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Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ist über eine Abhöraffäre gestürzt. Vor wenigen Monaten wies er in einem Spiegel-Interview auf eine Kriegsgefahr in Europa hin. Ganz im Sinne des Großkapitals
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Der treue Diener

Jean-Claude Juncker, Protagonist der Währungsunion und der Finanzwirtschaft, ist zurückgetreten und will sich erneut dem Votum der Wähler stellen. Vor drei Monaten sprach er von einem möglichen Krieg in Europa.

Von Tom Geddis (2013-07-13)

Es war eine Äußerung, die es seit dem Ende des Kalten Krieges so von keinem europäischen Regierungschef mehr gegeben hatte. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker machte sie in einem Interview mit dem nationalen Beobachtungsmagazin Deutschlands, Der Spiegel. Zitat: „Wer glaubt, dass sich die ewige Frage von Krieg und Frieden in Europa nie mehr stellt, könnte sich gewaltig irren. Die Dämonen sind nicht weg, sie schlafen nur.“

Was wie eine Warnung klingt, dürfte eher eine Drohung sein. Das Interessante an diesem Statement liegt im zweiten Satz und wirft die Frage auf: Wer sind diese schlafenden Dämonen? Juncker, ein Mit-Architekt des Euro, häufiger Gast bei den berüchtigten Bilderberg-Konferenzen, treuer Diener eines radikalliberalen Kapitalismus‘ und Verfechter des Eurozentrismus, liefert dazu keine Antwort.

catherine ashton und / and Jean-Claude JunckerStattdessen holt der Mann, dessen Zwergstaat wesentlich von Finanzmarktgeschäften und Niederlassungen US-amerikanischer Internet-Konzerne und Software-Schmieden lebt und beim per-capita-Einkommen seit Jahren regelmäßig zu den Top Ten der Welt gehört, noch weiter aus, indem er Ähnlichkeiten zum Vorkriegsjahr 1913 sehe.

Als Beispiele führt er die jüngsten Wahlkämpfe in Griechenland und Italien an, in denen Ressentiments gegenüber dem Eurozentrismus, dem Euro und der Regierung Merkel bestimmende Leitlinien waren.

Warum nicht einen Schritt weiter gehen und dem Ganzen einen neuen Begriff geben, der in Anbetracht des Vergangenen im Europa des 21. Jahrhunderts noch Schule machen könnte? Wie wäre es mit Euro-Faschismus? Man muss tief durchatmen und dazu an die frische Luft gehen, um die Äußerungen Junckers verdauen zu können, ohne wütend zu werden. Dann lassen sich die Dämonen besser erkennen. In der Summe sind es viele, die jedoch eines eint: den Status quo des Euro um jeden Preis zu erhalten.

Falls das durch Wahlen in Ländern, die unter dem Diktum des Euro leiden und deren Bevölkerungen nicht wissen, wie sie auf Grund massiver Arbeitslosigkeit ihre Hypotheken bedienen oder ihre Kühlschränke vollkriegen sollen, zu Austrittsbestrebungen aus der Währungsunion führen könnte - wodurch das Ende der Währungsunion eingeleitet würde -, erlebte nach Lesart des Luxemburgers also Krieg in Europa eine Renaissance. Im Klartext heißt das frei nach Goethes Erlkönig: Seid ihr nicht willig, so brauch ich Gewalt.

Juncker, der zu Kanzlerin Merkels politischen Freunden gehört und sie eigenen Äußerungen zufolge im Bundestagswahlkampf 2013 unterstützen werde - was angesichts seines Stolperns über eine Abhöraffäre seines Geheimdienstes nun schwierig werden könnte -, hat als langjähriger Chef der Euro-Gruppe mehr Einfluss in Europa als die ständig wechselnden Regierungen Italiens oder seine Madrider Brüder im Geiste.

Er hat miterlebt, dass etwa die isländische Bevölkerung sich gegen das Banken-Diktat gewendet hatte und ihre Regierung abwählte. Er sah richtigerweise, dass sich die Bevölkerungen Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Frankreichs und Deutschlands zunehmend von der vermeintlichen Sinnhaftigkeit der Währungsunion distanzieren, der sie die Schuld an ihrer Misere geben. Juncker blickte also der Realität ins Auge, ohne die richtigen demokratischen Schlüsse daraus zu ziehen.

Juncker sieht die Gefahr von links kommen, dabei kommt sie gar nicht von dort. Nahezu sämtliche Parteien Zentraleuropas, denen dieses Attribut angeheftet werden könnte - ganz gleich ob Sozialdemokraten oder Linksparteien - tasten laut ihren Parteiprogrammen das Thema Austritt aus der Währungsunion nicht an, werden indes nicht müde, die sozialen Verwerfungen innerhalb des Euro-Raums anzuprangern. Solche Anprangerungspolitik hilft nicht weiter. Im ungünstigsten Fall lässt sie Rechtsauslegern sogar mehr Spielraum als es der Demokratie gut tut.

„Wehret den Anfängen“, soll der römische Dichter Ovid (43 v. Chr. - 17 n. Chr.) gesagt haben. Ein Spruch, den sowohl Juncker als auch die Gegner der Währungsunion und des Eurozentrismus‘ für sich in Anspruch nehmen könnten. Gegner des Neo-Nazismus‘ haben das längst getan. Doch was hilft es, wenn munter darüber hinweggegangen wird?

Unter dem deutschen Innenminister Friedrich (CSU) kommt wie schon unter dessen Vorgängern kein Licht in die Schattenwelt des Verfassungsschutzes und dessen Rolle bei rechtsterroristischen Aktionen und Morden. Auch den Schutz grundgesetzlich verbriefter Rechte zur Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und zum Briefgeheimnis kann er nicht gewähren. Stattdessen relativiert er den massiven Lauschangriff der NSA. Unter der Regierung Merkel wird die Öffentlichkeit genauso für dumm verkauft wie unter den Vorgängerregierungen.

jean-claude juncker und / and Manuel BarrosoIn Südeuropa gehen die Menschen seit Jahren auf die Straße, um gegen das Spardiktat der EU, des IWFs und Deutschlands zu protestieren. Bei all den vom Arbeitsmarkt Ausgegrenzten kommt von den für die Finanzinstitute konzipierten Rettungsschirmen nichts an. Selbst die Fürsorge wird allerorten beschnitten. Folgerichtig formiert sich Protest, der sich ausweitet.

Viele Protestler haben durch massive Polizeieinsätze bereits ihr Leben gelassen oder sind schwer verletzt worden, während das gleiche Prinzip in Ägypten herrscht und der europäische, allen voran der deutsche Medien-Mainstream reflexionsarm wie eine abgestorbene Koralle mit dem Finger auf die da zeigt.

Die für alle Medien relevante Zielgruppe der 15- bis 49-Jährigen ist beileibe nicht so doof wie manche Redakteure, Kommentatoren und Redaktionschefs vielleicht annehmen. Wenn also die Auflage sinkt oder Klickzahlen rückläufig sind, liegt das mitunter an der Volksverdummung, die da von den medialen Platzhirschen Europas betrieben wird.

Juncker spricht im Konjunktiv vom Krieg, der sich allerdings im Indikativ bewahrheiten könnte. Doch der nun 18 Jahre an der Regierungsmacht gewesene Strippenzieher macht dabei aber den Fehler, zu glauben, dass die aufgeklärte Jugend Europas im 21. Jahrhundert noch so dämlich ist wie die vor 100 und vor 74 Jahren, die sich damals bereitwillig und massenhaft auf die Schlachtfelder abkommandieren ließ.

© Tom Geddis

© GeoWis (2013-07-13)

Zum Spiegel-Interview mit Jean-Claude Juncker >>

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