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Politisches Kalkül: Beck is back
[305]

Angst vor der eingetretenen Realität

Seit der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck Die Linke als Stimmpotential bei der Wahl des hessischen Ministerpräsidentenpostens nicht vollends zu vernachlässigen gedenkt, geht in der CDU/CSU die Angst vor Machtverlust um.

Von Niels Baumgarten (2008-02-24)

Ihre halbe Titel- und die Seite 3 widmete die Welt am Sonntag (WamS) heute Kurt Becks Gedankenspielen zur Regierungsverantwortung in Hessen durch Andrea Ypsilanti. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) war etwas großzügiger: halbe Titelseite zuzüglich der Seiten 2 und 3.

 Joachim Richter schreibt in seinem Leitartikel in der WamS, die "jüngste Annäherung der SPD an die Linkspartei" mache "aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg auch eine Richtungswahl mit Bedeutung für die Bundespolitik." Als ob Wahlen nicht stets Richtungswahlen wären. Und als ob sie nicht auch stets Bedeutung für die Bundespolitik hätten.

Längst gibt es, subsumiert, ohne die Gruppe der Nichtwähler eine linke Mehrheit in der Bevölkerung, wenngleich sie sich überwiegend auf drei Parteien verteilt (SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen).

Im Gegenzug bedeutet dies, daß es eine rechtskonservative Minderheit gibt, die sich nach wie vor neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik verpflichtet sieht, ebenfalls verteilt auf drei Parteien (CDU, CSU, FDP).

Die Angst der CDU/CSU vor der eingetretenen Realität grenzt an politische Hysterie. CSU-Chef Erwin Huber poltert der FAS zufolge, "ein Pakt mit der kommunistischen Linken wäre eine schwere Belastung für die große Koalition."

Als bestünde Die Linke mehrheitlich aus Kommunisten. Hubers Auffassung entsprechend ließe sich umgekehrt zurückspielen, indem man sagte, ein Pakt mit der nationalen Rechten (...). Als bestünde die CSU mehrheitlich aus Rechtsnationalen.

Andere äußern sich umsichtiger, indes nicht unbedingt kenntnisreicher. Von Wortbruch der SPD und Andrea Ypsilantis ist die Rede (Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff/CDU). Doch Wortbruch gehört in der Politik zum Geschäft. Alle Parteien haben damit Erfahrung. Ebenso wie sie mit Dogmen Erfahrung haben, an denen sie festhalten.

Eines dieser Dogmen ist das Festhalten am Lafontaine-Bashing, seit der die SPD Knall auf Fall als Finanzminister verließ. Neun Jahre liegt das zurück. Die Weitsichtigkeit seiner Haltung nehmen ihm die Sozen noch heute übel, auch, weil sie sich inzwischen bestätigt hat. Vor allem aber, weil er an seiner Haltung nichts geändert hat, einer Haltung, die von der Linken in Deutschland auch inhaltlich geachtet wird.

 Ihm Populismus vorzuwerfen, heißt, sich selbst permanent zu ohrfeigen. Gerade jetzt. Kleinbürgerliches politisches Spießertum und großbürgerliche Angst vor dem Aufbrechen des Status quo der bestehenden deutschen Verhältnisse münden hier in einen Fluß verbrämter Auffassung von Demokratie.

Es geht in der Sache nicht um das, was wahr ist, sondern um das, was als Wahrheit verstanden werden soll. Möglichst breit.

Auf der anderen Seite hält sich die Partei der institutionalisierten Sozialdemokratie Leute wie den ehemaligen Superminister Wolfgang Clement, der gegen die Linie des Parteichefs Beck stichelt und stänkert, wo sich ihm Gelegenheit bietet.

Auch den ehemaligen Innenminister Otto Schily, Alterspräsident im Bundestag, beläßt sie in ihren Reihen, obwohl der als einer der Totengräber des freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaats angesehen werden kann, weil er Verordnungen und Gesetze durchgesetzt hat, die aus Deutschland einen Überwachungs- und Polizeistaat gemacht haben.

Demgegenüber hält Schily von Transparenz in eigener Sache wenig, wie sich jüngst herausstellte, nachdem er auf Anmahnung zur Offenlegung seiner außerparlamentarischen Bezüge von Bundestagspräsident Lammert erst aufgefordert, dann mit einer Bußgeldandrohung belegt worden war. Nun versteckt Jurist Schily sich hinter seiner Rechtsanwaltskammer und will im Zweifel gegen ein von Lammert verhängtes Ordnungsgeld klagen.

Die politischen Parameter in Deutschland haben sich mächtig verschoben. Populismus, der Lafontaine gebetsmühlenartig vorgeworfen wird, wenn der sachlich argumentiert, Kommunismus, der der Linkspartei attestiert wird, nur weil die inzwischen ureigene sozialdemokratische und früher auch dem linken Flügel der CDU zugeordnete Themen belegt, ist das Totschlagargument der regierenden Oppositionsparteien geworden.

 Bei den Spitzensozen und -konservativen wird offenbar morgens nach der Rasur das intellektuelle Argumentationspotential auf ein kamera- und mikrophongerechtes Minimum zusammengestaucht. Bei den weiblichen Pendanten muß es wohl kurz nach dem Auflegen von Make-up, Puder oder Rouge geschehen.

Damit geht es dann hinaus ins politische Arbeitsleben, in dem sich schnell in Ermangelung überzeugender Argumente und Politiken die politischen Gegenspieler hinter propagandistischen Phrasen verschanzen, ohne zu sagen, worum es eigentlich geht.

Für die CDU etwa geht es um den Verlust von fünf Stimmen im Bundesrat, wenn Hessen Rot-Rot-Grün regiert würde. Zwar behielten die Konservativen sogar bei einem eventuellen Bruch der Berliner Regierungskoalition noch eine Mehrheit im Bundesrat, doch wäre bereits mit dem Verlust der fünf Stimmen aus Hessen eine Zeitenwende eingeläutet worden.

SPD-Parteichef Beck hat diese genauso im Blickfeld wie die CDU-Spitze. Er macht das, was er als verantwortlicher Chef zu tun hat, nämlich den Überblick zu behalten, in die nähere Zukunft zu blicken und die Taktiken und Strategien vorzugeben. Ansonsten wäre er weg vom Fenster. Die CDU unternimmt das, was jede Partei unternimmt, wenn die Macht bröckelt, gar Machverlust droht. Sie holt den Baseballschläger heraus.

Beck war lange unterschätzt worden, doch spätestens im Machtkampf mit dem ehemaligen Bundesarbeitsminister und Vize-Kanzler Franz Müntefering hatte er bewiesen, daß er ein Panda aus der Pfalz ist. Ein Bär, ein gemütlich wie drollig wirkender, aber ein Raubtier. Eine Spezies also, die recht ungemütlich werden kann. Allzu forsche SPD-Minister müßten gewarnt sein.

Daß einige der parteipolitischen Kontrahenten sich abseits ihrer zu Propagandazwecken benutzten Leitmedien ausgezeichnet verstehen, bewies der Empfang, den Gregor Gysi im Januar anläßlich seines 60. Geburtstags gegeben hatte.

© Niels Baumgarten

© GeoWis (2008-02-24; 15:02:37)

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