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Bundestagswahl 2009 - Innenministerium: Gestapo reloaded
[569]

Euphemistischer Faschismus

Wie am heutigen frühen Morgen zuerst durchs Radio bekannt wurde, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Papier erarbeitet, das für weitere Einschnitte und Eingriffe in Bürgerrechte geeignet ist.

Von Nina Brenthäuser (2009-09-25)

Schon jetzt unterliegt jeder Bürger einer weitreichenden Überwachung durch die Sicherheitsbehörden aus Ländern und Bund, ohne daß das Bundesverfassungsgericht hier signifikant Einhalt geboten hätte. Telekommunikationsunternehmen müssen Verbindungsdtaten speichern (Vorratsdatenspeicherung), Personalausweise und Reisepässe werden seit 2007 mit biometrischen Erkennungsmerkmalen versehen, Einwohnermeldeämter verkaufen Datensätze an Unternehmen, der Große Lauschangriff ist längst genehmigt.

Geht es nach den verbeamteten Verfassungsschützern, dann droht den Deutschen demnächst die totale Überwachung, und damit etwas, wovon die Geheime Staatspolizei (Gestapo) unter Hitler nur träumen konnte. Knapp 65 Jahre nach dem Ende des Dritten Reichs wollen die Verfassungsschützer den Traum der Gestapo nun verwirklichen, indem sie eine Wunschliste erarbeiteten, die im Kern das Ziel verfolgt, Geheimdienste und Polizeien zusammenzulegen.

Verantwortlich für die Schlapphüte und deren Wunschliste 'Vorbereitung Koalitionspapier' ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der nach der Bundestagswahl ins Europa-Parlament (ab)geschoben werden soll, geht es nach den Prämissen seiner Partei. Zwar dementiert der Innenminister, der seit einem Attentat (1991) abwärts gelähmt ist und im Rollstuhl sitzt, das Papier sei autorisiert - doch wer soll es dem Wheelchair-Sherrif glauben?

Die Schreibtischtäter und -strategen aus Wiesbaden haben bei den Bush-Kriegern abgeschrieben und wünschen sich etwa eine Warndatei für Sexualstraftäter (die selbstverständlich im Internet abrufbar wäre), heimliche Durchsuchung der Wohnung, elektronische Fußfesseln für verurteilte Straftäter, den ungehinderten Zugang zu Servern und Computern, den Abgleich von PKW-Erfassungssystemen ('Maut') mit anderen Daten, und eine Synergie mit den Daten, die in Polizeirechnern vorhanden sind.

Schäuble habe jedes Augenmaß verloren und überschreite die roten Linien einer rechtsstaatlichen Innenpolitik, sagt Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, und verweist darauf, daß die "heimliche Durchsuchung von Wohnungen zuletzt in der DDR" erlaubt gewesen sei und es so etwas in Deutschland nicht wieder geben dürfe.

 Aus der FDP kommen bis zur Stunde keine Vorbehalte. Die 'Guido'-Partei, die sich die Bewahrung der Bürgerrechte ans Revers geheftet hat, aber kaum je Bürgerrechte bewahren konnte, umgibt sich neuerdings mit dem Rechtsaußen und Ex-Sozialdemokraten Wolfgang Clement, der nicht müde wird, gegen das Soziale in der Demokratie zu agitieren.

"Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wirbt im Endspurt des Bundestagswahlkampfes für die FDP", heißt es auf der Webseite der FDP. "Deutschland muß nach meiner Überzeugung wieder ein Land des Fortschritts werden. Dafür unterstütze ich bei dieser Wahl mit meiner Stimme Dr. Guido Westerwelle", wird der Ex-Journo, Ex-Superminister und sozialpolitisch renitente Clement zitiert.

Solche politischen Figuren stehen in der Tradition unrühmlicher Zentrumspartisanen des Dritten Reiches und man muß sich fragen, weshalb etwa maßgebliche jüdische Gemeinschaften diesen nicht entrüstet entgegentreten. Alles Popanz? Alles Popanz, denn es mag zur Dialektik maßgeblicher jüdischer Verbände gehören, nicht in die Hand zu beißen, die einen so liebevoll füttert. Bürgerrechte? Solange man uns in Ruhe lasse und unterstütze, mosern wir nicht, könnte man meinen.

Die Linkspartei ist da deutlicher: "Aus bürgerrechtlicher Sicht sind die Ankündigungen aus dem Ministerium von Bundesinnenminister Schäuble (...) mehr als ein Gespenst: Sie sind eine ernsthafte Bedrohung für die Bürgerrechte in diesem Land, die von Rot-Grün und der Großen Koalition schon kontinuierlich abgebaut wurden. Der vorgeschlagene Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit, online auf private Computer zugreifen zu können, sind ein eklatanter Angriff auf die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft."

Und was sagt Scarface und Oberliberaler Dr. jur. Guido Westerwelle zur Wunschliste der Schlapphüte, die sich in ihrem Äußeren von Busfahrern oder Planungsdezernenten nicht unterscheiden? Nichts. Er sagt nichts. Da paßt es, daß die Liberalen den ewig auf Adoleszenz bemühten 'Wetten dass...' - Performer Thomas Gottschalk bemühen, der sich nicht zu sagen scheut: "Mit Westerwelle hatte ich lange meine Probleme. Aber jetzt scheint er mir irgendwie dort angekommen zu sein, wo er eventuell nie hinwollte, wohin aber die FDP immer gehört hat. Das ist kein neoliberales Getöse mehr, sondern eine Politik, die sich auch für die einsetzt, die nicht können, aber keine Wohltaten an die vergibt, die nicht wollen. Der Guttenberg muss allerdings Wirtschaftsminister bleiben, und der Herr Brüderle soll im Bundestag den Hausprälaten machen."

Nichtssager braucht Deutschland ebensowenig wie die Gestapo in modernem Kleid. Denn nichts anderes ist das Innenministerium, seit der Anwalt Otto Schily unter Rotgrün dort eingezogen war und zunächst den Polizeiapparat auf den neuesten Stand gebracht hatte (ohne Digitalfunk, wohlgemerkt). Und seit Schäuble ihm nachfolgte, ist daraus ein Staatssicherheitsministerium geworden, wie es sich die Stasi in der untergegangenen DDR zuvor nur gewünscht hätte.

Jan Korte von der Linkspartei sagt zur Wunschliste der Verfassungsschützer etwas verhalten: "Das Vorgehen ist ein 'typischer Schäuble'. Anstatt die anhängige Bundesverfassungsgerichtsentscheidung abzuwarten, wird vorgeprescht und die Reaktionen abgewartet. Danach sind schon alle froh, wenn nur die Hälfte der Vorhaben verabschiedet wird."

Genau das scheint Prinzip zu sein. Maximal fordern, um das durchzubekommen, was man im Kern will. Es ist wie beim Gebrauchtwagenhandel, bei dem der Verkäufer überhöhte 6.000 Euro ansetzt, um sich auf seine Wunschvorstellung von 4.000 Euro zu einigen und dem Käufer dabei das Gefühl gibt, der habe ein Geschäft gemacht. Win-win-Deal nennt man das.

Im Bereich der Bürgerrechte gibt es diese Win-win-Situation nicht. Entweder gibt es Bürgerrechte, oder es gibt sie nicht. Der Begriff der 'eingeschränkten Bürgerrechte' ist vergleichbar mit der jungfräulichen Empfängnis. Demnach dummes Zeug. Wie weit allerdings tradiertes Denken im deutschen Bundesministerium des Inneren immer noch verankert ist, läßt sich an den weiteren Ausführungen Jan Kortes' feststellen:

"Die Pläne einer Kompetenzausweitung für den Verfassungsschutz sind indes nicht neu. (...). Neu ist allerdings, daß das Innenministerium offenbar bereits fertige Konzepte für einen Totalumbau des Verfassungsschutzes hin zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde hat. Heimlich in die Computer der Bürgerinnen und Bürger spähen zu können, wie es bislang nur das BKA darf, reicht den Kölner Schlapphüten schon längst nicht mehr. FBI und NSA als Vorbild, soll nun die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt verankerte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei endgültig aufgehoben werden. (...).

Erschließt sich der Mehrheit der deutschen Rentner dieser Zusammenhang? Oder den Jungwählern? Die einen, teils vor oder während des Zweiten Weltkriegs geboren, sollten wissen, was das bedeutet; die anderen auch, wenn sie im Geschichtsunterricht aufgepaßt haben. Niemand wird sich je herausreden können, er habe nichts gewußt. Auch die Vertreter einschlägiger Günstlingsorganisationen nicht.

Schon jetzt weist die Bundesrepublik Deutschland deutliche Züge eines faschistoiden Staates unter dem Deckmantel der (parlamentarischen) Demokratie auf, indem sie ihre Bürger über Gebühr gängelt und großen Teilen von ihnen die Inanspruchnahme erklärter Rechte madig zu machen versucht, mitunter erfolgreich. Was das Innenministerium neuerdings vorzuhaben scheint, kommt einem euphemistischen Faschismus gleich.

Doch niemand wird in Lager verfrachtet und dort getötet. Derartige Barbarei ist heutzutage nicht mehr notwendig, wenn die Sicherheitsdienste jedem Bürger bis auf die Toilette oder ins Bett folgen können; wenn sie über die IP-Adresse jeden PC zu durchleuchten in der Lage sind, Lauschangriffe starten, Kennwörter abgreifen, Konten bespitzeln. Demokratie? Freiheit? Bürgerrechte? Es darf laut gelacht werden. 

Schäubles Innenministerium, die inkorporierte Stasi an sich, die es sich bis jetzt noch verkneift, Körpergeruchsproben der Objekte ihrer Begierde zu sammeln, ist jederzeit ernstzunehmen, wenn es um Angriffe auf die Bürgerrechte und die Freiheit des Individuums geht. Da kann noch so viel dementiert werden.

So eignet sich die Begierde des Innenministeriums und deren nachgeordneten Sicherheitsbehörden vorzüglich als Mahnung und Warnung, von großen - sogenannten Volksparteien - abzulassen. Sie sind kein Garant mehr für Demokratie und Wahrung von Bürgerrechten. Sie sind gefährlich geworden.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2009-09-25)

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