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BVG kippt CMA-Zwangsabgabe. Folgt als nächstes die IHK-Abgabe?
[414]

Ende der fetten Jahre

Nach dem heute gesprochenen Urteil des BVG ist nicht nur die Zukunft der CMA offen. Es müssen sich auch andere Institutionen darauf einstellen. Etwa die Industrie- und Handelskammern, wie auch die Handwerkskammern.

Von Maja Neldner (2009-02-03) - Update siehe unten. -

Die Zwangsabgabe, die in Deutschland Landwirtschaft, Forst- und Viehwirtschaft betreibende Bauern an die ZMP bzw. CMA seit 1969 leisteten, nachdem das dazugehörige Gesetz in Kraft getreten war, sei mindestens seit 2002 verfassungswidrig gewesen, urteilte heute das Bundesverfassungsgericht (BVG). Damit auch das Gesetz.

Gegen die Zwangsabgabe hatten der süddeutsche Geflügelbauer Georg Heitlinger und andere Landwirte, sowie Agrarunternehmen geklagt. Seit 1969 hätten sie laut agrarheute.com durchschnittlich 0,4 Prozent auf jedes bepreiste Agrarprodukt - vom Ei bis zur Rinderhälfte - an die in Bonn sitzende Centrale Marketingesellschaft mbH der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) abführen müssen.

Mit dem Geld, im Schnitt 88 Millionen Euro (2008), finanzierte die privatwirtschaftlich organisierte und geführte CMA bisher Geschäftsführer, Aufsichtsrat und etwa 150 Mitarbeiter, sowie eine Reihe von Werbeagenturen, die sich um Werbe- und Absatzkampagnen für die landwirtschaftlichen Produkte kümmerten.

Inwieweit hierbei ein meßbarer Erfolg eingetreten ist, der auch ohne die CMA zu erzielen gewesen wäre, dürfte schwer zu ermitteln sein. Leichter dagegen lassen sich Ausgaben zu eher mißlungenen Werbekampagnen nach dem Motto "Ich steh auf Milchbubis" einschätzen. Und auch die Verschwendung von Geldern für Posten, die es formal in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gar nicht gibt.

So kennt das GmbH-Recht keinen Aufsichtsrat und somit auch keinen Aufsichtsratsvorsitzenden. Die CMA hingegen leistete sich beides. Dabei hätte ein Beirat es auch getan, denn der ist erlaubt. Doch derartige Fragen standen in Karlsruhe nicht zur Disposition. Kernpunkt war die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und der daraus resultierenden Zwangsabgabe.

Diese bestätigte das höchste deutsche Gericht, indem es von einer "unzulässigen Sonderabgabe" spricht und dem Gesetzgeber vorhält, daß diese eine "Verkürzung" der unternehmerischen Freiheit der einzelnen Betriebe bedeute. Mit anderen Worten: die Land-, Forst- und Viehwirte haben erstens keinen Einfluß auf die Vermarktungs- und Absatzstrategien der CMA, und zweitens schmälert die Abgabe ungebührlich ihre Einkommen und Gewinne.

 CMA-Geschäftsführer Markus Kraus gibt kleinlaut auf agrarheute.com bekannt: "Wir bedauern das Urteil aus Karlsruhe, denn Deutschlands Landwirte haben ein Recht auf eine starke Absatzförderung. Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft."

Etwas uneinsichtiger gibt sich der auf einem konstruierten Ticket fahrende CMA-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Hilse. Seiner Ansicht nach habe "das Gericht die Umstände nicht ausreichend gewürdigt." Welche Umstände er meint, ist bislang nicht bekannt. Sie dürften sich aber in der Klageerwiderungsschrift befinden.

Hilse bemüht sogar die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise in seiner Stellungnahme zum Urteil (die sich eher nicht in der Klageerwiderungsschrift finden dürfte) und prophezeit düstere Zeiten, indem er meint: "Diese Entscheidung ist eine Konjunkturbremse und passt nicht in die derzeitige Wirtschaftslage. Deutschlands Landwirte sind als Einzelunternehmer auf den hart umkämpften Märkten ohne ein gemeinschaftlich finanziertes Netzwerk verloren (...)."

Noch beleidigter - und umständlich - reagierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, im Interview mit agrarheute.com. "Genommen wird uns der Schutzschirm einer Sonderabgabe, das heißt, daß in einem parafiskalischen Gesetz festgelegt wird, wie die Flaschenhälse in der Nahrungsmittelproduktion bezahlen müssen."

Nein, kein Schreib- oder Syntaxfehler. Sonnleitner-Sprech. Zwangsabgaben bezeichnet der Chef-Lobbyist der deutschen Bauern und steter Gast auf der Grünen Woche - der größten Freßmesse Europas, die alljährlich im Januar in Berlin stattfindet - als 'parafiskalisch'. Darauf muß man erst mal kommen. "Momentan" sehe er "in den Märkten noch keine Gefahr (...)."

Wie die privatwirtschaftlich organisierte CMA setzt der Bauernpräsident auf die Politik, um die CMA zu erhalten. Das ist bedenklich. Denn statt sich konzeptionell zu positionieren und auf die Bauern mit handfesten Absatzstrategien zuzugehen - wie jede Marketingfirma dies tun muß -, sollen zunächst die Polstersessel gesichert werden, indem der Staat das Steuersäckel öffnet. Georg Heitlinger geht laut einem Gespräch mit agrarheute.com davon aus, daß die CMA "abgewickelt" werde.

Der Terminus erinnert uns an das, was den meisten Kombinaten und LPGs der ehemaligen DDR passierte, nachdem die Wiedervereinigung vollzogen war: sie wurden abgewickelt, und damit einige tausend unproduktive Funktionäre und unproduktive Lohn- und Gehaltsbezieher. Daß die deutschen Bauern sich nicht mehr alles gefallen lassen - und sich der Rigorosität der französischen annähern - war bereits im Frühsommer 2008 zu besichtigen, als die Milchbauern bundesweit auf die Straßen gingen.

Vielleicht treibt das heutige BVG-Urteil auch anderen Zwangsabgabenempfängern den Angstschweiß auf die Stirn. Etwa den Industrie- und Handelskammern (IHK) und den Handwerkskammern (HWK). Die von jedem Gewerbetreibenden, Industrie- Handels- und Dienstleistungsunternehmen und auch vielen freiberuflich Selbständigen zu zahlende Zwangsabgabe, die auf dem IHK-Gesetz vom 18. Dezember 1956 (Anm. d. Vf.: HWK-Gesetz seit 17. September 1953 in Kraft) beruht, das zuletzt am 11. Dezember 2008 geändert wurde, ist womöglich auch nicht verfassungskonform.

Zwar sind die IHKs - wie auch die HWKs - Körperschaften öffentlichen Rechts, doch erheben sie eine Zwangsabgabe. Der Gesetzgeber hatte damals wahrscheinlich Gutes im Sinn, als er eine Basisfinanzierung für die Kammern per Gesetz sicherstellen wollte. Allerdings richten sich die Abgaben auch nach den ökonomischen Kennzahlen der Unternehmen, Gewerbetreibenden und selbständigen Freiberufler, die sie per Steuerbescheid nachzuweisen haben.

Aufgrund dieser Zahlen beziffern die Kammern die Höhe der Zwangsabgabe (Mitgliedsbeitrag). Da jeder Selbständige automatisch in einer Kammer Mitglied wird, sobald die Selbständigkeit beim Finanzamt angemeldet wurde, fließen die Gelder, die bei Nichtzahlung auch gerichtlich - bis zur Vollstreckung - eingefordert werden.

Zweifelsohne leisten die Kammern etwas. Das sprach man bisher auch der CMA nicht ab. Die Kammern unterstützen Existenzgründer (teils kostenpflichtig), beraten (teils kostenpflichtig), netzwerken (teils kostenpflichtig), stellen die Inhalte von Ausbildungsberufen zusammen, anerkennen Ausbildungsberufe, nehmen Prüfungen ab (kostenpflichtig), und so weiter.

Fraglich ist, ob sie eine Zwangsabgabe verlangen können, wenn ihre originären Aufgaben zusätzlich teils oder komplett kostenpflichtig sind. Fraglich ist auch, ob die entsprechenden Gesetze hierzu heute noch verfassungskonform wären. Das Ende der Epoche der Bequemlichkeit und der fetten Jahre von Verbandsfunktionären dürfte mit dem heutigen Urteil des BVGs zumindest eingeleitet worden sein.

© Maja Neldner

© GeoWis (2009-02-03)

Links:

Webseite agrarheute.com >>

Telefon-Interview mit Gerd Sonnleitner >>

Update (2009-02-14): Wie inzwischen bekannt wurde, sei das Überleben der CMA und ihr anverwandter Organisationen fraglich, weil offenbar die Rücklagen nicht ausreichten. Wie mehrere deutsche Medien teils süffisant berichteten, sei die CMA - und auch Bauernpräsident Sonnleitner - nicht davon ausgegangen, daß das BVG zu ihren Ungunsten entscheide.

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