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Arbeitsrecht: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Whistleblowern den Rücken. Für das deutsche Bundesarbeitsgericht und die Bundesregierung bedeutet dies eine herbe Schlappe
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Freibrief aufgehoben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzt ein Zeichen für Whistleblower, die krude Methoden, Korruption und Straftaten ihrer Arbeitgeber zur Anzeige bringen oder öffentlich machen wollen.

Von Nina Brenthäuser (2011-07-22)

Seit Jahrzehnten gilt bei der deutschen Arbeitsgerichtsschaft durch die Instanzen die Prämisse, dass Arbeitnehmer zu Recht ordentlich oder außerordentlich gekündigt werden können, wenn sie ihren Arbeitgeber wegen strafrechtlich relevanter Sachverhalte anzeigen. Bereits im Februar 1959 gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Arbeitgebern einen Freibrief (Az. 2 AZR 60/56), ihre Beschäftigten zu kündigen, wenn diese Missstände zur Kenntnis Dritter oder zur Anzeige brachten.

 Wie Lemminge folgten in den Jahren danach die Landesarbeitsgerichte (LAG) dem Diktum des BAG. Etwa das LAG Berlin-West (1960), das LAG Düsseldorf (1961), das LAG Baden-Württemberg (1976; 1987), das LAG Frankfurt/Main (1987) und so fort. Für die Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Einen, für die Unterdrückung von Straftaten und Korruption zum Anderen, waren diese Entscheidungen stets förderlich. Für die Whistleblower bedeuteten sie meist große finanzielle, oft auch existentielle Nachteile. Das hat sich in Deutschland bis heute nicht geändert.

Meist bestätigen die Arbeitsgerichte die Kündigungsgründe der Arbeitgeber zu Whistleblowern und bringen Adjektive wie "verhaltensbedingt", "treuwidrig" oder "vertrauensmissbräulich" in ihren Urteilsbegründungen unter und bewegen sich dabei im Rahmen des geltenden Arbeitsrechts. Arbeitgeber können sich danach zu Recht nicht nur vor unbegründeten Anschuldigungen geschützt wissen, sondern auch vor begründeten. Durch die Instanzen zieht sich auf Grund des Arbeitsrechts ein ominöser und unzeitgemäßer Roter Faden einseitiger Begünstigung für die Arbeitgeberschaft zum Nachteil der Meinungsfreiheit.

Denn durch die einschlägigen Urteile vom BAG, und den der LAG - die gegen ihre Urteile den Gang zum BAG oft mit Hürden versehen -, wurden über Jahrzehnte etwaige krumme Dinger von Arbeitgebern positiv sanktioniert und die demokratischen Rechte von Arbeitnehmern diskriminiert, in einer Weise, als befände man sich noch im Römischen Reich oder unter der Knute des Hitler-Regimes.

Der mittlerweile 83-jährige Yale-Jura-Professor Charles A. Reich, Autor des 1970 erschienen Streitwerks The Greening of America, hat in seinem 1995 erschienenen Buch Opposing the System klare Worte für das gefunden, was in der Arbeitswelt an sich und in der, in der Konzerne im Spiel sind, mit Arbeitnehmern geschieht. Arbeitnehmer träten ihm zufolge in ein sich jeglicher demokratischer Ordnung entziehendes System ein, sobald sie einen Arbeitsvertrag unterschrieben. 

"Ein Arbeitnehmer, der seine verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit außerhalb des Arbeitsplatzes ausübt, genießt keinen Schutz durch die Bill of Rights vor der Reaktion seines Arbeitgebers (...)", sagt Reich. Er führt im Weiteren aus, dass dieser fehlende Schutz, der vom Umsetzer der Bill of Rights, der Regierung, zu gewährleisten sei, Arbeitnehmern Angst einflöße ("they are afraid to be free").

Diese Angsteinflößung, stets gestützt durch höchstrichterliche Rechtsprechung und einschlägige Arbeitsgesetzgebungen, hat die Arbeitgeber bislang in die bequeme Lage versetzt, sich gesetzestreuen, dem Allgemeinwohl und/oder ihrem Gewissen verhafteten Arbeitnehmern zu entledigen. Wenn ein Arbeitnehmer Kenntnis von Straftaten oder mit Strafe bewehrten Vergehen seines Arbeitgebers hat, kann er diese nicht zur Anzeige bringen, ohne seinen Job zu riskieren. So gilt es bislang.

 Diesem Umstand haben die Straßburger Richter nun erstinstanzlich einen Riegel vorgeschoben. Eine Altenpflegerin aus Berlin hatte vor sechs Jahren Anzeige gegen ihren Arbeitgeber, den Klinikbetreiber Vivantes - Eigentümer ist das Land Berlin - erstattet und war fristlos gekündigt worden. Von der ersten bis zur letzten Instanz bekam der Arbeitgeber Recht. Der EGMR urteilte gestern - ganz im Sinne von Charles A. Reich -, dass die Meinungsfreiheit ein größeres Gut als die Belange des Arbeitgebers sei.

Es ist eine ordentliche Schlappe für das BAG, das sich nun fragen muss, inwieweit es mit seiner Rechtsprechung zu Whistleblowern gegen die grundgesetzlich verbrieften Rechte von Bürgern in der Arbeitswelt seit Jahrzehnten verstößt und inwieweit es mit seiner Rechtsprechung ebenso lange schon der Volkswirtschaft Schaden zufügt.

Natürlich können sich die Bundesarbeitsgerichtsrichter stets auf das vom Gesetzgeber formulierte Arbeitsrecht und dessen Interpretationsspielraum berufen. Blamiert aber sind sie nun - und waren es schon oft zuvor -, weil sie den Interpretationsspielraum allzu wenig für die Whistleblower und in toto pro Arbeitgeber genutzt haben.

Es dürfte auf der Hand liegen, dass in Sachen Korruption in den vergangenen 50 Jahren mehr ans Tageslicht gekommen wäre, hätte das BAG von Anfang an im Grundsatz für die Whistleblower und die Meinungsfreiheit entschieden. Dann wären ihm die LAG wahrscheinlich genauso willfährig gefolgt, ohne ihre Rechtsauffassung stringent argumentativ darzulegen. Stattdessen haben das BAG und untergeordnete Instanzen korruptem und kriminellem Verhalten von Arbeitgebern Vorschub geleistet.

Das Urteil des EGMR, der den Freibrief für Entlassungen von Whistleblowern faktisch aufgehoben hat, ist gleichwohl eine Schlappe für den deutschen Gesetzgeber in Sachen Arbeitsrecht. Er muss sich nun schnell überlegen, ob er gegen die Straßburger Richter in Opposition treten will, um den Status quo zu erhalten, oder ob er sich auf die Seite des Allgemeinwohls und gegen Korruption stellt. Drei Monate bleiben der Bundesregierung. Drei Monate, um sich grandios zu blamieren oder sich unprätentiös aufs Grundgesetz zu stützen.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2011-07-22)

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