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Herbeibetung des Terrors

Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan soll ausgebaut werden. Im deutschen Bundestag wird dazu - wie zuvor - eine Mehrheit erwartet.

Von Nina Brenthäuser (2007-07-08)

Man nehme ein Qualitätsmesser mit scharfer Klinge und ein Küchenbrettchen. Dann lege man eine zuvor von Freunden empfohlene Hartwurst oder Salami aufs Brettchen, betrachte kurz den Schriftzug 'Wurst des deutschen Bundestages" und das Verfallsdatum, und lege dann an zum gekonnten Schnibbeln. Eine Scheibe nach der anderen trennt sich vom Ganzen und legt sich auf die zuvor abgeschnittene wie ein Dominostein. Willkommen im deutschen Bundestag.

 Der ist mittlerweile zu einem Plenum verkommen, in dem kaum noch ein Abgeordneter der angestammten Parteien kritisch Tacheles redet. Die Folge: Der Souverän, dieses unbekannte Wesen, das von seinem Abgeordneten nicht Fraktionsdisziplin sondern kritisches Stehvermögen erwartet, wendet sich weiter von den Volksparteien und der kargen Opposition aus Gelb und Grün ab.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte es vor Jahren voausgesehen, als er vor den Folgen von Politikverdrossenheit warnte. Damals befand sich Deutschland noch nicht mal im Krieg in Afghanistan, hatte keine Hartz-IV-Gesetzgebung und es gab auch noch kein Gesetz, das den Finanzämtern erlaubte, ohne Wissen des Betroffenen Kontoabfragen durchzuführen. Auch der 11. September war ein ganz normaler Tag oder Geburtstag, etwa der von Franz Beckenbauer.

Inzwischen hat sich eine neue Partei - Die Linke - gegründet, die laut jüngster Umfrage des Forsa-Instituts (Dortmund) auf 14 Prozent kommt. Sie mischt die deutsche Politszene auf, fegt durch deren Konzepte und Wählerschaft wie Orkan Kyrill im Februar dieses Jahres durch den deutschen Wald.

Aus der lange zur Schau getragenen Gelassenheit und Selbstzufriedenheit etablierter und saturierter Mandatsträger und Politfunktionäre - etwa des ehemaligen Verteidigungsministers Peter Struck oder des ehemaligen Regierungschefs von Rheinland-Pfalz und jetzigen SPD-Vorzeigemodells Kurt Beck - sprudeln neuerdings Hektik und Aktionismus gepaart mit den schon bekannten Phrasen.

 Im September wird es wieder soweit sein. Der Bundestag entscheidet dann über die Verlängerung des deutschen Engagements in Afghanistan.

Doch muss Deutschland den Krieg am Hindukusch weiterhin führen, damit der Frieden in der Heimat gewahrt bleibt? Pfeifenraucher und Motorradfahrer Struck hatte einst die Parole dazu ausgegeben.

Erneut wird es also im Bundestag darum gehen, sich an dem als Friedensmission nur schlecht getarnten Krieg weiterzubeteiligen. Dass inzwischen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine gegenteilige Meinung vertritt, scheint nicht relevant. Die Regierung will Deutschland im Krieg belassen. Willkommen in Peking, Moskau, Washington, Brüssel, Teheran oder Khartum.

Die Anzahl der Kriegsgegner steigt zusehend auch bei den Volksparteien, vor allem bei der SPD, die von niedrigem Nieveau startete. Dabei mag bei den sozialdemokratischen Befürwortern eines Rückzugs aus Afghanistan eine Rolle spielen, dass sie ihre Felle in einem Fluss mit unzähligen Nebenarmen davonschwimmen sehen.

Mitten im Strom treibt die Glaubwürdigkeit, in den Nebenarmen drohen Wiederwahl und Posten zu verschwinden. Von den SPD-Kabinettsmitgliedern in der Regierung Merkel (CDU), die konsequent am Status quo zur Operation Enduring Freedom (OEF) und dem ISAF-Mandat festhalten, trifft so mancher SPD-Abgeordnete in seinem Wahlkreis nur noch auf pures Kopfschütteln von Parteimitgliedern.

Weder die Hartz-IV-Gesetzgebung noch die Unternehmenssteuerreform können plausibel vermittelt werden. In Erklärungsnot geraten die Ober-Genossen immer wieder auch bei Nachfragen zu den CIA-Flügen über Deutschland unter der ehemaligen Regierung Schröder oder bei der von Ex-Innenminister Otto Schily begonnenen und von dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble weiterbetriebenen Aushöhlung von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen.

 Beinahe mit Tränen in den Augen, doch mit Wut in der Stimme, schmettert ein langjähriges Essener SPD-Mitglied:

"Der einzige wahre Sozialdemokrat seit Willy Brandt is der Oskar. Den haben die Schröders, Strucks, Brandners und Münteferings verprügelt, weil erse bloβgestellt hat. Getz issa bei den Linken Chef und hautse wat auffe Fresse. Wat is bloβ aus meine Partei geworden. Wenn dat getz so weitageht un sich nix ändat, datse zum Beispiel ma endlich aus Afghanistan rausgehn, geb ich mein Buch auch ab und schreib mich beim Oskar ein. Machen ja schon viele."

Genau das ist das Dilemma der SPD. Im September 2006 wurde die deutsche Kriegsbeteiligung um ein weiteres Jahr ausgedehnt. Brav hattten die komplette Führungsriege der SPD und die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt.

Der Deutschen oberster Kriegsgegner ist inzwischen Oskar Lafontaine. Als Demagoge, Populist oder Verräter wurde er von vielen seiner Ex-Genossen und der meinungsmachenden Tages- und Wochenpresse geschmäht. Blickt man genauer hin, fällt auf, dass Lafontaine als einer der ganz wenigen Protagonisten mit Führungserfahrung seinen politischen Idealen im Gegensatz zu den Repräsentanten seiner Ex-Partei treu geblieben ist.

 Die schaut nun - angefangen beim gemütlich, aber strategielos wirkenden Kurt Beck, bis zum SPD-Macho Peter Struck, der noch im April 2007 in einem Spiegel-Interview zum Besten gab: "Ich sage Ihnen, Kurt Beck, der kann Kanzler." - hilflos zu, wie Lafontaine ur-sozialdemokratische Themen belegt und Lösungsansätze zur Verkommenheit deutscher Sozial- und Auβenpolitik aufzeigt. Der Aufschwung der Linken ist daher zu wesentlichem Teil Lafontaine, dem Abtrünnigen, zu verdanken, ist er es doch, der zwar oft emotional erscheint, jedoch rational und fundiert argumentiert.

Unter den Chefs der Ministerien wird dennoch weitergemacht wie bisher. Als lenkte eine unsichtbare Hand sie, jagen sie eine Sau nach der anderen durchs Dorf. Allen voran steht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den - so mag man annehmen - bereits ein kräftiger Pups zu einer Terrorwarnung veranlassen könnte.

Ginge es nur nach ihm, verlören die Deutschen jegliche Freiheit auf Kommunikation und Intimssphäre. Der vom Bauchnabel abwärts gelähmte Innenminister scheint sein Heil offenbar nur noch in kraftmeierischen Maβnahmen und Panikmache zu finden.

Zudem scheint er jegliches Verhältnis zu demokratischen Werten und Prinzipien verloren zu haben, weshalb er per se als ungeeignet für seinen Posten betrachtet werden muss. Den "Straftatbestand der Verschwörung" möchte er gerne einführen, wie jüngst bekannt wurde. Da kann man zwar froh sein, dass der Innenminister nicht Justizminister ist, muss sich aber darüber sorgen, mit was für wirren Ideen er künftig noch aufwarten wird.

Längst ist klar, dass der noch bestehende Frieden in Deutschland mitnichten durch die Präsenz deutscher Truppen in Afghanistan gesichert wird. Einzig Deutschlands Reputation in der globalen Gemeinschaft, Deutschlands Technologie, Finanzmitteln und Wirtschaftskooperationen mit islamischen Staaten ist es zu verdanken, dass der Hamburger Michel oder der Kölner Dom noch stehen. Hardliner wie Schäuble oder Struck scheinen allerdings vieles dafür zu tun, den Terror nach Deutschland zu holen. Und wundern sich, wenn ihnen die Wähler weglaufen.

 Im November 2006 titelte der Spiegel: "Die Deutschen müssen das Töten lernen". Fragt sich, warum sie das lernen müssen? Etwa, um erneut ein Land von Mördern zu werden? Was ist los in den Redaktionsstuben an der Brendstwiete, dort, wo der Spiegel residiert?

Haben die Taliban jemals einen Anschlag in Deutschland verübt? Muss Deutschland vom Balkon springen, nur weil die USA vorgesprungen sind? Gilt es, Taliban umzubringen, nur weil die Bush-Administration dies vorgibt und ihre politischen Auβendienstler ins Feld schickt?

Der nach den Terroranschlägen auf die USA im Jahr 2001 erstmals ausgerufene Bündnisfall der Nato verlangte zwar nach deutscher Beteiligung, doch sollte diese dem damaligen Verteidigungsminister Struck zufolge zeitlich begrenzt und nur zum Wiederaufbau stattfinden.

Nun ist Jahr 6 nach der ersten Petersberger Konferenz angebrochen, in der unter anderem eine "vorübergehende Stationierung" ausländischer Truppen verabschiedet wurde, die in der UN-Resolution 1386 festgeschrieben ist. Deutschland ist nicht mehr nur beim Wiederaufbau engagiert, sondern hat Kampfflugzeuge vom Typ Tornado dort und ist Mitkämpfer.

Inzwischen sieht es so aus, als plane das Verteidigungsministerium, deutsche Soldaten bis zum Jahr 2010 oder noch länger in Afghanistan zu belassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, geht davon aus, "dass das Afghanistan-Mandat uns sehr lange begleitet". Damit dürfte die Schonzeit für Deutschland bald vorbei sein.

An 665 zivilen Projekten der CIMIC (Central Military Co-operation) - glaubt man dem Bundesverteidigungsministerium - partizipieren deutsche Soldaten in Afghanistan. Sie errichten Schulen, Kindergärten und - Waisenhäuser. INwieweit sie auch an der Einrichtung von Friedhöfen beteiligt sind, ist gegenwärtig nicht nach außen gedrungen.

 Es macht sich gut, wenn Waisenkinder etwas zum Anziehen oder sonstige Hilfsgüter erhalten, besonders dann, wenn deutsche Truppen als Kredenzer auftreten. Verteidigungsminister Franz Josef Jung verkündete auf der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Handelsblatt-Konferenz mediengerecht: "Wir müssen die Herzen der (Anm. d. Vf.: afghanischen) Bevölkerung gewinnen."

Jung scheint noch nicht reflektiert zu haben, dass dies nach sechs Jahren deutscher Kriegsbeteiligung, während der die afghanischen Herzen noch nicht gewonnen werden konnten, ein auβergewöhnlicher Anspruch ist.

Doch Jung, ebenso wie Schäuble, Struck oder der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, ein Knecht offenbar übergeordnter Mächte, ficht sein Unvermögen nicht an. Womit er sich in etwa auf der Ebene eines Groβteils seiner vor allem jungen Soldaten und Rekruten befindet, denen in einem Bericht des Spiegel im November 2006 eine "Fünf im Denken" attestiert wurde. Das freut den Intellektuellen und der Dumme merkt es nicht.

 Schwer bewaffnet in voller Montur über die Basare zu flanieren, vorbei an Kindern und Jugendlichen, die ein Jahr lang in ihrem einzigen T-Shirt und ihren einzigen Shorts herumlaufen, an arbeitslosen jungen Männern und den Tag durchpalavernden Alten müsste Jungs Herzenswunsch in den Ohren deutscxher ISAF-Truppen wie Hohn klingen lassen. Nun muss der geplagte Minister auch noch fürchten, dass ihm mittelfristig und vorwiegend aus demographischen Gründen noch weniger Wehrpflichtige zur Verfügung stehen werden.

Anders als in den 1960 Jahren, als die Bundesrepublik eine Verteidigungsarmee hatte, die nirgendwohin durfte, sich aber vor allem ihre Rekruten aussuchen konnte, muss sie jetzt wieder die Werbetrommel auspacken.

Sie geht mit ihrem KarriereTreff auf Jobmessen und finanziert Rockbands. Doch Afghanistan, der Balkan und auch Schwarzafrika ziehen bei den meisten jungen Leuten nicht. Wer einigermaβen seine Sinne beisammen hat, ahnt vielleicht, dass er sie nach einem Auslandseinsatz nur noch von einem Psychologen geordnet bekommt. Wenn er einen finanziert bekommt.

 Der neue deutsche Jakob heiβt Franz-Walter Steinmeier. Einst Einflüsterer von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, ist er in seiner Funktion als Auβenminister der Groβen Koalition zu einem Kollaborateur des Krieges mutiert. Der Karrieretechnokrat, dem die 'al-Masri-Affäre' anhängt, lächelt sich durch Talkshows und politische Gremien und will neuerdings noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken. Bei seinem Amtskollegen Jung, dem diese Forderung qua Amt obläge, müssten da die christlich-sozialen Glocken ordentlich klingen.

Steinmeier, der nun die SPD-Rampensau geben muss, wie sie einst Joschka Fischer bei den Grünen verkörperte - demagogisch bis zur Schmerzgrenze -, soll die Abgeordneten der 25-Prozent-Partei SPD weiter auf Kriegskurs halten. Bei einigen wird er dabei viel Überzeugungskunst aufbringen müssen, bei anderen weniger.

Steinmeier kann zum einem mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hantieren, das am vergangenen Dienstag die Klage der Linken abwies und die Tornado-Einsätze in Afghanistan als rechtmäβig betrachtet, zum anderen auf seinen Fraktionsvize Walter Kolbow.

Kolbow, der das BVG-Urteil nutzte, um die Linke anzugreifen, obwohl die lediglich von einem Grundrecht Gebrauch gemacht hatte, bedauert zwar etwas verschwurbelt, dass "wir in Afghanistan leider als Folge des Anti-Terror-Kampfes hohe zivile Opfer zu beklagen haben", hält aber die Tornados am Hindukusch "auch für unsere Sicherheit notwendig". Typisches Technokratendeutsch - und auf Linie.

Den einzigen vernünftigen Vorschlag aus der SPD machte ausgerechnet Kurt Beck vor einigen Wochen. Er wollte die Taliban an den Verhandlungstisch holen. Dem widersprachen die ehemals mit den Taliban kollaborierenden Minister der heutigen afghanischen Regierung, allen voran Karzai. Auch aus seiner eigenen Partei und von CDU-Politikern wurde Becks Vorschlag kritisiert. Es scheint, als bäten sie den Terror geradezu herbei.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2007-07-08)

© Fotos/Abbildungen sofern nicht im Bild: Deutsche Bundeswehr

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