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Hugo forever?

Ab sofort darf ein venezolanischer Präsident unbegrenzt oft wiedergewählt werden. Der amtierende, Hugo Chávez, will davon unbedingt Gebrauch machen.

Von Grisel Ojeda (2009-02-16)

Hugo Chávez, seit Februar 1999 Präsident von Venezuela in nunmehr dittter Amtszeit, nachdem seine erste keine volle Legislaturperiode gedauert hatte, weil er zügig zur Abstimmung über die von vorgelegte Verfassungsänderung im Sinne des Bolivarismus aufrief, und  - nachdem ihm die Mehrheit der venezolanischen Wahlgänger gefolgt war - im Jahr 2000 Neuwahlen ansetzte.

 Der frührere Militär im Rang eines Generals, der vor rund 17 Jahren, am 4. Februar 1992, erfolglos gegen die damalige Regierung von Carlos Andrés Pérez putschte, konnte am vergangenen Sonntag feiern.

Um 54 Prozent der venezolanischen Wahlgänger stimmten für das lange von der Opposition zu verhindern versuchte, von den USA und Europa kritisch betrachtete Verfassungsreferendum, das zum Kern die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten hat.

Die Abstimmung sei vorwiegend friedlich verlaufen, verkündete die Leiterin der Wahlkommission, Lucena Tibisay, im venezolanischen Fernsehen. Inwieweit dies auch für die ländlichen Regionen gialt, ob es zuvor Einschüchterungen oder Stimmenkauf gegeben hatte, wurde bisher nicht bekannt.

Allerdings diplomatische Verstimmungen. So wurde der Spanier Luis Herrero, der für den spanischen Partido Popular (PP) im EU-Parlament sitzt, sich aber vor der Abstimmung in Caracas in einem Interview despektierlich über Chávez äußerte, wie die in der Schweiz erscheinende Zeitung Bieler Tagblatt berichtete, "gebeten, Venezuela zu verlassen". Er sei noch am vergangenen Freitag in die brasilianische Megastadt Sao Paulo ausgeflogen, wie das venezolanische Außenministerium verlauten ließ.

Die spanische Regierung habe "aus Protest gegen die Ausweisung" - weswegen sonst (!?) - den venezolanischen Botschafter in Madrid einbestellt, hieß es in venezolanischen und spanischen Medien. Die spanische Botschaft in Cáracas bereite ihrerseits eine Protestnote vor.

Wie das Bieler Tagblatt weiter berichtete, habe Herrero den venezolanischen Präsidenten als Dikatator bezeichnet und vor Manipulationen bei der Abstimmung gewarnt. Die Ausweisung Herreros sei erfolgt, nachdem die Wahlbehörde CNE die venezolanische Regierung über diese Äußerung informiert habe.

Chávez, dessen inzwischen zehnjährige Regentschaft über Venezuela sich konsequent am Freiheits- und Unabhängigkeitsgedanken des venezolanischen Volkshelden Simón Bolívar (Simón José Antonio de la Santísima Trinidad Bolívar Palacios y Blanco, 1783-1830) orientiert, der die Venezolaner von der spanischen Kolonialherrschaft befreite, hat mit dem Erfolg des Referendums etwas bewirkt, was Nachhaltigkeitscharakter aufweist und den Linksruck in Südamerika manifestiert.

Sein rigoroser Widerstand gegen die USA, die Lateinamerika seit dem offiziellen Abgang der Spanier als ihren Hinterhof betrachten und mehr als ein Jahrhundert lang ausbeuteten, sichert ihm schon jetzt Einträge in die internationalen Geschichtsbücher.

Seine Politik der Verstaatlichung kardinaler Industrie-Unternehmen, die bisher im Besitz von ausländischen Investoren und Anteilseignern waren, hat der venezolanischen Volkswirtschaft nicht geschadet, sondern sie bislang sogar vor den drastischen Ereignissen in der Weltwirtschaft verschont. Chávez ist nun der neue Held in Lateinamerika.

 Mit seinen aus Erdöl- und Erdgas gewonnenen Einnahmen macht er im Großen Hegemonialpolitik in Lateinamerika, wie einst der große Widersacher USA, unterstützt aber ärmere und schwächere Staaten - Kuba, Bolivien, Ecuador. Er umverteilt Staatseinnahmen von oben nach unten, was ihm die Mehrzahl der Wahlgänger goutiert.

Zum Leidwesen der Regime in USA und der Europäa, die ihrerseits angesichts kollabierender Finanzmärkte mit ihren Rettungsmaßnahmen dazu gar nicht so weit von Chávez entfernt sind. Er hat sich das Konzept des Sozialismus in die Agenda geschrieben, doch nun, nachdem er quasi bis zu seinem Tode regieren könnte, sofern er stets, auch noch mit Gehilfen, zur Wahl anträte und gewänne, dürfte Filz vorprogrammiert sein.

Um diesem Ruch vorzubeugen, müßte er schon jetzt einen Nachfolger aufbauen. Doch daran ist der Omnipräsident noch nicht interessiert, weshalb ihm womöglich das Schicksal aller bisheriger politischer Idealisten in höchster Position ereilen könnte: die Abwahl - meist - wie vor allem in Afrika - von blutigen Unruhen begleitet.

Daß ihn ausgerechnet ein rechtsgerichteter EU-Parlamentarier aus Spanien, der ehemaligen Kolonialmacht, einen Diktator nennt, ist ein interessantes Aperçu. Daß solche Leute im EU-Parlament sitzen, ist allerdings ein Skandal.

Was aber geschähe, wenn alles friedlich verläuft und sich die Vision des Hugo Chávez über einen längeren Zeitraum hin verwirklicht? Was, wenn neben den bisherigen sozialistisch orientierten Staats- und Regierungschefs von Ländern des fruchtbaren lateinamerikanischen Kontinents noch weitere hinzukämen? Europa, auch die USA, müßten dann vollends umdenken. Beginnen könnten sie damit bereits jetzt.

© Grisel Ojeda

© GeoWis (2009-02-16)

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