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Brenthäuser, Nina: RAF - Schatten der Vergangenheit

RAF - Schatten der Vergangenheit

Die Debatte um die Freilassung der Ex-Terroristen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar zeigt, wie wenig sich die Fronten aufgelöst haben.

Von Nina Brenthäuser (2007-01-30)

Sie waren eiskalte Killer und rigorose Bankräuber. Das Geld aus den Rauben brauchten sie, um ihren Logistik- und Personalapparat finanzieren zu können. Brigitte Mohnhaupt gehörte zur ersten Generation der Rote Armee Fraktion/RAF. Sie war an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback (7. April 1977) und des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto (30. Juli 1977) beteiligt und nach ihrer Gefangennahme 1978 vier Jahre später zu fünfmal Lebenslänglich plus 15 Jahren, ergo 90 Jahren Gefängnis, verurteilt worden. Seinerzeit ein Novum in der deutschen Strafrechtssprechung. 24 Jahre sollte Mohnhaupt mindestens absitzen.

Christian Klar war ein Terrorist der zweiten Generation. Er war um ein Vielfaches kompromiβloser als zum Beispiel Andreas Baader, dem Namensgeber der Baader-Meinhof-Bande. Klar war nach den bereits inhaftierten Terroristen der Scharfsinnige und ein Sofortvollstrecker, sobald sich ihm jemand in den Weg stellte. Er hat eine Mindestabsitzzeit von 27 Jahren bekommen. Ebenfalls ein Novum damaliger Strafrechtssprechung.

In der jüngst angelaufenen öffentlichen Debatte um die Freilassung dieser Terroristen, die bei Mohnhaupt de jure ansteht, bei Klar nur durch eine Positiv-Entscheidung des Bundespräsidenten herbeigeführt werden kann, bleibt die Rationalität inzwischen auf der Strecke. So "versteht' und "akzeptiert" etwa der Sohn des vor bald 30 Jahren ermordeten Bundesanwalts Buback die juristischen Präferenzen, findet aber in der ARD-Talkshow Sabine Christiansen breiten Raum, sie mit emotionalen Bekenntnissen zu konterkarieren.

Noch emotionaler hatte die Tochter der ehemaligen Konkret-Journalistin und 1976 verstorbenen Terroristin Ulrike Meinhof - Bettina Röhl - argumentiert und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhard Baum ein ums andere Mal unsubstantiierte Frechheiten angedeihen lassen. Röhl ist ein schon früh vernachlässigt wordenes Kind. Sie haβt ihre Eltern daher vielleicht zu Recht. Doch die politische Dimension, jene, die zumindest ihre Mutter ins Auge gefaβt hatte, geht ihr vollständig ab. Bei Sabine Christiansen stellte sie dies einmal mehr unter Beweis.

Stefan Austs Sicht auf den RAf-TerrorismusWas in der Debatte zu kurz kommt, ist die politische Zeit von damals. In Deutschland ging es hoch her, politische Entscheidungen richteten sich gegen das Wohl der Deutschen. Einwände wurden mit dem Hinweis auf die potentielle Konfrontation der Blöcke - hier NATO, dort Warschauer Pakt - wegargumentiert. Heute werden kontroverse Diskussionen mit dem Hinweis auf den internationalen Terrorismus glattgebügelt. Rein rational kann man sich darüber echauffieren, daβ nachgefolgte Generationen der RAF die totale Überwachung zu verdanken haben. Der Staat hatte begonnen, aufzurüsten, ohne deutsche Unternehmen vor der Ausspionage zu schützen.

In der nunmehrigen Debatte um die Freilassung und Begnadigung Mohnhaupts/Klars, in der die Gefühle der Angehörigen von Mordopfern keinesfalls zu kurz kommen dürfen, muβ der Rechtsstaat die Oberhand behalten. Wenn die Endfünfziger nun aus der Haft entlassen würden, fänden sie sich in einer Welt wieder, die es vor 25 Jahren nicht mal im Ansatz gab. Mohnhaupt und Klar könnten sich dann ansehen, wogegen sie waren. Aber mit Sicherheit bräuchten sie Hilfe.

Am deutschen Terrorismus haben viele verdient, vor allem an ihm Unbeteiligte. Publizisten, Buchautoren, TV-Anstalten, und auch so manch klagende Angehörige, die jetzt nach einem vor der deutschen Öffentlichkeit zu vollziehendem Reuebekenntnis Mohnhaupts und Klars rufen. Je lauter sie rufen, desto mehr dringt der Schatten der Vergangenheit der terroristisch geprägten Epoche Deutschlands in Bewuβtsein damals noch nicht Geborener. Da aber das deutsche Strafrecht Reue als mildernden Umstand nach Aburteilung nicht vorsieht, sieht es danach aus, als wollten manche sich in Talkshows lediglich profilieren. Wo Besonnenheit das Gebot der Stunde wäre, scheinen einige die Gelegenheit der Ab- und Aufrechnung zu suchen. Das aber kann einem demokratischen Rechtsstaat nur schaden.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2007-01-30; 19:15:05)

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