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Dammbruch: EU will eigene Steuern erheben - Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bezieht sich hierbei auf die Römischen Verträge
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Dammbruch mit Methode

EU-Kommissar Janusz Lewandowski plädiert dafür, dass sich der Haushalt der EU künftig mehr aus Steuereinnahmen speisen soll

Von Simone ten Breck (2010-08-09)

Gerade neun Monate ist der Vertrag von Lissabon in Kraft, da prescht laut einem Bericht der Finanzial Times Deutschland (FTD) der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski mit der Idee vor, dass der EU künftig das Recht eingeräumt werden solle, selbst Steuern erheben zu können. Der studierte Ökonom, einst Finanzberater der polnischen Arbeiterbewegung Solidarnocs erwägt, den EU-Mitgliedsstaaten im September entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Bisher könne er sich vorstellen, die Beträge aus dem CO2-Emissionsrechtehandel zu kassieren, eine Luftverkehrsabgabe zu erheben, deren Einnahmen dann in die Brüsseler Kassen fließen würden, und auch die Finanztransaktionssteuer, die augenblicklich nur von Frankreich und Deutschland gefordert wird, einzusammeln. Er bezieht sich dabei auf die Römischen Verträge von 1957, gewissermaßen die Gründungs-Charta der EU, wonach sich der Staatenverbund aus eigenen Einnahmen finanzieren solle.

 Allzu neu sind Lewandowskis Überlegungen nicht. Bereits vor gut zwei Monaten, bei der 107. Plenarversammlung von Eurochmbres, einem institutionellen Zusammenschluss von mehr als 1200 Industrie- und Handelskammern aus 45 Ländern, ließ er in einer Rede durchblicken, dass "die Einnahmen erhöht werden müssen" und er hier durchaus Möglichkeiten sehe. In dieser Rede ging es um die Einnahmeaussichten 2014-2020, Finanzregularien und den Haushalt 2011. Er hoffe, dass "die Gesetzgebungsprozeduren" nicht zu lange dauern werden.

Interessanterweise zieht Lewandowski laut FTD Argumente aus dem Ärmel, die geeignet sind, sich das Zwerchfell zu strapazieren. Die Sparzwänge der Mitgliedsstaaten seien es, die die Stimmung sich habe wandeln lassen. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden", zitiert ihn die FTD.

Dabei war es die EU-Kommission, die die Mitgliedsländer zum Sparen zwang, nachdem sie den meisten über Jahre gestattet hatte, über ihre Verhältnisse zu leben und ihre Bilanzen zu frisieren. Es ist die EU-Kommission, die den Finanzmärkten und -akrobaten bisher freie Hand lässt und dadurch letztlich ihre Mitgliedsländer in die Bredoullie brachte. Und es war die EU-Kommission, die dem radikalen Neoliberalismus und seinen ökonomischen Ausprägungen nichts entgegen setzte, sie gar förderte.

Nun will sie die Steuerzahler auch noch abschöpfen, indem sie vorgibt, die Haushalte der Mitgliedsländer entlasten zu wollen, weil diese dann nicht mehr so hohe Zuwendungen an die EU leisten müsse. Schon jetzt beträgt der Haushalt Brüssels jährlich über 100 Milliarden Euro. Deutschland ist mit über 20 Milliarden Euro - jährlich - dabei. Für den Zeitraum 2007-2013 beträgt er beträchtliche 865 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch Einnahmen aus Gebühren und Zöllen.

Sparen scheint für Lewandowski keine Option zu sein. Er will "die Tür öffnen", was nichts weniger bedeutet, als sich künftig noch weitere Einnahmen über Steuererhebungen sichern zu können. Das wäre ein Dammbruch. Einer mit Methode. Steuern zu erheben, ist eines der wichtigsten Merkmale eines Staates. Die EU ist indes kein Staat, sondern ein Staatenverbund, zumal einer, der von einer nicht demokratisch, nicht durch den Souverän, den Wähler, autorisierten Kommission gemaßregelt wird.

© Simone ten Breck

© GeoWis (2010-08-09)

 

 

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