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Bundestagswahl 2009: Feierabend! SPD und CDU erfahren historische Niederlagen; strahlende Sieger bei den kleinen Parteien.
[571]

Zeitenwende bei den Wählern

Der Aderlass der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geht weiter. Sie holt ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik, die CDU ihr zweitschlechtestes. Gewinner sind die Oppositionsparteien.

Von Simone ten Breck und Hubertus Molln (2009-09-27) +++ Updates unten +++

Es war seitens der beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU der inhaltsleerste Wahlkampf, den dieses Land je erleben musste, der sich folgerichtig beschämend auf die Wahlbeteiligung auswirkte. Im Bund nähert sich die SPD nun der 20-Prozent-Marke. Eine klare Niederlage für das Team Steinmeier-Müntefering, das nun lernen muss, dass sich die mündigen Bürger nicht an der Nase herumführen lassen.

Die SPD hat während der vergangenen vier Jahre ein breite Palette an Kuriositäten abgeliefert, die sich vor allem an ihrer Führung festmachen lassen. Nicht vergessen ist der rüde Umgang mit Ex-Parteichef Kurt Beck, durch dessen Ausbotung Frank-Walter Steinmeier erst Kanzlerkandidat werden konnte.

Dramatische Verluste von bis zu 17 Prozent muss die SPD besonders bei den jüngeren und bis 50jährigen Wählern hinnehmen, was den Schluss zulässt, dass ihre Politik von diesen Wählerschichten abgelehnt wird. Für die älteste Partei Deutschlands dürfte dies die bitterste Erkenntnis dieser Wahl sein.

Bundestagswahlergebnisse

im Freistaat Bayern

Partei

2009

%

2005

%

Diff.

%

CSU
41,0
49,2
-8,2
 SPD17,0
25,5
-8,5
 FDP15,09,5
5,5
 Grüne10,8
7,9
2,9
 Linke6,7
3,4
3,3
 Andere 8,6 4,54,1
 Quelle: ARD/Infratest-Dimap

Doch die CDU und ihr nur regional vertretener Partner CSU kann sich nicht bedenkenlos zurücklehnen, will sie nicht künftig einen ähnlichen Weg gehen wie die SPD ihn ja längst antreten musste. Zwar sonnt sich Kanzlerin Merkel noch darin, dass sie weiterhin Kanzlerin bleiben darf, doch ihr Wahlergebnis fällt noch schlechter aus als das von 2005.

Innerparteilich dürfte demzufolge der Kitt bald bröckeln und ob er noch eine ganze Legislaturperiode halten wird, darf man bezweifeln. Und auch die CSU, in Personalfragen ähnlich auf Harakirikurs gewesen wie die SPD, erleidet mit minus sieben Prozent erneut ordentliche Verluste und fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit 60 Jahren ein, was ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer die Amtsführung nicht leichter machen wird.

Es scheint, als hätten die sogenannten Volksparteien, die zusammen gerade noch auf 57 Prozent kommen (2005: 70 Prozent), noch gar nicht erkannt, wie sehr die Zustimmung zu ihrer Politik erodiert. Im Gegensatz zu ihrem Denken hat sich das im Volk merklich geändert, vor allem im jungen, was den inzwischen gar nicht mehr so kleinen Parteien zu Gute kommt.

Die freien Demokraten (FDP), die Linkspartei und die Grünen konnten allesamt, teils enorm, zulegen und weisen zweistellige Ergebnisse auf. Die FDP ist drittstärkste Partei im künftigen Deutschen Bundestag. Ihr Vorsitzender Guido Westerwelle, der vor der Wahl eine klare Koalitionsaussage zu Schwarz-Gelb gemacht hatte, will dafür sorgen, "dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden", ein "besseres Steuersystem" eingeführt werden und "bessere Bildung" für den Nachwuchs nicht nur eine Option, sondern auch Realität wird.

Wie es aussieht, wird die FDP mit der CDU/CSU koalieren und damit erstmals seit elf Jahren wieder in der Regierung sitzen. Zu verdanken haben die Liberalen dies sicherlich nicht nur ihrer - wie Franz Müntefering sagen würde - "klaren Kante" im Hinblick auf ihre Koalitionsaussage pro CDU/CSU durch Guido Westerwelle und der Absage an andere Konstellationen, sondern auch einem mit Inhalten gefüllten Wahlkampf.

 Neben ihren klassischen Themen - Steuern, Bildung, Bürgerrechte -, wilderte sie auch erfolgreich bei den Grünen, indem sie das Thema 'Klima' aufgriff. Nun aber wird sie in der Regierung sitzen und muss bringen. Reine Klientelpolitik wird sie sich nicht leisten können, denn sie ist für alle Deutschen mit an der Macht.

Auch die Grünen, 1998 noch mit 6,7 Prozent im Verbund mir der SPD an die Macht gekommen, 2002 dann mit 8,6 Prozent beschieden und 2005 immerhin noch mit 8,1 Prozent, sind mit guten zehn Prozent 2009 bundespolitisch erstmals zweistellig geworden.

Offenbar ist es der Partei, die vor dreißig Jahren ähnlich diffamiert und politisch unterschätzt worden war, wie in den vergangenen Jahren die Linkspartei, gut bekommen, dass der politische Pharisäer und lange Zeit als grüne Übervater geltende Joschka Fischer nichts mehr zu sagen hat. Das Team Jürgen Trittin-Renate Künast hat die grüne Seele der Wahlgänger sanft, aber beharrlich und glaubwürdig angesprochen, ohne Brandreden wie einst Fischer halten zu müssen.

Grund zum Jubeln hat auch die Linkspartei, die knapp 12 Prozent einfuhr, dazu nach den heutigen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein erstmals in den Landtag einziehen kann und bei den Landtagswahlen in Brandenburg mit knapp 28 Prozent nach der SPD deutlich zweitstärkste politische Kraft ist. Sie ist nun in elf von sechzehn Bundesländern vertreten, davon in sechs im Westen der Republik.

Als einzige Partei hat sie sich inhaltlich kritisch mit der Erosion des Sozialstaats, dem deutschen Engagement in Afghanistan und den von der Regierung vorgenommenen Maßnahmen bezüglich der Wirtschaftskrise auseinandergesetzt. Sie hat damit vor allem junge und jüngere Wähler angesprochen und konnte sich der Stimmen ihrer älteren Parteimitglieder und vieler von der Agenda-2010 Gebeutelten sicher sein.

Maßgeblichen Anteil am guten Abschneiden der Linkspartei bei der diesjährigen Bundestagswahl hat der ehemalige SPD-Chef und heutige Linkspartei-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Niemand weiß, wie sehr ihm das bei jeder Gelegenheit stoisch vorgetragene Bashing hinsichtlich seines Abgangs aus der SPD geschadet oder genutzt hat. Womöglich hat es seiner Ex-Partei SPD gar geschadet, weil man es einfach nicht mehr hören konnte.

Lafontaine, der sich den Parteivorsitz der Linkspartei mit Lothar Bisky teilt - der sich im Wahlkampf deutlich zurückhielt -, war bereits bei der Landtagswahl im Saarland (30. August 2009) erfolgreich und hatte mit seinen Parteifreunden ein historisches Ergebnis von 21,3 Prozent eingefahren. Nun sind es knapp 12 Prozent im Bund. Ein Ergebnis, das die Mutter aller neu aufgekommenen Protestparteien, die Grünen, auch nach dreißig Jahren noch nicht geschafft hat. 

Gregor Gysi, seit 1990 in regelmäßigen Abständen von Konzernmedien in Verruch zu seiner Rolle als Anwalt in der untergegangen - manche sprechen von Annexion - DDR gebracht, zeigt sich an diesem Abend gegenüber der SPD gnädig und bringt eine Breitseite gegen den zu Gazprom konvertierten Ex-Kanzler der Sozialdemokraten. "Schröder hat die SPD entsozialdemokratisiert. (...) Wir müssen der SPD wieder auf die Beine helfen."

Wie das funktionieren soll, wenn Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger des scheidenden Peter Struck (Ex-Verteidigungsminister) die SPD-Fraktion im Bundestag anführen wird - wie er heute bekundete -, ist einstweilen fraglich. Steinmeier gilt als Schröder-Mann und Schröder-Einflüsterer.

 In Oskar Lafontaine, der einst von Willy Brandt als erster Enkel auserkoren worden war, 1990 als Kanzlerkanidat antrat, sich anschließend mit Spaßvögeln wie Rudolf Scharping hatte herumärgern müssen, dann den SPD-Parteivorsitz innehatte und ein halbes Jahr lang das Bundesfinanzministerium unter sich hatte, steht dem designierten SPD-Oppositionsführer ein rhetorisch brillianter, inhaltlich gefestigter und politisch erfahrener Gegner und potentieller Partner gegenüber, der Technokraten wie Steinmeier normalerweise zum Frühstück verspeist.

Karl-Rudolf Korte, Parteienforscher, Publizist, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen und Dauergast im deutschen Fernsehen, und somit immer wieder gut für Schlagsätze und verbale Elaborate, konstatierte am Abend im ZDF, das Wahlergebnis zeitige einen Abschied von den Großparteien und attestierte der SPD eine Identitätskrise.

Mit dieser Einschätzung könnte er Recht haben. Henning Scherf (SPD), ehemaliger Bürgermeister und Senatspräsident in Bremen, leidet am mangelnden Zuspruch für die SPD und glaubt, nun sei es Zeit für einen "Beginn der Verarbeitung einer ganz großen Niederlage."

Die Sozialdemokraten haben Wunden zu lecken, aber sie dürfen weder in Larmoyanz noch in Engstirnigkeit verfallen, wenn sie jemals wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernehmen wollen. Vielleicht bringt es Oskar Lafontaine noch am besten auf den Punkt. Ihm zufolge liege der Niedergang der SPD in der Befürwortung des Afghanistankrieges und dem Abbau des Sozialstaates.

So wie Guido Westerwelle die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel nun vor sich hertreiben könnte, ist auch die Linkspartei in der Lage, die SPD wieder auf deren originäre politische Daseinsberechtigung zu verpflichten. Darüber hinaus: Die bisherigen Oppositionsparteien haben von den unter 60-jährigen Wählern profitiert, vor allem von den unter 30-jährigen. Es wird Zeit, dass sie ihren Omas und Opas beim nächsten Besuch mal ins Gewissen reden.

© Simone ten Breck; Hubertus Molln

© GeoWis (2009-09-27)

Update (2009-09-28): Wie SPD-Parteichef Franz Müntefering heute bekannt gab, wolle er nicht am Amt des Parteivorsitzenden festhalten.

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