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Bankenskandal: Kriminelle Machenschaften, oder Unverstand?
[384]

Uni, oder Knast?

Die deutschen Banken haben sich mit ihren zweifelhaften Geschäftspraktiken im internationalen Zockermilieu auf Dauer in Verruf gebracht und brauchen nun den Steuerzahler, allen voran die HRE-Holding. Der darf sie nicht ohne Fußfesseln davonkommen lassen.

Von Hubertus Molln, Simone ten Breck (2008-10-07) - Update am Textende -

Die erste nennenswerte Krise an den Aktienmärkten nach dem Schwarzen Donnerstag von 1929 gab es an einem Montag im Oktober 1987. Knapp 14 Jahre später platzte die Internet-Start-up-Blase, und nun, gerade sieben Jahre danach, hängen die Verantwortlichen für den jüngsten Banken-, Zocker- und Börsencrash am Steuerntropf, nachdem die internationale Finanzbranche einige Jahre fette Margen einstreichen konnte (siehe Charts).

 Sie sind in der Realität angelangt, in der zählt, was man mit tatsächlich existierenden Produkten und dahinter stehender Arbeitskraft erwirtschaften bzw. verkaufen kann.

Vor allem sind sie mitten in der auf physisch fassbaren Produkten und Dienstleistungen basierenden Volkswirtschaft angekommen, die ihnen jetzt aus der Patsche hilft, schlicht: weil es sie gibt.

Für viele, die in den 1980er Jahren BWL mit Schwerpunkt Finanzwesen studierten und ihr Studium abgeschlossen haben, vielleicht noch den Film 'Wall Street' verinnerlichten und dann loslegten in Banken, Unternehmensberatungen oder in irgendwelchen politischen Parteien - die sich finanzpolitische Sprecher, Ausschüsse oder Kontrolleure in Finanz- und Kreditinstituten leisteten - ihre Kompetenz unter Beweis zu stellen versuchten, müsste es nun heißen: Zurück an die Universität! Oder in den Knast?

Und zwar zum Studium an Karl Marx, John Maynard Keynes oder John Kenneth Galbraith, und dabei die Lehren Milton Friedmans und Hayeks weglassen. Denn Letztere gehören zu den Vätern des Neoliberalismus, der erst möglich machte, was seit den 1970er Jahren eintrat: die Unterhöhlung der volkswirtschaftlichen Richtlinienkompetenz gewählter Mandatsträger und Regierungen.

 Gier auf der einen, der privatwirtschaftlich orientierten Finanzszene, Proporz und Unkenntnis auf der anderen, der Verwaltungs- und politischen Ebene, haben im Kern dafür gesorgt, dass es einigen Wenigen hervorragend geht, unglaublich Vielen aber miserabel. 

Bestes Beispiel dafür ist die Pleite der Berliner Bankgesellschaft (2001), über die der damalige Regierende Bürgermeister Berlins, Eberhard Diepgen, gestürzt war und sein Adlatus, Parteifreund und Chef der Berlin-Hyp, Klaus-Rüdiger Landowsky, zu 16 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt wurde (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

Zum Vergleich: Die Verantwortlichen der ENRON-Pleite bekamen hohe Haftstrafen unter anderem wegen Bilanzfälschung. Jeffrey Skilling, ehemals Vorstandschef von ENRON, fuhr 2006 mit 24 Jahren und vier Monoten ein. Wenn er seine Strafe komplett verbüßt hat, wird er 77 sein.

ENRON-Chef Kenneth Lay starb mit 64 Jahren an einem Herzinfarkt wenige Monate vor der Urteilsverkündung. Ihn hätte eine ähnliche Strafe erwartet. Insgesamt hätte das Strafmaß 185 Jahre betragen können. Derart drakonische Strafmaße sind im deutschen Strafgesetzbuch für Täter in Schlips und Kragen nicht vorgesehen.

Bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB; Düsseldorf), der Sächsischen Landesbank (SachsenLB; Leipzig), der Industriekreditbank (IKB; Düsseldorf) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lief es kaum besser als bei der Berliner Bankgesellschaft. Auf der einen Seite Zocker, auf der anderen bräsige, auf Proporz basierend eingesetzte Kontrollgremien.

Nun outet sich eine wie aus dem Nichts gekommene Bank namens Hypo Real Estate (HRE) mit riesigen Schulden, die sich aus ihrem Geschäftsmodell ergeben. Offenbar sind die Schulden so drückend, dass sich die Bundesregierung unter Vorschicken von Finanzminister Steinbrück aufgerufen sah, einen Rettungsplan für die deutschen Zocker zu initiieren.

Dieser war am vergangenen Montag zunächst gescheitert, nachdem sich Bundesregierung und Banken nicht auf ihre Anteile am Hilfspaket hatten einigen können. 35 Milliarden Euro (ca. 48 Mrd. US-Dollar) standen im Raum. Wie heute bekannt wurde, werden 50 Milliarden (ca. 68 Mrd. US-Dollar) an die HRE Group fließen.

 Erstaunlich hierbei ist, dass die erst seit fünf Jahren existierende Bank, die, wie die Bank mitteilt, aus "der Abspaltung von Teilen des gewerblichen Immobilienfinanzierungsgeschäfts" der Hypovereinsbank (Sitz: München) entstand, fast genau auf den Tag ihrer Eintragung ins Handelsregister (29.09.2003), so viele Finanzierungslücken aufweist, dass ihr unter normalen Umständen die Lizenz entzogen werden müsste.

Wie es auch verwundert, dass sich das Mutterhaus, die HypoVereinsbank, nicht so recht um seine Tochter kümmern mag. Mutterliebe gibt es nicht im Finanzbusiness.

Schon die Milliarden, die aus Steuermitteln in die sogenannten Rettungsaktionen der Berliner Bankgesellschaft, der WestLB, der IKB und der KfW geflossen sind, haben direkte Folgen für Staat und Gesellschaft.

Die Sparkassen etwa, die einen Großteil ihrer Gewinne an die Kommunen abführen, mussten für die Landesbanken bluten. Je weniger sie ins Gemeindesäckel abführen können, desto mehr müssen die Stadtkämmerer rechnen und ihre geplanten Budgets nach unten korrigieren.

In der Folge werden wichtige kommunale Ausgaben, etwa für soziale Einrichtungen, das Verkehrswesen, Kultur nicht oder zumindest nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten finanziert werden können. Die Alimentierung der Zockergilde durch den bundesdeutschen Steuerzahler ruft demgemäß ähnliche Einschränkungen im Finanzierungsverhalten auf nationaler Ebene hervor.

Die HRE-Gruppe, die in mehr als 20 Ländern unterwegs ist, darunter Israel, China, Indien, leistet sich das moderne, abgabenfreundliche Unternehmenskonstrukt einer - deutschen - Holding. Unter der HRE-Holding sind als 100%-ige Töchter vereint: Hypo Real Estate Bank International AG, Hypo Real Estate Bank AG (beide München), DEPFA Bank plc, Hypo Public Finance Bank plc (beide Dublin), DEPFA Deutsche Pfandbrief AG (Eschborn).

 Derartige Konstruktionen leisten sich viele deutsche (und internationale) Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Investmentbanken. Überall dort, wo jetzt das große Jammern zu hören ist, scheinen neben den innerbetrieblichen Aufsichts- und Kontrollgremien auch die übergeordneten offenbar nicht nur versagt zu haben, sondern auch nicht mehr durchgeblickt.

Für Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung, kurz: BaFin, die es erst seit 2002 gibt und deren Chef Jochen Sanio seit zwei Jahren wegen Inkompetenz in der Kritik steht, weshalb auch Untersuchungen gegen ihn und das BaFin laufen, zuständig.

Der Amtsapparat beschäftigt rund 1600 Leute und man muss sich angesichts des Chaos' unter den Finanzdienstleistern fragen, womit sich diese Behörde seit sechs Jahren eigentlich beschäftigt? Ihre Aufsichtsfunktion scheint sie jedenfalls nicht ausreichend, sondern bestenfalls mangelhaft wahrgenommen zu haben.

Das mit Namen und Titeln besetzte Aufsichtsgremium der HRE-Gruppe kleckert nicht, sondern erweckt den Eindruck geballten Sachverstands, an dem man mittlerweile prächtig zweifeln darf. So sitzen darin der Ex-Bundesbank Chef Prof. Dr. Dr. hc. mult. Hans Tietmeyer (77), der Ex-WestLB-ler Dr. Hans Kolbeck (56), der Amerikaner und J.P. Morgan-Mann Thomas Quinn (55), der Niederländer und Investmenter (Ex-ING Group, Amsterdam) Johan van der Ende (49).

Auch BASF-Mann Professor Dr. Klaus Pohle (71), der Aufsichtsratsmandate auch bei Sanofi-Aventis (Paris) und DWS Investment (Frankfurt/Main) hält, ist gelistet, ebenso Professor Gerhard Caspers (71), der in Berkeley studierte, an der Chicago Law School unterrichtete, dann in Stanford, wo er zudem acht Jahre lang Präsident war (bis 2000), und inzwischen am Freeman Spogli Institute (seit 2000) Recht lehrt.

 Das illustre Aufsichtsratsgremium der HRE-Group, dem noch weitere Namen und Titel angehören, dürfte sich in die Reihe der Loosers of the Year einreihen.

Denn mit dem möglicherweise staatsanwaltschaftliche Untersuchungen nach sich ziehenden selbstverschuldeten Bettelakt an den Steuerzahler ist zumindest jetzt schon bewiesen: Namen und Titel bringen es nicht.

Sachverstand ist notwendig. Innerhalb des HRE-Aufsichtsgremiums unterliegt dieser aber offenbar dem Zoll und Schwund des Geriatrischen. Den Jüngeren in diesem Gremium muss Faulheit und Gleichgültigkeit vorgeworfen werden.

Ob es als strafmildernd gälte, wenn die Aufsichtsratsmitglieder anführten, sie hätten anderweitig zu viel zu tun gehabt, darf bezweifelt werden. Noch aber ermittelt kein Staatsanwalt. Warum nicht?, muss die Frage lauten.

Wie bereits die WestLB und andere, durch ihre allzu internationale Ausrichtung in Schwierigkeiten geratene Kreditinstitute hat sich auch die HRE-Gruppe weit hinausgewagt. Allerdings verblüfft, weshalb sie nun in so desolatem Zustand dazustehen vermag, hat sie sich doch an lukrativen Geschäften beteiligt oder sie komplett finanziert.

280 Millionen Euro hat die HRE-Gruppe durch ihre Tochter DEPFA zum Beispiel in die Fianzierung des National Conference Center in Dublin, Irland, gesteckt. Ein ganz normales Geschäft. Als "Joint Arranger" (Wortlaut HRE) hat sie 150 Millionen Euro für einen Bürokomplex auf "dem Gelände der ehemaligen Londoner Börse" (Wortlaut HRE) hingeblättert - ebenso normal und sicher lukrativ; die "höchste und längste Schrägseilbrücke der Welt", das Viaduc de Millan in Frankreich finanziert sie über die DEPFA als "Lead Arranger" mit 573 Millionen Euro.

 Sind dieser Art Kreditnehmer plötzlich alle pleite? Es riecht danach, dass im Zuge der gegenwärtigen Politik der offenen Kassen sämtliche Banken und Immobilienfinanzierer ihre Mülleimer öffnen und Steuergelder hineingeworfen wissen wollen.

Es sieht allerdings auch danach aus, als können das Kanzleramt und das Finanzministerium ihrem vorherigen Versagen nichts besseres hinterherschicken als Joe Sixpack und Otto Normalverbraucher, jene Spezies Bürger, der nicht auf Hartz IV oder in der (US-) Wohlfahrt ist, sondern einen Job hat oder Rentner ist, und fleißig Steuern zahlt.

Das Altertum an den Spitzen der Kredit- und Finanzinstitute, jene Leute, die noch das klassische Bankgewerbe gelernt haben - Geld einsammeln von den Massen, Kredite vergeben, um den Konsum zu befördern, und Kredite an Unternehmen und Existenzgründer zu reichen, damit die Dynamik im Produktions-, Diensteistungs- und Konsumverhalten bestehen bleibt - war den Tricksereien der jungen Stürmer aus den Unis, die die Friedmannsche Lehre zum Frühstück in sich hineinschoben, wie andere Menschen ihre Nutella-Brötchen, nicht gewachsen. 

Es hat versagt. Auch, weil es sich strukturellen Prämissen stets erfolgreich widersetzte, ohne volkswirtschaftlich den Überblick zu behalten. Denn wäre dieser beibehalten worden, bräuchte es nun nicht solcher 'Rettungsaktionen' seitens der Steuerzahler.

Fraglich ist, ob all jene Bankvorstände und deren Aufsichtsgremien übernacht dämlich geworden seien, oder ob nicht doch ein System angewandt wurde, das nicht nur auf Gier, sondern auch auf Unangreifbarkeit und den Steuerzahler setzte. Letzterer muss ja im Zweifel helfen, wenn die Regierung dies bestimmt. 

Zwar hatte HRE-intern der nun zurückgetretene HRE-Chef Funke bereits im Januar 2008 auf eine "schwierige Marktlage" hingewiesen und dies im Mai dieses Jahres wiederholt, sie allerdings auch relativiert, beinahe schöngeredet, indem er auf eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro für das Jahr 2007 hinwies, während sich die negativen Ergebnisse angeblich im unteren einstelligen Milliardenbereich bewegten.

Umso erstaunter muss man nun zur Kenntnis nehmen, dass das junge Finanzinstitut metertief in der Klemme steckt und auch noch zu einem Schlüsselinstitut geworden ist, haben ihm doch deutsche Banken, Sparkassen, Versicherungen und Finanzinstitute das Geld in Koffern hinterhergetragen.

 Während allerdings nun die - politisch - günstige Gelegenheit wäre, strukturelle Änderungen im deutschen (oder auch internationalen) Finanzwesen einzuleiten und dann in Gesetze zu gießen, schnappatmen die Regierungen, darunter auch die deutsche. Am Status quo des Bank- und Finanzwesens wird einstweilen nichts geändert - was tragisch ist. Hilfe, lautet das Credo. Hilfe für die Finanzinstitute.

Da kann sich so mancher Banker, Spekulant oder Anleger entspannt zurücklehnen, während der Großteil der Deutschen sich fragt: Was geschieht hier eigentlich? Plötzlich wissen Spiegel-Leser nicht mehr als Bild-Leser. Mit dem Unterschied, dass die Spiegel-Leser auf hohem Niveau weniger wissen, wenn sie nichts anderes lesen als Spiegel.

Denn längst hat sich der gedruckte und online gegangene Mainstream von seiner Aufgabe verabschiedet, seinen Lesern Zusammenhänge und Hintergründe zu erklären. Zu groß scheint dessen Angst zu sein, es sich mit Anzeigenkunden und Gesprächspartnern aus Politik und Wirtschaft zu verderben.

So gesellt sich zur Finanzkrise auch eine Glaubwürdigkeitskrise in der Hintergrundberichterstattung der Leitmedien. Denn sie, die sie über ausreichende Budgets und Büros in vielen Ländern verfügen, geben sich kaum Mühe, die Frage nach dem Grund zu beantworten.Täten sie es, stellte sich flugs die Systemfrage.

Diese aber muss zumindest in Deutschalnd angesichts der finanzpornographischen Auswirkungen gestellt werden. Denn klar ist, dass das Modell des Laisser-faire im Bank- und Finanzwesen nicht funktioniert. Statt Neoliberalismus wäre eine Politik der Re-Deregulierung die einzige Möglichkeit, den entfesselten Finanzmärkten ein Signal zu setzen.

 Davon aber ist der deutsche Finanzminister (und auch seine Kollegen in der EU und den USA) weit entfernt. Er versucht stattdessen, ein Signal an den Steuerzahler und den Sparer zu setzen, also an Joe Sixpack, John Doe und Otto Normalverbraucher, indem er ihnen weiszumachen versucht, der Staat - also der Steuerzahler - garantiere die Spar- und festgelegten Guthaben. Was für eine Ironie!

Peer Steinbrück proklamiert, dass der Staat (also Steuerzahler) für die Sicherung seiner Spareinlagen aufkomme, ohne zu erläutern, woher das Geld kommen soll. Dazu kommt noch - irgendwie erheiternd -, dass Steinbrück dies nur gesagt und Bundeskanzlerin Merkel dies lediglich wiederholt und damit ihre mangelhafte Wirtschaftschaftskenntnis unter Beweis gestellt hat. Verbrieft, in ein Vertragswerk gefasst, sind diese Worte bisher nicht. Und wenn Steinbrück morgen seinen Job hinschmeißt oder gekündigt wird - was dann?

An der Struktur des Finanzwesens mag er nichts ändern, verspricht zwar mehr Kontrolle, will Bankchefs aus dem Amt entfernen. Und? Besserte sich dadurch etwas? Hinderte es die Branche daran - nachdem sie die Güte des Finanzministers und dessen Untergebenen, den Steuerzahlern, erfuhren, für ihre Fehlleistungen geradezustehen - weiterzumachen wie bisher?

Mitnichten. Eine völlige Umkehr ist notig, um den Zockern das Handwerk zu legen. Denn jeder weiß, dass an einem Pokertisch immer einige Grünschnäbel sitzen, die ausgenommen werden, mitunter recht tricky. Höchste Zeit also, die Casinos dichtzumachen und sich mit volkswirtschaftlichen Belangen zu beschäftigen.

Dazu gehört Keynes. John Maynard, der wohl einzig wahre Engländer mit ökonomischem Sachverstand. Leider ist er schon lange verstorben. Seine Lehren stehen konträr zum Neoliberalismus, wie ihn etwa der Ökonomie-Schurke Milton Friedman der Welt aufdrückte und die Stunde der Monetaristen einleitete. Keynes aber ist in der EU (Brüssel) keine Option; Friedman hingegen Manna. Staatliche Hilfen (Subventionen) an die jeweiligen nationale Branchen oder Einzelunternehmen werden laut EU nicht erlaubt. Banken- und Finanzinstitutionen scheinen davon nun ausgenommen.

Brüssel ist plötzlich ganz hilfreich, soweit es staatliche Eingriffe im Hinblick auf Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute betrifft. Doch die mittleren und kleinen Unternehmen werden nicht berücksichtigt. Dies wird auch daran deutlich, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bisher an ihrer Hochzinspolitik festhält und somit dringend benötigtes Investitionskapital für Klein- und Mittelbetriebe unnötig teuer hält. 

Der EZB-Monetarismus ist so unzeitgemäß - wie die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, die sich trotz aller Proklamationen längst nicht mehr regional begrenzen lässt - wie in einem Bärenfell zur Arbeit zu gehen. Die jetzige Banken- und Finanzkrise ist eine ausgewachsene Weltwirtschaftskrise, die ihren Ursprung in der Nachlässigkeit von Individuen in Schlüsselposition hat und sich im Casino 'Börse' ihre Beulen holte.

Solange Deutschland an diesem dem völligen Kollaps entgegen gehenden Finanz- und Wirtschaftsmodell festhält und in der EU, sprich in Brüssel, nicht endlich auf den Putz haut, riskiert es sein Modell der sozialen Marktwirtschaft innerhalb des Globalismus' zu Grabe zu tragen. Ein Modell, von dem sich gegen Unfähigkeit versicherte Manager wie der Ex-Vorstandschef der HRE-Holding, Georg Funke, längst verabschiedet haben.

© Hubertus Molln, Simone ten Breck

© GeoWis (2008-10-07)

Update (2008-12-20): Zehn Wochen konnten sich einige der Finanzhasadeure der HRE noch halten. Heute wurden Sie fristlos entlassen, darunter auch der am 7.10.2008 zurückgetretene Ex-Vorstandchef Funke.

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