GEOWIS Logo
GeoWis ONLINE-MAGAZIN
17. Dezember 2017
Home |  Login | Kontakt | Verlag | Links   
Download-Archiv
eBook/eText Downloads
Science & Technology
Selected Portraits
Artikel & Reportagen
- Afghanistan
- Angola
- Argentinien
- Australien
- Austria
- Auto-Legenden
- Bangladesh
- Burma
- China
- Deutschland
- Dnemark
EU
- Frankreich
- Georgien
- Griechenland
- Haiti
- Honduras
- Indonesien
- International
- Italien
- Japan
- Kuba
- Liechtenstein
- Literatur/Kunst/Musik/Medien
- Mexiko
- Niederlande
- Nigeria
- Paraguay
- Peru
- Polen
- Schweden
- Schweiz
- Serbien
- Spanien
- Sport
- Syrien
- USA
- Venezuela
- Vietnam
- Zimbabwe
- thiopien
Deutsche Sprache
Meinungen
Musik
Rezensionen
Film
Interviews
Schnellsuche
 
Verwenden Sie Stichworte, um einen Beitrag zu finden.
Erweiterte Suche
Ankündigung

Kostenlose Downloads (Auswahl)

Demographie: Que sera, sera. The future's not ours to see. Die BBR-Bevölkerungsprognose in Konfrontation mit der Realität. Von Hansjörg Bucher und Claus Schlömer

Stefan Z. Dmochowski - The Olowo of Owo

Klaus von Bröckel - Djibouti: 18. März 1987

Lesetipps

Tourismus

Wohin geht die Reise? >>

Reisen im Geburtsland Makesis >>

China-Reportagen

Chongqing - Stadt im Nebel >>

Chongqings Altstadt Ciqikou >>

Carrefour in China >>

Diaoyucheng, Hechuan >>

Beijing by Bike >>

Der chinesische Traum 1 >>

Der chinesische Traum 2 >>

Der chinesische Traum 3 >>

Spanien-Reportagen

Paxe Ryanair, Iberia! >>

High Speed Tag und Nacht >>

Der Tod kommt zweimal >>

Tarragona - Baila conmigo >>

Málaga - Glut des Südens >>

Japan-Reportagen

Hakone >>

Hakone Open Air Museum - Im Reich der Skulpturen >>

Frankreich-Reportagen

Nizza - Zwischen Arm und Reich >>

Vence - Kultort der Kultur ... >>

Nizza - Champagner muss sein >>

Côte Basque - Saint-Jean-de-Luz >>

Mauerfall-Reportagen

"Ich werd' bekloppt!" >>

"Keine Ahnung, wie die lebten" >>

"Wir wollen die D-Mark!" >>

Weitere Beiträge:
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ist ber eine Abhraffre gestrzt. Vor wenigen Monaten wies er in einem Spiegel-Interview auf eine Kriegsgefahr in Europa hin. Ganz im Sinne des Grokapitals
Bankenrettung: Enteignung fr den Euro. Der in Kauf genommene GAU fr die EU und die Euro-Zone
ESM: Investment-Banker und willfhrige Politiker verkaufen die EU-Brger fr dumm. Die letzte Bastion gegen die Finanzmarktknechtschaft ist das Bundesverfassungsgericht. Teil 2
ESM: Investment-Banker und willfhrige Politiker verkaufen die EU-Brger fr dumm. Die letzte Bastion gegen die Finanzmarktknechtschaft ist das Bundesverfassungsgericht. Teil 1
Arbeitsrecht: Europischer Gerichtshof fr Menschenrechte strkt Whistleblowern den Rcken. Fr das deutsche Bundesarbeitsgericht und die Bundesregierung bedeutet dies eine herbe Schlappe
EU-Parlament billigt das von der EU-Kommission aufgestellte Konzept der Economic Governance und beschneidet die Souvernitt der EURO-Staaten um ein weiteres Stck
Gentechnik: EU-Kommission und Ilse Aigner knicken bei Futtermittel-Richtlinie ein
Dammbruch: EU will eigene Steuern erheben - Haushaltskommissar Janusz Lewandowski bezieht sich hierbei auf die Rmischen Vertrge
EU-Kommission nimmt Griechenland an die Kandare. Der Vertrag von Lissabon macht's mglich. Alles deutet darauf hin, dass die Whrungswchter auf Kosten der griechischen Bevlkerung ein Exempel statuieren wollen
Tschechiens Prsident Vclav Klaus stimmt als letzter Staatschef dem Lissabon-Vertrag zu. Damit ist das umstrittene Vertragswerk besiegelt und der Weg unters Joch des Zentralismus frei.
EU-Verfassung: Irland sagt Ja zum Lissabon-Vertrag und damit zur Union des Grokapitals
EU-Verfassung: Wenn die Iren Ja zum Lissabon-Vertrag sagen ...
EU-Verfassung: Auf ein Neues unter Freunden
EU-Verfassung: Irland erteilt Absage


EU-Verfassung: Wenn die Iren Ja zum Lissabon-Vertrag sagen ...
[573]
barroso_irland_190909.gif

Abschied vom souveränen Staat?

Der EU-Verfassung, dem sogenannten Lissabon-Vertrag, haben die Niederlande und Frankreich¹, nachdem sie dort beim Volk zunächst durchgefallen war, inzwischen zugestimmt. Nun kommt es auf die Iren an.

Von Martin Jasper (2009-10-01)

Mit 53 Prozent hatten die zur Wahl gegangenen Iren im Juni 2008 der EU-Verfassung eine Absage erteilt. 15 Monate später, am 2. Oktober 2009, nachdem marginale Änderungen im Vertragswerk vorgenommen wurden, sind sie erneut dazu aufgerufen, über etwas abzustimmen, zu dem sie zuvor im Kern bereits Nein gesagt hatten.

In der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union (Lissabon-Vertrag) stecken nach wie vor einige unwiderrufliche Befugnisse vor allem für die EU-Kommission und deren Präsidenten, die zur Aushebelung der Souveränitat der EU-Mitgliedsstaaten geeignet sind.

So heißt es etwa in Artikel 17, Punkt 3: "Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission dürfen (...) Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. (...)."

Es ist demnach beinahe unmöglich für die Mitgliedstaaten, gegen die Entscheidungen der Kommission, deren Präsident bis 2014 der Portugiese Manuel Barroso ist, vorzugehen. Hinzu kommt, daß - wie im gleichen Artikel unter Punkt 2 stehend - das Gesetzgebungsvorschlagsrecht generell bei der EU-Kommission liegt. Schon jetzt können die EU-Kommission und ihr Präsident auf eine weitgehend autarke Stellung blicken. Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist sie praktisch die Regierung der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten.

Festgeschrieben wird auch, daß es künftig eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geben wird, wie es in Artikel 18 heißt, die von einer Art Superminister - Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - vertreten wird. Im Gespräch ist hier seit Jahren der Spanier Javier Solana.

Gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird deutlich, wie sehr an der Souveränität der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente gesägt wird. Hierzu heißt es in Artikel 28, 1: "Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erläßt der Rat die erforderlichen Beschlüssse. In den Beschlüssen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel (...) festgelegt."

Die Begleitgesetze, die für Deutschland jüngst von Bundespräsident Köhler unterzeichnet wurden, nachdem die zuvor vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Änderungen vorgenommen wurden, sind keine Garantie dafür, die Souveränität eines Mitgliedstaates auf Dauer unangetastet zu lassen. Wenn die Iren Ja sagen, bleiben nur noch Polens und Tschechiens Präsidenten, die das Lissabon-Machwerk noch nicht unterschrieben haben. In Tschechien liegt es erneut zur Prüfung und Entscheidung beim dortigen Verfassungsgericht.

¹ 2005 hatten die Niederländer und Franzosen per Volksabstimmung mehrheitlich Nein zur EU-Verfassung gesagt. Nach der Umbenennung in 'Vertrag von Lissabon' wurden in beiden Ländern keine Referenden mehr durchgeführt. Die Zustimmung bzw. Verabschiedung (Ratifizierung) erfolgte 2008 durch die Parlamente und die Staatsoberhäupter. Frankreich führte hierzu gar eine Verfassungsänderung herbei.

© Martin Jasper

© GeoWis (2009-10-01)

Anzeige