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Anklage gegen CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus
[429]

Game over

Der Ski-Unfall von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat ein strafrechtliches Nachspiel. Passieren soll ihm nichts.

Von Nina Brenthäuser (2009-03-02)

Wie heute bekannt wurde - unter anderen berichtete das aus Österreich erscheinende Online-Magazin Der Standard (derstandard.at) -, hat die Loebener Staatsanwaltschaft gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.

Althaus war am 1. Januar 2009 während seines Winterurlaubs bei einer Ski-Abfahrt mit der gebürtigen Slowakin Beata Christiandl. zusammengeprallt, bei der die Frau starb (GeoWis berichtete). Die Loebener Staatsanwaltschaft, die in der jüngsten Zeit damit aufgefallen war, Althaus nicht persönlich vernehmen zu wollen - ein ungewöhnlicher Vorgang in Strafrechtssachen, zumal dann, wenn jemand zu Tode gekommen ist -, musste nun dem Formalen Rechnung tragen.

Sie erhob Anklage gegen Althaus, nachdem ihr offenbar nichts anderes mehr übrig blieb, da Althaus in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Sachverhalt die "Verantwortung auf sich" genommen habe. Was nach einem PR-Coup klingt - in Thüringen sind demnächst Landtagswahlen und die dortige CDU setzt noch auf Crash-Fahrer Althaus -, könnte auch einer sein.

Mehrfach hatte sich die Loebener Staatsanwaltschaft damit schwer getan, den deutschen Politiker in die Verantwortung nehmen zu wollen. Wofür spricht, dass Althaus - obwohl der fahrlässigen Tötung verdächtig -  recht bald nach Deutschland ausreisen durfte, um dort in medizinische Behandlung zu gehen. Als ob es in Österreich keine guten Kliniken und Ärzte gäbe.

Das Gebuckel aus Österreich erinnert an die Gleichschaltung von vor über 70 Jahren, als die Austrianer und mit ihr die austrianische Justiz sich auf die Direktiven des untergegangenen Deutschen Reiches einließ. Nun hat die Loebener Justiz den unmissverständlichen Auftrag, aufgrund österreichischer Gesetze endlich handeln zu müssen, nachdem Althaus die Verantwortung für den Ski-Unfall schriftlich bekundet haben soll. Woraufhin nun Anklage erhoben werden musste.

Das Strafmaß für den Straftatbestand der 'fahrlässigen Tötung' - vorsätzliche unterstellt Althaus niemand - beträgt in der Alpenrepublik ein Jahr Gefängnis, jederzeit zur Bewährung aussetzbar. Die schriftliche Einlassung von Althaus nun, auf den die Thüringer CDU im kommenden Wahlkampf setzt, wirkte sich strafmildernd aus, wie die Pressesprecherin des zuständigen Bezirksgerichts Irdning, Sabine Anzenberger, heute in die Mikrophone sprach.

Der Bückling der österreichische Strafjustiz gegenüber der thüringischen CDU wird nur noch vom deutschen Online-Magazin des Spiegel übertroffen, der seinen Lesern folgende Passage aus seiner Berichterstattung anzudrehen versucht (Zitat):

"Durch seine Erklärung verzichtete Althaus auf sein Recht, sich zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt vernehmen zu lassen. Er erklärte, keine Erinnerung an den Unfallablauf zu haben, keine sachdienlichen Angaben dazu machen zu können."

Bisher - und daran hat sich zumindest in Deutschland und auch in Österreich in der Strafprozeßordnung nichs geändert - können Beschuldigte die Aussage verweigern und Angeklagte nur auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht verzichten, wenn sie vor dem Richter erscheinen. Offenbar haben die Anwälte des sich nach wie vor in der Reha befindenden Thüringen-MPs neben der Verteidigung ihres Mandanten nun auch dessen Öffentlichkeitsarbeit übernommen.

Sollte Althaus noch mal richtig auf die Beine kommen, dürfte er - nachdem der Reha-Bonus aufgebraucht wäre - einen schweren Stand in der Öffentlichkeit haben. Er hat eine Frau totgefahren. Mit Skiern. Das weiß er, das weiß seine Gattin, das weiß seine Partei, die CDU, und das müssten auch der Spiegel und andere dem MP zugeneigte Medien zu würdigen wissen.

Game over. Man kann dem MP nur beste Genesung wünschen, den Weg zu Seelenruhe und Einklang mit sich selbst. Eine Wiederauferstehung als Politiker sollte er sich ersparen. Und seine Partei sich auch.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2009-03-02)

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