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Brenthäuser, Nina: Verraten und verkauft

Verraten und verkauft

Der 'Fall Kurnaz' nimmt immer skurrilere Formen an. Während sich Noch-Bundesauβenminister Frank-Walter Steinmeier vehement ziert, die Wahrheit kundzutun, tauchte heute der Verdacht auf, ein Mitglied des BND-Untersuchungs- ausschusses könnte abgehört worden sein.

Von Nina Brenthäuser (2007-01-23; 17:01) Update siehe unten

Der Bundesauβenminister hat - mindestens - zwei Gesichter. Eins, das Besonnenheit vermitteln soll, legt er stets auf, wenn die Dinge gut laufen. Dann gibt er sich gelassen und ist beinahe redselig. Das zweite kommt zum Vorschein, wenn er Gelassen- oder Besonnenheit zu spielen versucht, weil die Dinge gerade nicht gut laufen. Seit er Angriffsfläche im 'Fall Kurnaz' bietet, ist der silberhaarige Technokrat nicht mehr Herr seiner Mimikry. Teils versteinert steht er seit Tagen wie ein sich im Transit befindendes Fossil vor den Mikrophonen, um keine Auskunft zu den ihm gemachten Vorwürfen zu geben. Es wirkt, als sei er ein Derivat der ehemaligen Minister Joseph Fischer (Auβen), Otto Schily (Innen) und des sich nun auf der Paylist des russischen Mischkonzerns Gazprom befindenden Gerhard Schröder (Ex-Bundeskanzler).

 Steinmeier (Foto li. im Gespr. m. Schröder), den BBC News als "behind-the-scenes fixer for Chancellor Schroeder" titulierte, erklärte, sich erst im BND-Untersuchungsausschuβ äuβern zu wollen. Bis dahin vergehen noch zwei Monate. Die Gefahr, sich dann wie seine Vorgänger - von denen einer, Schily (Foto unten re.), noch im Parlament sitzt - an nichts oder nichts Wesentliches mehr erinnern zu können, besteht durchaus. "Die Wahrheit kann man immer sagen", gab der SPD-Obmann des Untersuchungsausschusses, Wolfgang Kreissl-Dörfler, zu bedenken.

Verantwortung für politische Fehltritte zu übernehmen, ist unter deutschen, vor allem unter Regierungspolitikern schwer aus der Mode gekommen. Und wird sie doch mal eingestanden, bleibt sie ohne Konsequenzen. Rücktritt vom Amt ist spätestens seit dem von Oskar Lafontaine ausgeschlossen. Ex-RAF-Anwalt und nicht mehr praktizierender Strafverteidiger und Ex-Innenminister Otto SchilySchon Joseph Fischer, unter dessen Verantwortung in der Ukraine ein schwungvoller Visahandel lief, hatte nichts von Rücktritt wissen wollen. Auch Otto Schily, einst profilierter Strafverteidiger von deutschen Terroristen, in dessen Amtszeit die Entführung des Deutschen al-Masri und Gefangenentransporte der CIA über deutschem Luftraum und Zwischenstopps auf deutschem Territorium fallen, sah sich nicht veranlaβt, zurückzutreten.

Wie deutlich sich die ehemalige Rot-Grüne Regierung von den Amerikanern ins Bett ziehen lieβ, ist schon jetzt offensichtlich. Wie oft es Absprachen beim Tête-a-Tête gab, wird sich noch zeigen. Klar ist, daβ Rot-Grün Murat Kurnaz im Stich gelassen hat, was diesen fünf Jahre seines Lebens kostete.

Der engere Kreis der damaligen Regierung Schröder - Joseph 'Joschka' Fischer, Otto Schily, Peter Struck (Verteidigung), Franz 'Münte'' Müntefering (heute Vizekanzler unter Angela Merkel) - muβte informiert gewesen sein, was die USA und deren Auslandsgeheimdienst CIA in und über Deutschland veranstalteten. Andernfalls müβte man sich fragen, was da für eine Rot-Grüne Clique an der Macht war. Fremdbestimmt?

Ein schlanker Joschka Fischer, 2003Kurnaz, den die in Düsseldorf erscheinende Tageszeitung Rheinische Post als "schillernde Figur" bezeichnet, ohne dieses ihm von ihr zugeschriebene Attribut zu begründen, sei eigenen Angaben zufolge gefoltert worden. Im Guantánamo-Gulag, einer nach wie vor auf kubanischem Territorium beheimateten US-Enklave, gehört Folter zur Tagesordnung.

Sollte Kurnaz an ihm begangene Folter nachweisen können, dürfte es eng werden für den ehemaligen Karrierebürokraten Steinmeier. Die 'Causa Kurnaz' (Der Spiegel) ist längst zu einem 'Fall 'Steinmeier' geworden.

Was ist los in Deutschland? Immer öfter kommen Machenschaften der ehemaligen Regierung ans Licht, vermehrt seit dem 11. September 2001. Gekungel, wie man im Rheinland sagt; geheime Absprachen; durchs Grundgesetz nicht abgesicherte Eingriffe in die Privatsphäre des so gern und oft als Souverän bezeichneten Bürgers; Kläppchen, wie man im Dortmunder Raum Affärren bezeichnet, mit einer sich in unautorisiertem Angriffskrieg befindenden Nation - USA -; zur Schau gestellte Stringenz der aktuellen Bundeskanzlerin in Ruβland. Eine nur annähernd erfaβte Zwischenbilanz bundesdeutscher Regierungspolitik der letzten acht Jahre.

Wie heute bekannt wurde, sind bei dem Abgeordneten Wolfgang Neskovic, der der Linkspartei angehört, bisher nicht genau zuzuordnende Mikrophone oder Abhörgeräte gefunden worden. Nescovic ist Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses. Sofern sich herausstellte, daβ Nescovic belauscht wurde oder werden sollte, nähme die Causa Kurnaz/Steinmeier Fahrt auf in Richtung Staatskrise. Spannende Tage und Wochen stehen dieser Republik ins Haus.

Die Gefahr, daβ die politische Glaubwürdigkeit von Regierung und Parlament weiterhin Schaden nimmt, ist evident. Doch auch der nicht zuletzt seit dem Deal im 'Ackermann/Esser-Prozeβ' Erosionserscheinungen aufweisende Rechtsstaat Deutschland, auf den man lange stolz sein konnte, wird in seiner Substanz erschreckend porös und unglaubwürdig, wenn niemand mehr für Verfehlungen - seien sie klandestin oder wider besseres Wissen zustandegekommen - persönlich Verantwortung übernimmt.

Schon jetzt gleichen die gesammelten Vorkommnisse einem Abgesang an den Rechtsstaat, betrachtet man dazu noch die Ereignisse der vergangenen zwei Jahrzehnte, in die deutsche Politiker und Konzernlenker verwickelt waren vor dem Hintergrund, inwieweit sie zur Rechenschaft gezogen wurden. Joseph Fischer parliert in Princeton (ein Hoch auf die Autodidakten!), Otto Schily hockt als Alterspräsident im Bundestag, Peter Struck posiert mit Pfeife oder auf seinem Motorrad, Helmut Kohl, Vorgänger von Kanzlerin Merkel und Ex-Kanzler Schröder, hat bis dato nicht preisgegeben, wer der CDU während dessen Amtszeit üppig Parteispenden zuflieβen lieβ.

Längst hat sich der Eindruck in der wahlberechtigten Bevölkerung verfestigt, in Deutschland gehe es politisch und rechtsstaatlich nicht ausgesprochen anders zu, als in irgendeinem Dritte-Welt-Staat. Interessanterweise zeigt man von hier aus immer noch mit dem Finger auf solche. Dies sollte man tunlichst unterlassen.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2007-01-23; 17:01:34)

© Fotos: AP (Titel; Fischer); BBC; Otto Schily Webseite

Update (2007-01-24; 17:38:47): Wie der Radiosender WDR 2 heute nachmittag bekannt gab, war vom Bundesnachrichtendienst/BND versucht worden, Neskovic abzuhören. Dem Sender zufolge gab der BND zu, 'Doppelagenten' in Büros verschiedener Abgeordneter plaziert zu haben. Ob deshalb Verantwortliche zurücktreten werden, ist zur Stunde nicht bekannt.

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