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Agenda 2010: Franz Müntefering - Schröders letzter Mohikaner?
[259]

Berlin oder Sauerland

Vize-Kanzler Franz Müntefering erscheint als eines der letzten Relikte unter den maßgeblichen Sozialdemokraten, die am Status quo der Agenda 2010 festhalten wollen.

Von Nina Brenthäuser (2007-10-09)

Er war der Wahlkampfmanager der SPD, als es darum ging, die Sozialdemokraten wieder in die Regierungsverantwortung zu bringen. Er war der Pudel, der Bullterrier, der Dobermann, der Schäferhund und der Rottweiler für den ehemaligen Kanzlerkandidaten und Ex-Kanzler Schröder. Manchmal war er auch der Teckel.

Bald zehn Jahre ist es her, seit Franz Müntefering, der Sauerländer aus Neheim, die größte seiner Wahlkampfschlachten gewann und der SPD zur Macht verhalf, nach der sie seit dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den heutigen Elder Statesman, ZEIT-Herausgeber und vorletzten SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt lechzte.

 16 Jahre hatte es gedauert, bis die SPD nach Schmidt wieder das Regierungszepter in der Hand hielt. Franz Müntefering hatte großen Anteil daran. Er war der Chef der Kampa. Und genau das könnte ihm nun zum politischen Verhängnis werden. Denn Münte, wie er intern genannt wird, ist dogmatisch, will das Erbe seines längst in Business-Sphären abgedrifteten ehemaligen Herrn bewahren und riskiert damit, wieder im Sauerland zu landen. Das Rentenalter von 67 Jahren hat er bereits erreicht.

Es ist nie so ganz klar geworden, wofür Müntefering politisch steht. Im November 2004 hielt er in der Friedrich-Ebert-Stiftung eine programmatische Rede, in der er von Heuschreckenschwärmen sprach, die gesunde Unternehmen abweiden und dann weiterziehen.

Gemeint waren Private-Equity- und Beteiligungsgesellschaften, deren Geschäftsprinzip darauf beruht, sich in Firmen einzukaufen oder sie zu übernehmen, um sie dann zu filetieren. Die Filets werden zum Höchstpreis verkauft, der Rest kommt in die Tonne. Die Belegschaften gehen stempeln.

 Diese Kapitalismuskritik wurde vor allem vom linken Flügel der SPD begrüßt. Im Frühjahr 2005 kam die Debatte dann richtig in Schwung, als Müntefering erneut den Heuschrecken-Begriff in den Ring warf, rechtzeitig zur heißen Phase des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen.

Die Rechte in seiner Partei - etwa Otto Schily, Peter Struck, Wolfgang Clement, Peer Steinbrück und, nicht zuletzt, der damalige Kanzler Schröder - ließ ihn weitgehend gewähren. Auf dem Spiel stand nichts weniger als der Machtverlust in NRW und damit der Verlust der Stimmenmehrheit im Bundesrat.

Genutzt hat es nichts. Die Arbeiterklasse in NRW hatte nicht nur vom Ministerpräsidenten-Wirrwarr der SPD - erst Wolfgang Clement (1998-2002), dann Peer Steinbrück (2002-2005) die Nase voll, sondern auch von deren Landes-, insbesondere Arbeitsmarktpolitik. So ging die Wahl für die SPD und deren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück verloren, Schröder rief zur Neuwahl des Bundestags auf.

Als Arbeitsminister in der Regierung Merkel ist Müntefering bisher nicht herausragend in Erscheinung getreten. An den von seinem Vorgänger Clement - dem Superminister (!) - durchgesetzten arbeitsmarktpolitischen Lockerungen etwa zur Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung hat er nichts zu korrigieren vermocht. An den Inhalten zur Agenda 2010 hält er fest. Und muss sich nun aus vielerlei Richtungen anfeinden lassen.

 Aus Hamburg kommen leicht intellektuelle Spitzen des Schöngeistes und SPD-Kandidaten für den Posten des Ersten Bürgermeisters in der Hansestadt, Michael Naumann, der die Literaturwelt 1994 beispielsweise als Herausgeber der Kurzgeschichtensammlung Made in the USA bereichert hat und Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitschrift Die Zeit ist, der er seit mehr als 35 Jahren verbunden ist und deren Chefredakteur er einst war.

Vom Bundesaußenminister Franz-Walter Steinmeier, einem Mann mit geringem SPD-Stallgeruch, der zu den Architekten der Agenda 2010 gehört, erhält der Sauerländer Müntefering ein ordentliches Sowohl-als-auch, mithin schwammige Unterstützung.

Formal ist Kurt Beck SPD-Parteichef. Seit der sich kürzlich entschieden hat, das Soziale wiederzuentdecken - wohl auch, um die Sozialdemokraten vor dem formvollendeten Absturz in der Wählergunst zu bewahren -, ist strategische Vorsicht unter den Rechtsauslegern der Partei geboten.

Kassenwart Steinbrück hält die Agenda 2010 für ein Erfolgsmodell und stellt sich hinter Müntefering. Ex-Superminister Clement, längst weich gelandet in der Industrie und in Industrie-Organisationen, steuert aus der politischen Versenkung heraus seinen Obulus bei, mahnt, an der Agenda müsse festgehalten werden. Rechtsanwalt und Ex-Innenminister Otto Schily, der den Deutschen die Aushöhlung des Datenschutzes bescherte, hält sich bislang bedeckt.

 Man könnte den Eindruck gewinnen, der Vize-Kanzler müsse geschützt werden. Tatsächlich verbirgt sich hinter den vermeintlichen Liebes- und Solidaritätsbekundungen eiskalter Eigennutz der Absender.

Bei einigen, etwa Clement, muss man auch strategische Interessen vermuten. Der Ex-Superminister, einst medienwirksam durch die Lande gereist, um bei Betrieben um Ausbildungsplätze zu betteln, ist längst ein Mann der Konzerne, die ihm seinen hinter parteipolitischen Besorgnissen versteckten Lobbyismus angenehm honorieren.

Münteferings Dilemma ist, dass er sich in seiner politischen Ausrichtung nie festgelegt hat und nun von allen Seiten angegangen werden kann. Es ist das Los, das Opportunisten ereilt, selbst wenn sie Vize-Kanzler sind. Träte er zurück, brächte das die Koalition erheblich ins Wanken.

Das wissen seine Kritiker aus den eigenen Reihen, weshalb sie sich alle Optionen offenhalten. Politik ist, das muss Müntefering in diesen Tagen erfahren, ein schmieriges, nuttenhaftes Geschäft, bei dem alle jene auf der Strecke bleiben, die keine klare Position vertreten.

 Das große Manko des Neheimers ist dabei, sich nicht klipp und klar seiner Kritiker zu entledigen - nach allen Seiten. Er ist Vize-Kanzler und Arbeitsminister. Er könnte dies in die Waagschale legen, den Argumentationshandschuh in den Ring werfen und vor allem die Abgemusterten - wozu auch der Ex-Kanzler gehört - in ihre Schranken weisen, ihm Ratschläge erteilen zu müssen.

Er könnte sich an der Konsequenz eines Oskar Lafontaines orientieren, sich der Realität stellen. Er könnte zurücktreten und im Sauerland einen gemütlichen Lebensabend verbringen.

Franz Müntefering hat viele Optionen. Und er hat Macht, von der er innerhalb der Koalition bisher kaum Gebrauch macht. Münte ist kein Politiker, kein Machtmensch, kein Gestalter.

Der Ex-Kampa-Chef verkörpert eher das Bild eines Projektleiters, der jederzeit definierte Ziele umzusetzen in der Lage ist. Er sitzt auf einem Sessel, der ihm gestalterische Freiheit ermöglicht. Statt sie zu nutzen, geriert er sich als Verwalter des Faktischen. Wie ein kuschender, kleiner Beamter.

Fürs Kreative ist der Bundesarbeitsminister und Vize-Kanzler Müntefering offenbar nicht zuständig, vielleicht nicht mal ausgestattet. Seiner Herrin Merkel folgt er einigermaßen beständig, seinem Parteichef Beck nicht mehr. Seinem ehemaligen Chef Schröder sozusagen bedingungslos, obwohl der längst abgemustert hat und anderswo untergekommen ist. Als wäre Müntefering der letzte Mohikaner des einstigen Basta-Kanzlers. Das erscheint seltsam und bietet Angriffsfläche gegen ihn, den Münte.

 Gelten Westfalen, vor allem Ostwestfalen, als stur, sturer noch als Bajuwaren -, müsste für den Sauerländer Müntefering ein neues Adjektiv erfunden werden, das der Sturheit noch eins draufsatteln könnte. Sicher, er ist loyal, war stets ein Kärrner für seine Partei, einer, der die Drecksarbeit machte, einer wie der frühere Ben Wisch - Hans-Jürgen Wischnewski (1922-2005) -, der die Kartoffeln aus dem Feuer holte, wenn andere sich die Finger nicht hatten verbrennen wollen. Ein Kärrner eben.

Nun bekommt er Zuspruch ausgerechnet von jenen, die besser bei seinen politischen Gegnern aufgehoben wären. Etwa Peer Steinbrück. Er sei der "Mann der kleinen Leute", wird ihm da attestiert.

Wenn er sich dessen besinnt und nicht der letzte Soldat des Ex-Kanzlers Schröder sein will, müsste eigentlich bald Programmatisches vom Vize-Kanzler Müntefering folgen.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2007-10-09)

 

 

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