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Machtergreifung 3.0

EZB-Präsident Mario Draghi hat den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter EU-Länder verkündet. Nun wartet die Finanzwelt gespannt auf die Entscheidung zum Europäischen Stabilitätsmechanis (ESM) aus Karlsruhe. Allen voran Goldman Sachs und deren Alumni. Teil 2

Von Tom Geddis (2012-09-07)

Der weltumspannende Finanzkrake Goldman Sachs hat viele seiner Leute im Laufe der vergangenen drei Jahrzehnte in wichtigen Lobbypositionen und entscheidenden Schnittstellen unterbringen können. Auch Ehemalige. Allein in Europa sitzen mehrere Goldman-Sachs-Alumni in verantwortlichen Positionen und achten darauf, dass ihrem ehemaligen Arbeitgeber möglichst nur Gutes widerfahre.

Romano-Prodi-Goldman-SachsSo Romano Prodi, von 1990-93 International Advisory Director bei Goldman Sachs, zweimal italienischer Regierungschef (1996-98; 2006-08), dazwischen Präsident der EU-Kommission (1999-04); Massimo Tononi, Prodis Assistent bei Goldman Sachs, dann Vize-Finanzminister unter der Regierung Prodi II, heute Präsident der wichtigsten italienischen Börse (Mailand).

Mit dabei auch der gegenwärtige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Auch er ein Goldman-Sachs-Jünger, der aus der EZB eine Staatsfinanzierungsbank machen will. Am 6. September 2012 hat er dieses Vorhaben als Leitlinie proklamiert.

Draghi war schon unter Romano Prodi Chef der italienischen Zentralbank (bis 2011), dazu Vorsitzender des Financial Stability Board (Forum für Finanzstabilität/FSF), eine Organisation, die auf Initiative der Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Staaten 1999 vom ehemaligen Bundesbankchef Hans Tietmeyer konzipiert wurde. Zielsetzung war, dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte stabil blieben. Genauso gut hätte man einer Maus chinesische Schriftzeichen beizubringen versuchen können.

Inzwischen hat Mario Draghi ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem, ist er doch immer noch Mitglied der von der Rockefeller-Stiftung 1978 gegründeten Group of Thirty (G30), einem einflussreichen Zirkel von Vertretern global operierender Großbanken und manch regionalem Platzhirsch wie etwa Gerd Häusler von der BayernLB. In dem privaten Gremium sitzen neben anderen auch Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet, Mexikos Ex-Präsident Ernesto Zedillo Ponce de León, Ex-Bundesbank-Chef Axel Weber und Vertreter von Goldman Sachs.

Axel Weber trat im April 2011 ohne Angaben über seine Motive vorzeitig von seinem Posten als Bundesbank-Chef zurück. Sein Nachfolger Jens Weidmann ist ein erklärter Gegner von Draghis Staatsanleihenankaufpolitik, sitzt aber lediglich im EZB-Rat und nicht in der Group of Thirty.

Jüngst reichte die Ant-Lobby-Organisation Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen Draghi beim EU-Ombudsmann Nikiforos Diamandouros ein. Beschwerdeführer Kenneth Haar wirft Draghi Interessenskonflikte vor. Bis Ende Oktober hat der EZB-Chef nun Zeit, sich dazu zu äußern.

Unter Prodi, Tononi und Draghi wuchs die italienische Staatsverschuldung von 2002 bis 2011 um eine halbe Billion Euro, während sich Goldman-Sachs-Offiziere in New York und London beim Verteilen von Boni wahrscheinlich scheckig lachten. Störend war nur noch Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Doch dem schickten Jean-Claude Trichet und Draghi im August 2011 einen Brief, in dem sie den Bunga-Bunga-Star aufforderten, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen.

Kurz darauf begann die EZB italienische Staatsanleihen aufzukaufen. Die italienische Anti-Berlusconi-Presse gab ihm die Schuld an den Schulden. Im November 2011 trat Berlusconi, der von der Justiz wegen (mutmaßlicher) Prostitution mit einer Minderjährigen bereits angeklagt war, zurück.

Auf Berlusconi folgte der Goldman-Sachs-Zögling Mario Monti als Regierungschef. Er war EU-Kommissar für den europäischen Binnenmarkt (1995-99), dann unter Prodi EU-Wettbewerbskommissar (1999-04) und zuletzt kein Freund mehr von Berlusconi, der ihn für den Wettbewerbskommissarsjob nicht wieder nominiert hatte. Monti ist im Vorstand der berüchtigten Bilderberg-Konferenz und Mitglied der nicht minder ungewählten, aber einflussreichen Trilateral Commission.

Beide Organisationen sind wie das World Economic Forum (WEF), der Council on Foreign Relations (CFR) und der European Council on Foreign Relations (ECFR) privatwirtschaftliche Veranstaltungen, die von der internationalen Hochfinanz getragen werden. Der ECFR etwa, mitgegründet von Joschka Fischer, wird vom Milliardär George Soros finanziert. Soros wurde berühmt-berüchtigt, als er vor zwei Jahrzehnten gegen die Bank of England spekulierte.

Während seines Wirkens als EU-Wettbewerbskommissar hat Monti, der in der italienschen Bevölkerung kein gutes Standing hat, sich erfolgreich mit Microsoft angelegt, nicht so erfolgreich mit Volkswagen und durchschlagend erfolgreich mit Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Eliminierung der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Nun ruft er nach dem ESM. Denn auch in Italien ist Goldman Sachs ein maßgeblicher Spieler, der seine Investments nicht nur nicht verlustig gehen sehen, sondern möglichst Profit aus ihnen holen will

Goldman Sachs hat überall seine Soldaten und Offiziere. Auch in Deutschland. Hier an vorderster Front Alexander Dibelius, früher Arzt, heute einer der wichtigen Vertreter des Wall-Street-Kraken. Die deutsche Goldman-Sachs-Webseite verlangt zwei Häkchen zur Akzeptanz der „Nutzungsbedingungen“ der Seite, bevor man lesen kann, wer da alles im Boot sitzt. Ehemalige britische Regierungsvertreter etwa – Lord Griffiths, Vize-Präsident von Goldman Sachs und dazu noch gepampert durch verschiedene EU-Positionen, und Peter Sutherland, Ex-Generalstaatsanwalt von Irland und Präsident von Goldman Sachs International.

Mario-Monti-Manuel-Barroso-Goldman-SachsBisher haben Regierungen, allen voran die deutsche, stets davor zurückgeschreckt, so genannte systemrelevante Banken über den Jordan gehen zu lassen. Warum nur? Gibt es in den Ministerien keine Mathematiker, die eine simple Kosten-Nutzen-Rechnung aufstellen können? Gibt es in den Mainstream-Medien keine Wirtschaftsredakteure mit ausreichenden Mathe-Kenntnissen mehr, die ihrer Leserschaft mit simplem Dreisatz vorrechneten, dass der ESM nicht die Lösung des Problems sei, sondern der Totengräber nationalstaatlicher Souveränität?

Wenn dem so wäre, müssten sofort sämtliche Abos gekündigt werden, gemäß des Mottos: Wenn meine Zeitung nicht mehr in der Lage ist, mir die Zusammenhänge zu erläutern oder mich mit Hofberichterstattung verdummen will, dann brauche und kaufe ich sie nicht mehr.

Banken und Finanzinstitute, die so genannte Systemrelevanz erreicht haben, wozu Goldman Sachs zählt, gehören verkleinert, gestutzt, notfalls allein gelassen. Nikolas von Bomhard, Chef des weltgrößten Rückversichers Münchner Rück (Munich Re), der auf Grund gestiegener Anhäufung von Schäden durch natürliche Ereignisse reichlich regulieren muss, aber auch viele Milliarden anzulegen hat, um die Beiträge seiner Mitglieder und den Aktienkurs nicht in Schrumpfung zu bringen, plädiert für eine Zerschlagung von Großbanken.

"Wir brauchen fundamentale Änderungen am Finanzmarkt. (…). Too big to fail (zu groß, um pleitezugehen) solle es nicht mehr geben dürfen", wie er gegenüber SPON Mitte Juli dieses Jahres äußerte. Die unheilvolle Verknüpfung von Staaten und Banken müsse durchbrochen werden. Das sagt jemand, der nicht wettet, sondern sich unter Mithilfe seiner Geowissenschaftler und Mathematiker darauf konzentriert, was prognostizierbar ist, wohingegen sich die Goldman-Sachs-Soldaten darauf zu konzentrieren scheinen, wie man Staaten in die Verschuldungsfalle manövriert.

Der Einfluss von Goldman Sachs auf das Leben von vielen hundert Millionen Menschen ist inzwischen so bedeutend geworden, dass Regierungen kuschen. Auch die deutsche. Die scheut den Konflikt mit der Krake, an deren Spitze der Bronx-erfahrene Lloyd Blankfein steht, recht offensichtlich. Dabei wäre der Kampf recht einfach zu gewinnen. Die Bundesregierung bräuchte nur zu sagen: Nö, machen wir nicht. Go and fuck yourself!

Italien haben die Goldmänner bereits übernommen, ebenso Großbritannien, wo etwa die Bank of Scotland immer noch daran leidet, einst von den Abacus-Papieren und anderem Investment-Schrott an den Rand des Zusammenbruchs gelangt zu sein. In Kanada sind sie auch prominent vertreten. Dort sitzt Mark Carney als Notenbankchef im Sattel. Carney war 13 Jahre lang für Goldman Sachs in der Welt unterwegs. Ihm werden immer noch ominöse Verwicklungen in die russische Finanzkrise von 1998 nachgesagt.

Damals empfahl ausgerechnet Spekulationsspezi George Soras den Russen, den Rubel abzuwerten, während Goldman Sachs darauf gewettet hatte, dass Russland seine Schulden nicht würde bezahlen können. Zehn Jahre später war Griechenland dran. Carney ist inzwischen neben seinem Notenbank-Job Chef des Financial Advisory Boards. Die internationalen Verflechtungen innerhalb des Finanz- und Politiksystems sind also gar nicht so kompliziert, wie es gebetsmühlenartig vorgetragen wird. Sie lassen sich an einigen wenigen Akteuren festmachen. Immer dabei: Goldman Sachs und EU-Grüßaugust Barroso.

Der Zeitpunkt ist gekommen, den Einfluss von Goldman Sachs und Konsorten radikal zu begrenzen. Um dies zu erkennen, braucht man keiner Partei anzugehören oder in parteipolitischen Lagern zu denken. Systemrelevante Banken bedrohen das Gemeinwohl aufs Schärfste. Sie schreckten nicht davor zurück, Kriege anzuzetteln. Es geht ihnen nur um Profit, ganz gleich, wie viel Blut dafür fließen muss.

Mario Draghi hat mit seiner Verkündung, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, einen Hebel umgelegt, der zu großer Inflation führen kann. Der ESM aber, sollte er in Kraft treten, ist die ultimative Toröffnung, um die europäischen Steuerzahlung für immer unters Joch zu nehmen. Einmal in Kraft, kann kein Mitgliedsland mehr austreten. Hinzu kommt die absolute Autonomie des ESM-Gouverneursrates. Diese ermöglicht es ihm, unbegrenzt Kredite vergeben zu können.

Es scheint, als hätten sich weder Parlamentarier noch die Regierungskoalition das 63-seitige ESM-Machwerk ausreichend durchgelesen, denn darin steht im Kern nichts anderes als die Übertragung des Haushaltsrechts an eine supranationale Organisation. Der SPD, die im kommenden Jahr wieder an die Regierungsmacht gelangen will, ist das alles offenbar genauso gleichgültig wie der gegenwärtigen Regierung.

Sie plädiert neuerdings unter dem Rubrum Fortschritt 2020 für eine "europäische Wirtschaftsregierung". SPD-Mann Hubertus Heil erklärte dazu jüngst in WON: "Die SPD braucht einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs, nur so können wir Wahlen gewinnen.“ Entweder weiß der Hamburger nicht, was er da proklamiert und versteht nicht, was eine "europäische Wirtschaftsregierung" bedeutete oder er hat wie viele andere vor der Macht des Finanzadels kapituliert. Mit dem ESM könnte die von der SPD präferierte Wirtschaftsregierung schneller installiert werden als sie vielleicht glaubt.

Das BVerfG hat die Möglichkeit, am 12. September 2012 einen Beschluss zu fassen, der sämtlichen Totengräbern staatlicher Souveränität die Schaufel aus den Händen reißt. Wenn es diese Gelegenheit versäumt, besteht die Gefahr des kolossalen Verlustes der Glaubwürdigkeit des Gerichts. Nicht auszuschließen, dass es sich hernach in einer Linie mit dem zahnlosen Reichsverwaltungsgericht nennen lassen muss. 67 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs kann das nicht im Sinne der deutschen Demokratie sein. Im Sinne der deutschen Bevölkerung erst recht nicht.

Draghis Coup könnte gegen eine wie auch immer geartete Zustimmung des BVerfG fast schon als Episode in der Evolution der Finanzwirtschaft betrachtet werden, wenn die Karlsruher Richter den ESM durchgehen ließen. Das käme dann einem rechtlich abgesicherten Staatsstreich gleich und wäre der vorläufige Höhepunkt einer solchen finanzmarktwirtschaftlichen Evolution.

© Tom Geddis

© GeoWis (2012-09-07)

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