam und die Linke noch auf 16,1% (-5,2% zu 2009).

Für die nächste anstehende Landtagswahl in Schleswig-Holstein (6. Mai 2012), jenem Bundesland, in dem es nordisch herb und nüchtern zugeht, wo man auf Tradiertes setzt, aufs Regionale und Überschaubare, und wo bei einer Wahlbeteiligung von 73,6% die Linke 2009 noch 6%, die FDP 14,9% holte, hätten gerade diese beiden kleinen Parteien vor dem Hype um die Piraten gewarnt sein müssen. Offensichtlich haben sie dem kaum etwas entgegenzusetzen gehabt, denn trotz einer um gut 10% geringeren Wahlbeteiligung zogen die Piraten mit 8,2% auch in den Kieler Landtag ein. Die FDP verlor satte 6,7%, die Linke erreichte nur 2,2% Zustimmung und flog raus.

Zweifellos haben die Piraten Wahlberechtigte hinterm Ofen hervorgeholt, jene, die sich schon lange vom zur Verfügung stehenden Angebot an Parteien verabschiedet hatten. Nichtwähler also, die dem etablierten Reigen aus CDU/CSU/SPD/GRÜNEN/LINKE/FDP den Rücken gekehrt hatten und deren systematisch eingenordetem und palaverndem Politpersonal nichts mehr abgewinnen konnten. Nun mischen die Newcomer das Polit-Establishment, das ihnen ab sofort Welpenschutz verweigert und sie auf Programmatisches abklopft, gehörig auf.

Für die nun anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) belaufen sich die Prognosen für die Piraten auf 5-10%. Der FDP werden 4-6% und der Linken 3-7% vorausgesagt. Angesichts der bisherigen Erfolge der Piraten dürfte einem Einzug ins Düsseldorfer Landesparlament nichts im Wege stehen, während sich FDP und Linke mächtig Sorgen machen müssen.

Doch anders als der seit ihrem Einzug in den Reichstag (2009) und ihrer Regierungsbeteiligung von Sorgen geplagten FDP mit ihren extrem leidensfähigen Wählern und Mitgliedern, die zwar hoffen, die Fünf-Prozent-Hürde in NRW zu überspringen, droht der Linken ein Debakel. Verantwortlich dafür dürfte nicht nur ihr teils dogmatisches Verhalten in von Rot-Grün vorgelegten Gesetzesentwürfen sein, sondern vor allem das fatale, durch Personalquerelen der Parteiführung auf Bundesebene negativ beförderte Image, das die Linke wie einen Betonklotz am Bein mit sich herumschleppt.

Die Piraten hingegen haben alle Segel gesetzt und die Diesel in Reserve, wenngleich sie womöglich zu wenig Sprit und Proviant mit an Bord haben. Aber die Winschen sind voll funktionstüchtig, der Wind bläst ihnen mit fünf, sechs oder mehr Beaufort in die Segel und gibt ihnen genug Knoten, um ihren nächsten Hafen vor Sonnenuntergang zu erreichen und mit einer frischen oder steifen Brise das bisherige NRW-Parteiengefüge zu erschüttern.

Ob sich auf mittlere Sicht das basisdemokratische "Liquid Feedback" aufrechterhalten lässt und ob die Piiraten ihre Haltung zur von ihnen geforderten Novellierung des Urheberrechts, zum Grundeinkommen für alle und auch zur Machbarkeit ihrer No-Nukes-Position präzisieren können, müssen sie spätestens liefern, wenn sie im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik ins Parlament eingezogen sind,

 Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass in der Politik mit harten Bandagen gekämpft wird, mit Schmähungen, Indiskretionen und den etablierten parteinahen wie willfährigen Medien, denn schließlich wollen sie gemäß ihrer bisherigen Ausrichtung nichts anderes als das herrschende System zu verändern. Dass das nicht ohne Räson in Sachfragen und im Programmatischen geht, ist - auch dem neugewählten Bundesvorsitzenden, Bernd Schlömer -, längst klar.

Keine Antworten auf kardinale staatspolitische Fragen zu haben, mit dem Ehrlichkeitsprinzip zu hausieren oder - wie die Autorin Juli Zeh jüngst in der Frank-Plasberg-Talk-Runde Hart aber fair propagierte, auch mal "Weiß ich nicht" zu sagen, könnte, wenn es um eine der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen geht, recht schnell ins Abseits führen, genauso wie die Angst vorm Mitregieren. Denn die Fragen sind: Soll lediglich Idealismus transportiert werden? Oder soll auch gestalterisch - und damit realpolitisch - eingegriffen werden? 

Genug Knoten haben die Piraten. Das Vorschussvertrauen ihrer Wähler und Anhänger, die sicherlich nicht alle Nerds sind, obendrein. Rund 30.000 Mitglieder haben sie auch schon, allerdings sind im Moment nur gut 15.000 stimmberechtigt. Die andere Hälfte ist nicht stimmberechtigt, weil sie ihre Beiträge nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt hat. Nicht die schlechteste Lösung.

Wer die bestehenden Verhältnisse verändern möchte, muss viel aushalten. Die Piraten, die noch in einer kontroversen Findungsphase für eine auf europäischer Ebene auftretende Allianz sind, sind inzwischen zu einem internationalen Parteienphänomen herangewachsen. In 45 Ländern - von Argentinien bis Zypern - gibt es sie. Nicht immer in den Parlamenten. Aber es gibt sie, mit wachsendem Zuspruch.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2012-05-09)

Fotos: Tobias M. Eckrich/Piraten.

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