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Zweierlei Maß

Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs von Sanktionen gegenüber Russland abgesehen haben, müssen sie sich fragen, ob sie den richtigen Kleber haben, um das zerschlagene politische Porzellan zu kitten.

Von Nina Brenthäuser (2008-09-02)

In der ARD-Polit-Talkshow 'Anne Will' vom vergangenen Sonntag (31.08.2008), in der es um den Georgien-Konflikt ging, beharrte der sprachgewandte ewige Europäer und seit 1995 amtierende Chef des Kleinstaates Luxemburg, Jean-Claude Juncker, mit einigermaßen zur Schau getragener Nachdenklichkeit darauf, Russland habe den vom französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy vorgelegten Sechs-Punkte-Plan anzunehmen. Von dessen Inhalt war im Detail erst mal nicht allzuviel bekannt geworden.

Vom Ruf nach Sanktionen, die seit Tagen von einigen EU-Mitgliedern, vor allem von den erst in jüngerer Zeit beigetretenen, gefordert wurden, distanzierte sich Juncker zwar geschickt für den medialen Augenblick, hingegen nahm sich der Mann, dessen Staat gerade die Bevölkerungsanzahl Bochums aufweist, die Freiheit, auf einer Rüge gegenüber dem größten Flächenstaat der Welt zu bestehen. Dies kann nur der, der einen ihn deckenden Apparat hinter sich weiß.

Auf die Frage der Moderatorin, die der Sendung ihren Namen gab, an den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, der in den 1990er Jahren zu Karnevalszeiten schon mal in die Bütt stieg, ob denn die USA nicht indirekt diesen Konflikt provoziert hätten, antwortete der Gefragte so, wie es gewiefte Technokraten zu tun vermögen: gar nicht.

Kornblum, der in der Untertitelung fälschlicherweise als einer der "Unterhändler des Vier-Mächte-Abkommens" bezeichnet wurde - das zu einem Zeitpunkt (1945) unterzeichnet worden war, als er noch zur Schule ging -, gab er den Kissinger, indem er lieber über Russlands Suche nach weltpolitischer Orientierung referierte, die seit 300 Jahren andauere.

Die Konfusion unter den offiziellen Europäern, ihren Leitmedien und einigen Polit-Talkern hinsichtlich des Georgien-Konflikts ist groß. Die Europäer des Westens - wie auch die USA - haben Milliarden Dollar aufgewendet, um Pipelines zu finanzieren, die sie unabhängiger von russischen machen sollte. Sie hatten zunächst auf den ehemaligen, unter Michail Gorbatschov berühmt gewordenen sowjetischen Außenminister und späteren Staatspräsidenten Georgiens, Eduard Schewardnadse, gesetzt, und nach dessen Ausscheiden aus dem Amt auf den politischen Hasadeur Michail Saakaschwili und dessen willfähriges Parlament.

Während sie das kleine Kaukasusland unter Führung der USA aufrüsteten, Militärberater entsandten und dessen Beitrittsgesuch zur Mitgliedschaft in die NATO wohlwollend gegenüberstanden, verkannten sie offenbar die seit langem schwelenden ethnisch-territorialen Konflikte, die sich Georgien mit den seit dem Zusammenbruch der UdSSR als "abtrünnige Provinzen" apostrophierten Regionen Abchasien und Süd-Ossetien" leistete.

Anders als in den 1990er Jahren, als auf dem Balkan faktisch allseits Völkermord in großem Stile Praxis war und sich die Europäer, seinerzeit noch aus 15 Mitgliedsstaaten bestehend, im Verbund mit den USA lange nicht klar darüber wurden, was dagegen zu unternehmen wäre, bis sie schließlich unter Führung der NATO und mit deutscher Beteiligung 1999 Bombardements flogen, hat Russland nicht so lange gehadert.

Stattdessen haben der russische Ministerpräsident Putin und Staatspräsident Medwedew Fakten geschaffen, indem sie Truppen entsandten und das, wie sich zunehmend herauskristallisiert, auf ethnische Säuberungen bedachte georgische Militär in seine Schranken wies. Möglicherweise verhinderten die Russen damit eine Vielzahl künftiger Massengräber, an deren Aufspüren wie gewohnt viele Jobs hingen.

"Das hat Moskau klug und wunderbar gemacht", zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung den weißrussischen Präsidenten Lukaschenka am 23.08.2008 in einem Beitrag von Michael Ludwig. Das Zitat, zu jener Zeit noch mit feiner Ironie wiedergegeben, weil laut Ludwig Lukaschenka diesen Satz erst nach Moskauer Verstimmung über zuvor mangelnde Zustimmung Weißrusslands zum Waffengang Russlands nach Georgien erfolgte, hat das Potential, in die Geschichte eingehen.

Als von Russland geforderte Solidaritätsadresse liest sich Lukaschenkas Äußerung nun als eine im Vergleich zur euro-amerikanischen Grundhaltung erhellende, und hebt den belorussischen Erzkommunisten Lukaschenka plötzlich in die Rolle eines Propheten. Denn inzwischen ist auch die heterogene EU 27 abgerückt von ihren gegenüber Russland geäußerten vorschnellen Polemiken und Verurteilungen.

Nahezu unisono hatten sich die Staatschefs und Premierminister führender EU-Mitgliedsstaaten, darunter an vorderster Linie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier Gordon Brown, pro-georgisch geäußert und Russland somit auch mit Worten in die Enge zu treiben versucht. Von einer Rückkehr des Kalten Krieges war die Rede. Ausgeguckter Verursacher: Russland.

Merkel (CDU) ruderte sodann leicht zurück, indem sie "für eine gemeinsame europäische Haltung werbe", wie die Tageszeitung Junge Welt gestern berichtete. In der gleichen Ausgabe wurde auch der gegenwärtige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit den Worten zitiert: " Ich bin erstaunt und geschockt zugleich, wie schnell und wie leichtfertig die Gespenster des Kalten Krieges wieder wachgerufen werden (...)."

Ungeachtet divergierender Haltungen promintenter deutscher politischer Repräsentanten und Entscheider, die mit ihren EU-Pendanten drei Wochen lang die Trommel gegen Russland in einer Weise geschlagen haben, wie es seit den bedrohlichsten Momenten des Kalten Krieges nicht vorgekommen war, stellt sich nun im Schneckentempo heraus, daß Russland mit seiner Intervention in Georgien nicht so falsch lag.

Eher lagen die EU und die USA falsch. Die gestrige Zusammenkunft der EU-Staats- und Regierungschefs hat im Ergebnis folgerichtig von Sanktionen abgesehen. Vielleicht spielte ein wenig Erkenntnis dabei eine Rolle. Der mit umfangreich beschriebenem Titel seit Jahren für die 'EU-Außenpolitik' beauftragte Spanier Javier Solana, der sich nicht Außenminister nennen darf, verkündete, daß "keine Sanktionen" gegen Russland ausgesprochen würden.

Hingegen verurteile man das Vorgehen Russlands gegen Georgien. Ebenso verurteilten die EU-Staatschefs die durch Russland erfolgte Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens.

Die ehemals zur UdSSR gehörenden Staaten Lettland, Litauen, Estland und die Ukraine konnten sich mit ihren eher an Revanchismus erinnernden Forderungen zu Sanktionen nicht durchsetzen. Hier waren die führenden EU-Mitgliedsländer gut beraten, nicht auf deren Repräsentanten zu hören.

Unabhängig von der Frage, ob die Erweiterung der EU-15 klug gewesen ist, stellt sich längst die Frage, ob es mittel- und auch langfristig von politischer Klugheit zeugt, Russland kleiner machen zu wollen als es sich schickt. Folgt man russischen Medien, die ein nicht minderes Propagandapotential aufweisen als europäische, dann muß man erkennen, daß hier der weltgrößte Flächenstaat der Welt von einem um ein Vielfaches kleineren Staatenkonglomerat angegangen wird, das sich neuerdings von Staaten am Nasenring betrachtet sehen müßte, in denen die komplette Bandbreite von Herrschaftsstrukturen unterwegs ist. Lediglich die Demokratie kommt nicht vor.

Da stutzt so manch etablierter Russlandkenner, und der brav seine abonnierte Tageszeitung Lesende wundert sich. Frage also: Was geschieht hier eigentlich abseits unbeständigen Wetters und nicht geheurer Verläßlichkeiten? Wem sei zu trauen? Wem zu glauben? Herrscht nun Krieg in Georgien, Süd-Ossetien, Abchasien? Und: Wer lügt weshalb?

Legt man den euphemistisch als 'deutsches Afghanistan-Engagement' bezeichneten Kriegseinsatz deutscher Truppen zugrunde, herrscht selbstverständlich kein Krieg im Kaukasus. Die NATO sorgte nach dieser Lesart demnach in Afghanistan für Frieden, Russland stünde in Georgien für militärische Intervention. So der Kern des Credos der EU. Mit dieser Haltung provozier(t)en NATO und EU Russland in einer in den vergangenen 53 Jahren nie dagewesenen Weise.

Zumal das Riesenreich in den vergangenen 16 Jahren recht klaglos dabei zugesehen hatte, wie dessen Brotkrusten sukzessive weggefressen wurden und es einer Umzingelung seitens des Westens zusah, wie auch China ihr - noch – zusieht. Mit der Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens als eigenständige Staaten hat Medwedew nun einen vorläufigen Grenzstrich gegen den Expansionsdrang von NATO und EU gezogen.

Gleichwohl hat das große Land mit der Anerkennung der sich offiziell auf georgischem Territorium befindenden Staaten im Kern nur das vollzogen, was die ehemalige deutsche Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Sog des Zerfalls der UdSSR auf dem Balkan vorgemacht hatte, nämlich ohne Not Kroatien als souveränen Staat anzuerkennen.

Womit sie der post-historischen Kleinstaaterei, die den nach Unabhängigkeit strebenden ethnischen Mehr- und Minderheiten - die sich noch in religiöse Zugehörigkeiten splittern - Vorschub leistete. Auf 'Genschman' - in Anlehnung auf den im Sommer 1989 neu inszenierten Film 'Batman' mit Jack Nicholson in der Hauptrolle - läßt sich subsumiert das ganze Dilemma der Kleinstaaterei reduzieren.

Denn in der Folge von Genschers vorschneller, indes wohlbedachter Anerkennung Kroatiens, entstand bekanntlich der große Krieg auf dem Balkan, der Deutschland in der Spitze mehr als 300.000 Flüchtlinge bescherte, die finanzielle, soziale und medizinisch-psychologische Unterstützung benötigten, und aus dem eine Quasi-Bittstellerei anderer Kleinstaaten nach Anerkennung entstand, wovon vor allem das bis dahin etablierte, politisch-ökonomische Establishment ohne Rücksicht auf Verluste ihren Weg gen Osten verfolgte.

Vielleicht haben die führenden Staats- und Regierungschefs der EU erkannt, daß es nicht ewig so weitergehen konnte wie bisher. Möglicherweise haben sie auch bemerkt, daß man sich nicht leichtsinnig mit jemandem anlegt, der einem so nahe ist. Georgiens Präsident Saakaschwili kann sich nicht allzusehr über die für Russland akzeptable Beschlußfassung freuen, zumal er noch nicht vergessen haben dürfte, daß ihm der jetzige Präsident und ehemalige Vorstandschef von Gazprom im Winter 2006 den Gaspreis deutlich erhöht hatte. Es war eine von mehreren Warnungen, die Saakaschwili nicht richtig einzuordnen vermochte.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2008-09-02)

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