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Die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovos als eigenständiger Staat birgt dauerhafte Risiken. Erste Unruhen sind bereits ausgebrochen.

Von Jochen Henke (2008-02-22)

Nun hat auch die deutsche Bundesregierung den Kosovo als Staat anerkannt. Diesesmal nicht als erster, wie 1992, als Kroatien unter dem Rechtsnationalen Präsidenten Franjo Tudjman von deutscher Seite unter dem damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher mit völkerrechtlicher Eigenständigkeit und Souveränität geweiht worden war, sondern als einer unter mehreren.

 Afghanistan unter seinem Marionetten-Präsident Karzai war diesmal schneller, auch die USA, Lettland oder Frankreich.

Offenbar war der Lerneffekt aus der damaligen Anerkennung Kroatiens, die bekanntlich zum ersten Krieg auf europäischem Boden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs führte, für immerhin drei Tage gut.

Die politische Kosmetik überholt also die pharmazeutische um einen oder zwei Tage. Immerhin. Mehr aber nicht.

Die Anerkennung folgt einem Phänomen, das aus vielen Lebensbereichen bekannt und in der Psychologie in Dissertationen und Habilitationsschriften auffindbar ist. Um beim Beispiel Kosmetik zu bleiben: Wenn meine Freundin sich schminkt, schminke ich mich auch.

Serbien hat umgehend reagiert und seinen Botschafter aus Deutschland abgezogen. Das bedeutet viel unter Diplomaten. Auch aus Österreich wurde der Botschafter abgezogen, nachdem Kanzler Alfred Gusenbauer am Mittwoch die Anerkennung des Kosovo beschlossen hatte, wie der in Wien erscheinende Standard berichtete. Gusenbauer preschte gleichwohl vor, indem er dem österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer "die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo" vorschlagen will.

 Der serbische Außenminister Vuk Jeremic bezeichnete die von Wien angekündigte Anerkennung laut Standard als "sehr bedauerlich" und deutete unmißverständlich an, daß es "angesichts der großen politischen und wirtschaftlichen Interessen Österreichs in Serbien diesbezüglich Konsequenzen geben" werde." Derartige Konsequenten hat Deutschland weniger zu befürchten.

Wie aber sieht es mit der Einhaltung von Deutschland unterzeichneter völkerrechtlicher Vereinbarungen und der Verpflichtung gegenüber dem deutschen Grundgesetz aus?

Schon damals, im März 1999, als die NATO - ohne UN-Mandat - im Kosovo kriegerisch eingriff und Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping diese kriegerischen Eingriffe - Angriffe? - befürworteten, gar die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen täuschten, bewegte sich Deutschland auf tönernem Boden.

Vor neun Jahren gab es wenig parlamentarische Opposition gegen das Eingreifen der NATO im Kosovo. Einer der wenigen Politiker, die gegen die Luftangriffe waren, ist der damalige Justizminister im Kabinett Helmut Kohls, Edzard Schmidt-Jortzig, der die zur Abstimmung gereichte Kabinettsvorlage als völkerrechtswidrig einstufte. Der verstorbene ehemalige Chef des Spiegel, Rudolf Augstein, sagte im Hinblick auf die zuvor geführten Friedensgespräche im französischen Rambouillet, an deren Ende eine Vertragsvorlage zur Unterzeichnung stand, "kein Serbe mit Schulbildung" hätte ein derartiges Papier unterschreiben können.

 Oskar Lafontaine, Helmut Schmidt (SPD), Willy Wimmer (CDU), Gregor Gysi (PDS) oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehörten zu den Kriegsgegnern. Und noch heute streiten Historiker und Völkerrechtsexperten ob der Legitimität und Legalität der Luftangriffe.

Nun erfolgte die völkerrechtliche Anerkennung ausgerechnet auf diesem dünnen Laminat, schlimmstenfalls sogar auf einem vorhergegangenen Unrecht. Ganz so, als klaute ein Dieb dem König die Krone, um sich hernach krönen zu lassen.

Von einem "Präzedenzfall für die internationale wie für die deutsche Politik" spricht Andrea Böhm in der Wochenschrift Die Zeit. Das ist vor dem Hintergrund der damaligen Anerkennung Kroatiens ausgemachter Unfug. Die Autorin hält es "per se" für "nicht verwerflich", daß die Anhänger humanitärer Interventionen "die Moral über das Recht stellten, stellen mussten".

Das klingt zunächst nach George W. Bush-Speak. Die Moral stünde demnach über dem Recht. Ja dann? Wozu bräuchte es dann noch Recht? Böhm, Leitartiklerin der Zeit vom 21. Februar 2008, spricht vom "Zwang moralischer Selbstüberhöhung", ein Terminus, der in der deutschen Sprache nicht existiert, und bringt leicht kryptisch Deutschland insofern noch ins Spiel, indem sie auf dessen Vergangenheit abhebt. Zitat: "Das galt für kein Land mehr als für Deutschland."

Ehrlicherweise schreibt sie in ihrer durchaus kritischen Betrachtung, daß Deutschland sich in diesen Krieg hineingelogen habe, und begibt sich sogleich in die Wissenschaftsterminologie. "Je mehr sich die Verfechter einer humanitären Intervention in die Dichotomie von Gut und Böse hineinsteigern, desto weniger können sie die Realität vor Ort bewerten (...)". Soll heißen: Wer sich von außen aus humanitären Beweggründen mit moralischem Anspruch mit dem Kosovo befaßt, ohne den kosovarischen Mikrokosmos zu kennen, scheitert.

 Die Art der Kriegsführung sei falsch gewesen, so Böhm. Der Krieg selbst "wahrscheinlich nicht". Man kann der Autorin ein ausgeklügeltes Sowohl-als-auch hinsichtlich ihres Artikels attestieren, muß aber anerkennen, daß sie einige Dinge trefflich auf den Punkt bringt.

Etwa: "Humanitäre Interventionisten, die Streubomben abwerfen, Brücken bombardieren und zivile Opfer als »Kollateralschaden« verbuchen, sind eben nicht mehr humanitär. Sie machen sich schuldig."

Stimmt. Im großen und ganzen aber hält Böhm die damalige NATO-Intervention ohne UN-Mandat für in Ordnung, genauso wie sie den Krieg in Afghanistan für notwendig erachtet. Die Vermengung zweier unterschiedlicher Kriegsoperationen spielt dabei für sie keine Rolle.

Das Vorgehen der EU einschließlich der gesamten Verhandlungsführung war bislang höchst zweifelhaft und wirft die Frage auf, wohin die EU will, nachdem Slobodan Milosevic im Gefängnis von Den Haag verstarb?

Die Legitimität völkerrechtlicher Anerkennung einer Provinz - Geographen sprechen hier auch von Region oder Landesabschnitt - steht nach wie vor auf dem Prüfstand. Letzteres trifft es wohl am besten. Serbien wird ein 10000 Quadratkilometer umfassendes Stück Land abgeschnitten.

 Ein Flecken Land gerade elfmal so groß wie Berlin. Eine Provinz, die ohne dauerhafte Mittelzufuhr von außen nicht lebensfähig wäre, und in der Klan-Wirtschaft und Tribalismus vorherrschend sind, Patriarchen das Sagen haben, Kinder- und Frauenhandel betreiben, vom Waffen- und Drogenschmuggel leben.

Natürlich wird in der Region, die auch als Amselfeld bekannt ist, noch Wein angebaut. Doch für die kommenden 50 Jahre wird sie am Nabel der EU hängen und von ihr genährt werden.

Es gibt kaum industrielle Strukturen, nichts an Erfindertum, womit der Kosovo glänzen könnte. Acker- und Gemüsebau, Hirtentum, und mafiotische Machenschaften ehemaliger UCK-Kämpfer, sind die ökonomischen Eckpfeiler.

Anders als noch vor 20 Jahren, als die Serben ein Gutteil der kosovarischen Bevölkerung stellten, dominiert heute eine Mehrheit albanischer Abstammung.

Serben sind weitgehend ins serbische Kernland migriert oder haben ihren Lebensraum in nördlichen und südlichen Grengebieten. Der Rückzug der serbischen Bevölkerung beruht wesentlich auf Vertreibung.

Mit der Anerkennung der sich strukturell noch im Mittelater befindenden Provinz Kosovo hat sich die EU ohne Not ein nicht mehr bebrütbares Ei ins Nest geholt und den Grundstein für eine 'Palästina auf dem Balkan' gelegt. Von nun an werden EU-Steuermittel konstant in den Kosovo fließen, wird die UN-KFOR-Friedenstruppe sich auf Dauerpräsenz einstellen müssen. Frieden wird nicht herrschen werden.

Schon aus dem Grund nicht, weil Serbien sich substantiell bedroht sieht. Immer mehr ist ihm von seinem Staatsgebiet genommen worden. Nun sieht es geographisch aus wie eine von allen Seiten von Ratten angenagte Scheibe Brot. Was soll am Ende übrig bleiben?

 Nichts, wenn es nach der EU und den USA geht. Kein letztes Bollwerk auf dem Balkan, das den Bestrebungen des EU- und US-Imperialismus auf dem Weg ins russische Herzland im Wege stünde, wie es der ehemalige Sicherheitsberater der US-Administration unter Ex-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch Die einzige Weltmacht (1997; Engl.: The Grand Chessboard) dargestellt hat.

Russland, als letzte Schutzmacht Serbiens, sieht diesem imperialen Gehabe nicht mehr tatenlos zu. Es ist zu erwarten, daß die EU, vor allem aber Deutschland künftig den Unmut Moskaus zu spüren bekommen wird.

Daß mit der Anerkennung des Kosovos das Gegenteil von Frieden in der Region bewirkt wird, ist absehbar, und schon eingetreten. Die deutsche und die US-Botschaft sind bereits Ziel von gewaltsamen Protesten geworden. Und kaum, daß Bundeskanzlerin Merkel die Anerkennung an den Kosovo ausgesprochen hat - Bundespräsident Horst Köhler hat hierzu seine Unterschrift zu leisten -, verurteilt sie die Ausschreitungen. Überblickt die Dame eigentlich, worauf sie sich und Deutschland eingelassen hat? Oder sitzt sie lediglich einer von der EU verfolgten Richtung auf, die ihr das souveräne staatspolitische Handeln nach außen vorgibt?

Aus deutscher Sicht jedenfalls dürfte die völkerrechtliche Anerkennung des Amselfeldes fehl am Platz sein.

© Jochen Henke

© GeoWis (2008-02-22; 16:13:56)

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