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Tschechiens Präsident Václav Klaus stimmt als letzter Staatschef dem Lissabon-Vertrag zu. Damit ist das umstrittene Vertragswerk besiegelt und der Weg unters Joch des Zentralismus frei.
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Der Umfaller

Als letzter Staatschef der Europäischen Union hat Tschechiens Präsident Václav Klaus seine Unterschrift unter das Lissabon-Vertragswerk gesetzt. Zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag abgesegnet. Nun ist die Autobahn für neoliberale Raser vollends eröffnet.

Von Simone ten Breck (2009-11-03)

Vielleicht wird man eines Tages mit Schaudern auf die tschechische Stadt Brno (Brünn) blicken. Dort hat das tschechische Verfassungsgericht unter seinem politisch und pro-EU-motivierten Vorsitzenden Pavel Ryschetsk seinen Sitz. Und dort lehnte es heute die Verfassungsklage, eingereicht von 17 Senatoren des tschechischen Parlaments, ab und wahrte somit seine zuvorige Gutheißung des Vertrags. Dadurch sah sich Václav Klaus an seine Zusage gebunden, den Lissabon-Vertrag zu unterschreiben, sollte das Verfassungsgericht grünes Licht geben.

Möglich auch, daß Brno zur Pilgerstätte fanatischer EU-Befürworter wird, eben weil dort Geschichte geschrieben wurde. Klaus hatte sich bis zuletzt stur gestellt, sollten für Tschechien nicht in Begleitgesetzen die Benes-Protokolle festgeschrieben werden, die im Kern zum Inhalt haben, daß an der Enteignung von Sudeten- und anderen Deutschen, die während des Dritten Reichs auf illegale Weise an Grund und Immobilien gelangt waren - darunter auch die Familie des 1977 von der RAF ermordeten ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer -, festgehalten werde.

Für die Tschechen war es wichtig, daß daran festgehalten wird. Im europäischen Rahmen ist es eine eher magere Begründung für das lange Zögern Klaus'. Im Machwerk 'Lissabon-Vertrag' stehen weitaus wichtigere Paragraphen, wegen denen es sich gelohnt hätte, die Unterschrift zu verweigern. Und so scheint es, als hätte Klaus lediglich den Preis in die Höhe getrieben, ohne über die Benes-Dekrete hinausgehendes Substantielles am Vertragin die Waagschale der Kritik einzubeziehen.

Das Großmachtstreben der EU ist nun besiegelt. Die EU-Kommission verfügt mit dem Vertrag über ein Grundlagendokument und eine Machtfülle, wie sie bisher nur die USA, China und Russland haben. Eine solche Machtfülle führt zwangsläufig zu einer Manifestation des Zentralismusses, den die Brüssel bisher schon weitreichend praktiziert und zur Schau stellt. Der in London ansässige Spiegel Online-Redakteur Carsten Volkery glaubt allerdings daran, daß der Lissabon-Vertrag die EU "demokratischer" mache. 

Auf dem gleichen Boulevard marschieren die sonstigen EU-Jasager-Medien, und man fragt sich: warum eigentlich? Was ist so zustimmungswert daran, daß 27 Staaten ihre Souveränität von einer nur sich selbst und den europäischen Oligarchien verpflichteten "Brüsseler Duma" (Tom Geddis) de facto, aber zunächst schrittweise aufgeben und sich von ein paar politisch-diplomatischen Halunken vorschreiben lassen wollen, wie krumm eine Banane zu sein hat, wieviele Blatt Zellstoff Toilettenpapier künftig haben darf, welcher Lichtquelle das Raumlicht entspringen muß ('Glühbirnenverordnung') oder welche EU-Regeln regionale oder nationale Investitionspolitikzu berücksichtigen hat?

Natürlich ist die Vorstellung - und Praxis - angenehm für das gemeine Volk, mit dem Auto oder der Eisenbahn von Lissabon bis an die polnische Ostgrenze reisen zu können, ohne Grenzkontrollen befürchten zu müssen. Weniger angenehm ist der freie Grenzverkehrund Zustrom der Kriminalität, mit dem sich 500 Millionen EU-Bürger herumschlagen müssen.

Weniger angenehm ist es für den Fiskus, denn er muß der Tatsache ins Auge sehen, daß nun noch mehr Kofferräume voller Geld von Warschau, Prag oder Berlin bis Liechtenstein transportiert werden können. Prinzipiell gibt es keinen Schmuggel von Plutonium, Sexsklavinnen oder wen oder was sonst immer mehr, denn es gibt ja keine Grenzen mehr. Dafür bald eine europäische Armee, über die Brüssel ohne große Widerworte seiner Mitgliedsstaaten verfügen kann - und wird.

Krieg ist dann keine Sache nur mehr von Nato-Mitgliedsstaaten, sondern von Brüssel. Bequemer geht es kaum für - etwa - Deutschland. Souveränität? Da war war doch was? Klaus hat dem willfährigen tschechischen Verfassungsgericht gerade diesbezüglich in Protokoll diktiert, daß er mit dessen Entscheidung überhaupt nicht zufrieden ist, denn von einer nationalen Souveränität wird künftig kaum noch die Rede sein können.

Allerdings müßte sich der tschechische Umfaller sich erst einmal selbst in den Allerwertesten treten und von nun an jeden Morgen nach dem Aufstehen erst mal vor die Wand laufen, schließlich hat seine Unterschrift den Weg dafzu frei gemacht, daß künftig neben dem Brüsseler Zentralismus auch die Macht der Konzerne über 500 Millionen Bürger wie die Pest - oder die Schweinegrippe - hereinbrechen wird. Grenzenlos.

© Simone ten Breck

© GeoWis (2009-11-03)

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