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Polen schafft den Euro-Beitritt nicht rechtzeitig


Polen schafft den Euro-Beitritt nicht rechtzeitig
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Polen patzt

Die Weltwirtschaftskrise macht Polens Zeitplan zum vorgesehenen Beitritt in die €-Zone zunichte.

Von Oxana Nold (2009-07-11)

Regierungschef Donald Tusk sitzt in der Klemme. Der noch vor nicht allzu langer Zeit als Musterschüler von der EU-Kommission und den neoliberalen Regierungen der Euröpäischen Union gepriesene polnische Premier hat bisher kein Konzept gefunden, um der auch in Polen deutlich spürbaren globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu begegnen.

Zwar konnte das Land im ersten Quartal 2009 noch ein leichtes Wachstum seines Bruttosozialprodukts ausweisen, ganze 0,8 Prozent, doch ist das Staatsdefizit rasant von 18,2 Milliarden Zloty (ca. € 4,2 Mrd.) auf 27 Milliarden Zloty (ca. € 6,2) zum Vorjahr gestiegen, und somit um knapp 50 Prozent, wie polnische Medien berichten. Für das Jahr 2009 prognostiziert Polens Finanzminister Jacek Rostowski ein bescheidenes Wachstum von 0,2 Prozent.

Die EU-Kriterien hinsichtlich des Staatsdefizits von maximal drei Prozent, wie sie im strangulativen Maastricht-Vertrag festgezurrt sind, kann Polen auf Jahre hin nicht erfüllen, folgt man der Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der dem Land ein Staatsdefizit von 6- bis 6,6 Prozent voraussagt. Polen ergeht es so betrachtet nicht besser als anderen EU-Staaten.

 Hingegen sei von der geplanten Aufgabe des Zloty, die 2012 zugunsten des Euro hatte vollzogen werden sollen, nicht mehr die Rede. Frühestens 2014 sei damit zu rechnen, so die Zeitschrift Warsaw Business Journal (WBJ) unter Berufung auf Regierungsquellen. Das Land, in dem mehr Apfel- und Birnbäume - dank EU-Subventionen - als sonstwo auf dem Globus wachsen, steckt in einer ausgemachten Krise.

Um schnell Geld in die Kasse zu bekommen, beginnt Regierungschef Tusk, der sich anschickt, im kommenden Jahr Polens Präsident zu werden, staatseigene Betriebe auszuquetschen. Da deren Überschüsse nicht reichen, das Staatsdefizit auszugleichen, gilt neben rigorosem Sparen - zum Nachteil von Mittel- und Unterschichten - als ausgemacht, daß die Mehrwertsteuer erhöht werden wird.

Zwar soll die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung nur vorübergehend - von 2010-2011 - gelten, wie selbst der Chef der polnischen Nationalisten, Zbigniew Chlebowski sagt, doch niemand außerhalb der großen Städte glaubt ihm das mehrheitlich. Vielmehr herrscht große Skepsis, zuweilen Angst vor dem Euro, vor allem in den ländlichen Regionen, die in Polen die Mehrheit der Bevölkerung ernähren.

Längst sind die Preise für Lebensmittel gestiegen und auch die Mieten und Immobilienpreise haben kräftig angezogen, etwa im Warschauer Stadtteil Saska Kepa. Dieses bis vor kurzem vorwiegend von Künstlern, Bohemians, Studenten, Kleingewerbetreibenden und angestammtem Bürgertum bewohnte Quartier gilt vielen inzwischen als unbezahlbar. Und wer dieser Tage durch die Warschauer Altstadt spaziert, stellt fest, daß weniger Touristen als sonst zu dieser Jahreszeit unterwegs sind und jederzeit ein Hotelzimmer zu bekommen ist.

Über Steuererhöhungen herrscht unter den Parteien und wissenschaftlichen Regierungsberatern nahezu Konsens. Neu ist, daß - im Falle der Mehrwertsteuer - die Erhöhung nach zwei Jahren wieder rückgängig gemacht werden soll. Es wäre das erstemal, daß eine Konsumsteuer zurückgenommen würde, weshalb die Polen diesem Plan wenig Glauben schenken.

Zunächst müssen sie bluten, um irgendwann den Euro zu erhalten. Dann, das hört man in den Städten genauso wie auf dem Land, wird wohl alles noch teurer werden.

© Oxana Nold

© GeoWis (2009-07-11)

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