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Gentechnik: EU-Kommission und Ilse Aigner knicken bei Futtermittel-Richtlinie ein
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Nulltoleranz passé

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat einem umstrittenen Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, demzufolge die Risikoanalyse bei gentechisch veränderten Futtermitteln entfallen soll.

Von Maik Mensing (2011-02-24)

Es ist erst wenige Wochen her, seit in Deutschland Dioxine in Futtermitteln gefunden worden waren und in großem Stil Höfe geschlossen, Tiere getötet und Eier aus den Regalen genommen wurden. Vollmundig hatte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, 2009 positiv mit dem Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut der Marke Mon810 des US-amerikanischen Multis Monsanto aufgefallen, hernach Verbesserungen angekündigt.

"Ich bin mir mit der EU-Kommission und meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Mitgliedsstaaten einig, dass wir den aktuellen Dioxin-Fall zum Anlass nehmen müssen, auch auf europäischer Ebene Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen das Sicherheitsnetz noch enger knüpfen und die geltenden Standards erhöhen (...)", kündigte sie an. Hinsichtlich dioxinbelasteter Futtermittel wolle sich dafür einsetzen, dass eine "europaweit verbindliche Positivliste" erarbeitet werde.

Ansonsten hält es die Ministerin mit dem Knüpfen von Sicherheitsnetzen bezüglich des Verbraucherschutzes nicht so genau. Mit der Erhöhung von Standards offenbar auch nicht. Vorgestern stimmte sie einem Vorschlag der EU-Kommission zu, wonach künftig die Nulltoleranzlinie, die bisher bei gentechnisch veränderten Futtermitteln ohne die notwendige, den EU-Kriterien für Lebens- und Futtermitteln standhaltende Risikoanalyse gilt, offiziell unterwandert werden darf. 

 Seit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel im Jahr 2003 (EU-Verordnung 1830/2003) können für die Einfuhr in die EU vorgesehene Futtermittellieferungen komplett an den Absender - und für diesen kostenlastig - zurückgeschickt werden, wenn sie in der EU keine Zulassung besitzen oder bei Stichproben gentechnische Verunreinigen gefunden werden. Nulltoleranz eben.

Damit soll es nun vorbei sein. Künftig gilt ein Grenzwert von 0,1 Prozent, das heißt von einer Million Körnern dürfen sich 1000 nicht zugelassene, gentechnisch veränderte in der Charge befinden. Angesichts der ungleich größeren Dimensionen - hier muss man in Milliarden Körnern und/oder Fasern rechnen -, reicht dieser Grenzwert aus, um den Futtermitteln in erheblichem Stil in der EU nicht zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) beimischen zu können.

Laut Greenpeace sei das "letzte Schiff" mit verunreinigten Futtermitteln im September 2009 "zurückgeschickt" worden, woraus die Umweltschutzorganisation ableitet, dass "Verunreinigungen also selten" vorkämen. Die viel beachtete Kampagnenorganisation Campact spricht unter Berufung auf die Bundesregierung von 50 Futtermittellieferungen, die seit 2004 wegen "Verunreinigungen mit GVO" zurückgeschickt worden seien.

Dies dürfte sich auf Grund des nun erlaubten Grenzwertes bald ändern. Sabine Wils von der Linken sprach bereits vor der Zustimmung Aigners zu dieser neuen Richtlinie von einem "skandlösen Vorgang" der EU-Kommission und forderte im Namen ihrer Partei die Verbraucherschutzministerin auf, dem Vorschlag nicht zuzustimmen.

Offenbar ist die EU-Kommission vor den großen, global operierenden Futtermittelkonzernen eingeknickt, die mit wissenschaftlich nicht verifiziertem Bangemachen und massiver Propaganda aufgetreten ist. So lautet eines ihrer Argumente, "die Eiweißfutterversorgung in der EU" breche zusammen, "wenn die Nulltoleranz nicht aufgehoben" werde. Eine Argumentation, der sich unabhängige Experten nicht anschließen.

Ilse Aigner, die zur Guttenberg-Partei CSU gehört, hat dem Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen und gleichzeitig ein Votum für Futtermittelkonzerne abgegeben, die ihren zugelassenen Futtermitteln nicht-zugelassene GVO beimischen wollen. So knüpft man sich ein Netz für die Zeit nach der Ministerkarriere. 

© Maik Mensing

© GeoWis (2011-02-24)

Links

Monsanto - Mit Gift und Genen >>

Amflora >> 

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