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Dortmund: BVerfG fährt Friedensfest mit Bob Geldof in die Parade
[560]

Gegen Nazis, für Vernunft

Am Samstag, 5.09.2009, finden in Dortmund im Rahmen des 4. Antikriegstags eine Reihe von Veranstaltungen unter dem Motto Für Dortmund - Gegen Nazis statt will, womit die Stadt sich gegen die - heute vom Verfassungsgericht genehmigte - Neo-Nazi-Demonstration positionieren will. Unterstützt wird sie dabei von einem enormen Polizeiaufgebot.

Von Maja Neldner (2009-09-04)

Wie schon im September 2008 sollte auch im diesjährigen wieder ein Aufmarsch von Neo-Nazis in Dortmund stattfinden. Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze hatte die Demonstration verboten. Daraufhin hatten die Veranstalter der braunen Demo (Diemsch et al.) geklagt. Heute hat in der zweiten Instanz der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster Schulzes Verbot bestätigt. Die Kläger haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Dieser wurde stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Nazi-Demo am späten Nachmittag in einer Eilentscheidung erlaubt.

 Es wird damit gerechnet, daß sich aus dem gesamten Bundesgebiet und einiger Anrainerstaaten Anhänger der offenbar nicht unterzukriegenden Ideologie in Dortmund einfinden werden, zumal etwa die der Szene zugehörige, im Anonymen betriebene braune Dortmunder Webseite - kein Impressum, kein Ansprechpartner/Verantwortlicher, nur eine 0700er-Nummer mit Anrufbeantworter - logr.org/antikriegstag explizit dazu aufruft.

Am Samstag sollen daher weit mehr als 3.000 PolizistInnen im Einsatz für Ordnung sorgen. Sie werden damit für einen der größten Polizeieinsätze in der Dortmunder Nachkriegsgeschichte stehen.

Alle Demonstrationen und Mahnwachen von Friedensanhängern sind genehmigt worden. Die beiden größten Demos - Bündnis Dortmund (Wir stellen uns quer) und Bündnis S5 - haben ihren Wirkungsbereich in entgegengesetzten geographischen Richtungen. Während das Bündnis Dortmund vom Königswall (Hauptbahnhof) über die Rheinische Straße bis zum Westpark ziehen wird, startet das Bündnis S5 östlich des Walls an der Hamburger Straße und wandert durchs Kaiserstraßenviertel.

Viele lokale, regionale und bundesweit agierende antifaschistische Gruppierungen werden - etwa unter dem Motto 'Dortmund stellt sich quer' - anreisen und die Dortmunder Zivilgesellschaft in ihren Demonstrationen und Mahnwachen gegen den faschistischen Auflauf unterstützen. Auch Veranstaltungen verschiedener Organisationen sind geplant.

So beispielsweise am Wilhelmplatz (Kreuz-/Klinikviertel), wo die Aktion 65 plus unter dem Thema 'Wir haben überlebt' mit Esther Bejarano, Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz (Polen), und der Gruppe Mikrophon Mafia aufwartet. Ebenfalls im Kreuzviertel (Vinckeplatz) lädt die IG Bau, Agrar & Umwelt, Naturfreunde zu einem Nachbarschafts- und Familienfest unter dem Motto 'Unser Viertel, unser Platz' ein.

Der DGB östliches Ruhrgebiet, der ASTA der TU Dortmund und die DGB Jugend östliches Ruhrgebiet laden am Südbad zu ihrer Veranstaltung unter dem Thema 'Uns reicht's!' ein und bieten "Talk und Kultur" beispielsweise mit Annelie Buntenbach, Guntram Schneider und der Johnny Cash Revue. Die SPD veranstaltet am Sonnenplatz (südl. Innenstadt) unter dem Motto 'Sonnenplatz für Demokratie und Vielfalt - kein Platz für Nazis'.

 Insgesamt sind mehr als 30 Veranstaltungen vorgesehen. Für die Dortmunder und Besucher der Stadt bedeutet dies, sich auf Umleitungen, Verkehrsbehinderungen und Absperrungen einzustellen.

Anwohner sollten ihren Personalausweis mit sich führen, Nicht-Eingebürgte neben ihrem Reisepaß eine Meldebescheinigung oder ein anderes Dokument, aus dem Straße und Hausnummer hervorgehen.

Der Zentrale Busbahnhof (ZOB) gegenüber des Hauptbahnhofs wird ganztägig geschlossen. Die überregionalen und Fernbusse müssen auf die dafür vom Tiefbauamt eingerichteten Haltestellen an der Viktor-Toyka-Straße unweit des U-Bahnhofs Westfalenhallen ausweichen.

Dortmund setzt an diesem Tag, dem 4. Antikriegstag, auch auf ein interessantes Kulturangebot und lädt alle Bürger und Besucher zu einem Friedensfest auf dem Friedensplatz ein, auf dem auch Sir Bob Geldof, einst Anführer der legendären Band The Boomtown Rats und Initiator bzw. Mit-Initiator der Benefiz-Konzerte Band Aid (1984) und Live Aid (1985), zum Auftritt erwartet wird.

Weiter auf dem Programm steht Creemcheeze, eine Cover-Band um den Drummer und Percussionisten Tony Liotta, der in verschiedenen Musikgenres - Jazz, Rock, Jazzrock - unterwegs ist und durch sein langjähriges Wirken in der Stones Tribute Band und der Blues Brothers Revival Band eine große Fangemeinde und Reputation genießt.

 Wie stets, wenn in Dortmund die Stadt und/oder das Kulturamt mit im Spiel sind und den Bürgern etwas geboten werden soll, ist das Angebot kostenlos, so auch das Friedensfest. Und wie so oft ist für jeden Geschmack etwas dabei.

So auch die Formation Ruhrcraft, die auf den letzten Drücker verpflichtet werden konnte und ihre Kunst an Instrumenten wie Didgeridoo, Drums, Percussion und Djembe darbietet. 

Als ein weiteres Highlight wurden die German Tenors - Luis del Rio, Johannes Groß, Christian Polus - verpflichtet, die "mehr sind als die Summe ihrer Mitglieder", so ihre Aussage.

Sie stehen für schwungvolle Interpretation klassischer Musik, für Belcanto und anspruchsvolle Schlager. Freunde des Hip-Hop können sich auf die Dortmunder Band Too Strong freuen, die in diesem Jahr auf ihr 20jähriges Bestehen - nach einer dreijährigen Unterbrechung (2001-04) - zurückblicken kann.

Bevor es allerdings zum fröhlichen Teil des Samstags kommt, haben die Dortmunder Zivilgesellschaft und die Besucher der Stadt mit Hilfe der Sicherheitskräfte den Aufmarsch der Neo-Nazis zu überstehen, der nun aufgrund der - juristisch zulässigen - Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts genehmigt wurde. Den Steuerzahler kostet diese unsägliche Entscheidung viel Geld. Einige Mitbürger aller Voraussicht nach viel Ärger, und manchen wohl auch die körperliche Unversehrtheit.

Polizeipräsident Schulze, der in den vergangenen Jahren häufig in der Kritik stand - auch GeoWis kritisierte ihn -, sagte zu der BVerfG-Entscheidung: "Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung." Daß es zu Ausschreitungen kommen könnte, steht offenbar außer Frage. Es geht um Schadensbegrenzung. "Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern", so Schulze.

Seit dem frühen Freitagabend haben die Sicherheitskräfte der Stadt ihre Arbeit aufgenommen und richten die Absperrungen ein. Um 19 Uhr begannen Polizei- und Bundesgrenzschutz-Hubschrauber über der Stadt zu kreisen, die bei Einbruch der Dunkelheit ihre Observation abbrechen müssen.

 Dies alles, weil eine faschistische, bundes-parlamentarisch gar nicht, landesparlamentarisch und kommunal nur marginal existente Minderheit innerhalb der deutschen Bevölkerung für mehr Wirbel sorgt als es sich die demokratische erlaubt. Und nun vorerst höchstrichterliche Rückendeckung bekommen hat. Was für eine Schande!

Die für diese Schande verantwortliche Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - das offenbar auf dem rechten Auge blind ist - sollte Ansporn für die Zivilgesellschaft sein.

Gerade im braunen Bereich haben die Karlsruher Richter in den vergangenen Jahren mehr als in allen anderen Bereichen auf das Grundgesetz geachtet. Es wird also in Dortmund ein Friedensfest unter erschwerten Bedingungen mit erheblich mißtrauischem Blick nach Karlsruhe geben, der Stadt, über der heute und morgen keine Hubschrauber kreisen. Das BVerfG, eines unserer Verfassungsorgane, darf man unter Strafandrohung nicht beleidigen. Kritisieren allerdings darf man das weitestgehend geschützte juristische Konsortium.

© Maja Neldner

© GeoWis (2009-09-04)

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