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EU-Parlament billigt das von der EU-Kommission aufgestellte Konzept der Economic Governance und beschneidet die Souveränität der EURO-Staaten um ein weiteres Stück
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Diktatur des Kommissariats

Am vergangenen Donnerstag billigte das Europäische Parlament einige Kernvorschläge der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, die für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EURO-Länder weitreichende Folgen haben.

Nina Brenthäuser (2011-06-27)

Knapp neun Monate haben die EU-Parlametarier benötigt, um sich eine Meinung über die von der EU-Kommission unter Vorsitz des Portugiesen Manuel Barroso Ende September 2010 eingereichten Vorschläge zur weiteren Gängelung der EURO-Länder zu bilden. Am 23. Juni 2011 stimmten sie den Kernelementen dieser Vorschläge mit knapper Mehrheit zu. Damit statteten die Ja-Sager-Parlamentarier die demokratisch nicht legitimierte EU-Kommission mit Befugnissen aus, die sonst nur von Diktaturen und zentralistisch organisierten oder präsidial beherrschten Staaten bekannt sind. Vor allem degradieren sie die nationalen Parlamente jener Länder, die den Euro als offizielles Zahlungsmittel verwenden.

So kann die EU-Kommission nun schon im Vorfeld in die Haushalts- und Finanzpolitik - und somit in die Wirtschafts- und Sozialpolitik - der Euro-Länder eingreifen, sollten die nationalen Haushaltsplanungen gegen die Konvergenzkriterien (maximale Neuverschuldung: 3% vom BIP; maximale Verschuldung: 60% vom BIP) und "festgelegten mittelfristigen Ziele" der EU-Kommission verstoßen. Bislang verstößt die Mehrheit der EU-Mitgliedsländer gegen diese Kriterien. 

Möglich machen das drei tragende Säulen der vom EU-Parlament durchgewinkten Verordnungen, die eine Erweiterung des 1997 festgezurrten Systems "multilateraler Überwachug" und des "geregelten Verfahrens zur Kontrolle übermäßiger Defizite der Mitgliedsstaaten" (Artikel 126 AEUV; EG-Verordnung 1467/97) fußen. 

Bekanntlich hat das bisherige Defizitkontrollverfahren trotz des früheren Verschickens Blauer Briefe bei den meisten Mitgliedsstaaten nicht funktioniert. Doch ob das nun ausgebaute funktionieren wird, ist fraglich, zumal die Stabilitäts- und Wachstumspaktverfechter sich an die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht herantrauen, sondern die Leidtragenden bekämpfen und in deren volkswirtschaftliche Kasse greifen.

Jene Euro-Länder, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt bzw. die Konvergenzkriterien zu verstoßen drohen, sollen auf Grund der "präventiven Komponente" des neuen Beschlusses eine verzinsliche Einlage von 0,2% ihres BIP hinterlegen (Deutschland müsste rund 5 Milliarden zahlen), die bei Verstoß sodann in eine unverzinsliche oder Geldbuße umgewandelt werden kann.

Hüter der Einlage ist die EU-Kommission, zu der so sinistre Typen wie der in seiner Heimat unter Plagiatsverdacht hinsichtlich seiner Doktorarbeit stehende österreichische EU-Kommissar für Regionalpolitik und ehemalige Wissenschaftsminister, Johannes Hahn, gehören. Der Betrag ist mit dem EU-Haushalt verknüpft. Zinsen aus der verzinslichen Einlage werden an die korrekt haushaltenden Euro-Staaten verteilt. 

Die EU-Kommission, die nun unter dem Begriff Economic Governance - der laut ihrer Definition verbrämt wirtschaftliche Steuerung genannt wird, rigider übersetzt jedoch auch wirtschaftliche Regierung heißen kann - die Euro-Länder in der Freiheit ihrer Haushaltspolitik beschneiden kann und die nationalen Parlamente sowie die Regierungen damit ihres wichtigsten Instruments der Souveränität beraubt, mutiert somit zu einem gefährlichen, inkassoberechtigten Gegner der Demokratie. Das Schlimme daran ist: die Regierungen der Euro-Länder lassen dies zu.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2011-06-27)

Kleines Foto: Johannes Hahn (Copyright: Europäisches Parlament)

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