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JuSo-Chefin Franziska Drohsel bezieht Position
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"Parteitag wählt Parteivorstand"

JuSo-Chefin Franziska Drohsel spricht sich klar für ein Rot-Rot-Grün-Bündnis aus.

Von Hubertus Molln (2009-10-03)

Wer glaubt, die SPD hätte keinen rhetorisch brillianten, politisch klar ur-sozialdemokratisch überzeugten und gefestigten Nachwuchs, sah sich spätestens am vergangenen Donnerstag in der Polit-Talkshow Maybrit Illner eines Besseren belehrt.

Dort diskutierten der Ex-SPDler und jetzige parlamentarische Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Ulrich Maurer, der Philosoph Richard David Precht, Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer, der sozialdemokratische Parteirechte Klaus von Dohnany und die JuSo-Chefin Franziska Drohsel über die Situation der SPD nach der Wahlklatsche und die künftige Richtung der Partei.

Ziemlich zu Anfang stellte Drohsel (29) dabei klar, auf welchen Weg sich die SPD begeben müsse, nämlich auf den linken, was dem ehemaligen Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Klaus von Dohnany (81), einer der schillerndsten Politkarrieristen der SPD, gar nicht gefiel. Er holte weit aus, indem er seiner Partei Wirtschaftskompetenz absprach und dabei die Geschichte bemühte.

Zweimal hätte sich die Partei gegen ihre Kanzler gestellt, als diese berechtigte und notwendige Entscheidungen gefällt hätte. So sei sie weder Helmut Schmidt (Kanzler von 1976-1981) noch Gerhard Schröder (1998-2005) wirtschaftspolitisch nur widerwillig gefolgt. Dem hielt Precht entgegen, Schmidt und Schröder hätten Politik gegen ihre Partei gemacht. Daraus seien erst die Grünen, später - bei Schröder - die Linken erstarkt.

Dohnany hatte es an diesem Abend schwer, weil vor allem Franziska Drohsel seiner Argumentation widersprach, indem sie darauf hinwies, die SPD hätte im Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem gehabt und keine "positive Machtoption". Linke, progressive Politik mit Blick auf soziale Gerechtigkeit hätten die Wähler der Partei nicht mehr zugetraut.

Mehrfach verbat sich die kesse Berlinerin, von Dohnany unterbrochen zu werden, als sie darlegte, daß die Agenda 2010 von der Partei nicht gewollt gewesen, sondern mittels "Basta-Politik von oben nach unten" durchgesetzt worden sei. Auch der Phrase, 'wenn es der Wirtschaft gutgeht, geht es den Menschen gut', konnte sie nichts abgewinnen. Die sei inzwischen "eindeutig widerlegt."

Es war interessant zu beobachten, wie die JuSo-Chefin den als "SPD-Urgestein" vorgestellten Dohnany, der unter der Regierung Brandt Bildungsminister gewesen war, anging und es ihm gelang, einigermaßen die Contenance zu behalten. Stück für Stück erinnerte Drohsel an das Verlassen des Pfades sozialer Gerechtigkeit, etwa als sie Dohnany respektlos belehrte, schon die "Grundideologie der Hartz-Gesetze" sei falsch gewesen. Man habe damit "Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt" und ihnen das Gefühl vermitteln wollen, "selbst schuld" an ihrer Arbeitslosigkeit zu sein. Wenn man nur den Druck erhöhe, fände ein Arbeitsloser wieder Arbeit.

Drohsel vertritt nicht erst seit der vergangenen Bundestagswahl linke Positionen. Sie gehört zu jenen in der SPD, die die Linkspartei seit längerer Zeit schon als den natürlichen Verbündeten der SPD betrachten. Und zu jenen, die für eine radikale Erneuerung der alten Dame Sozialdemokratie eintreten. Von den nun eiligst in Hinterzimmern beschlossenen Personalien - Sigmar Gabriel als SPD-Chef, Andrea Nahles als Generalsekretärin, Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef - hält sie nicht viel.

Hierzu werde auf dem SPD-Parteitag noch diskutiert und dann entschieden werden. Die JuSos, deren Vorsitzender Ende der 1970er Jahre auch Gerhard Schröder mal war, stehen hinter Drohsel. Man darf gespannt sein, ob sie - wie einst Andrea Nahles - in den Parteivorstand gewählt wird. Dazu müßte sie ihre Kandidatur anmelden.

© Hubertus Molln

© GeoWis (2009-10-03)

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