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Callcenter versus Kühe melken

Mit fulminanter Zustimmung haben die Iren am Freitag vergangener Woche den Vertrag von Lissabon angenommen. Nun blicken Brüssel und 25 EU-Staaten erwartungsvoll nach Polen, vor allem aber nach Tschechien.

Von Simone ten Breck (2009-10-05)

Lediglich die Bevölkerung der an der Nordwestküste Irlands gelegenen, an Nord-Irland grenzenden Grafschaft Donegal hat sich - wie das gallische Dorf von Majestix gegen die Römer - mehrheitlich gegen den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Die 4841 qkm große Grafschaft, in der zirka 147.000 Menschen leben, besteht aus den Counties Donegal Southwest und Donegal Northeast. Während das Ergebnis im Südwesten knapp war (50,3% Nein-, 49,7% Ja-Stimmen), fiel es im Nordwesten deutlich aus (64,7% Nein-, 35,3% Ja-Stimmen).

Daß das Abstimmungsergebnis derart deutlich zugunsten des Vertragswerks ausgefallen ist, lag nicht zuletzt am erhöhten Druck, der seitens Brüssel und einiger führender Mitgliedstaaten auf die Iren ausgeübt wurde. Zum Instrumentarium gehörte vor allem das Spiel mit der Angst, dem die globale Wirtschafts- und Finanzkrise noch zugute kam, von der die Insel besonders hart betroffen ist.

 Das einstige Armenhaus Europas, das außerhalb Dublins noch stark landwirtschaftlich geprägt ist, erfuhr seit Mitte der 1990er Jahre einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung, der wesentlich durch die offene Schatulle der EU, ausländische Direktinvestitionen und günstige Unternehmenssteuern zustandekam. Das Land setzte auf Firmenansiedlung aus dem IT- und Telekommunikationsbereich.

Kaum ein europäischer Telekommunikationskonzern, der kein Callcenter in Irland unterhielt. Viele, vor allem deutsche und amerikanische Unternehmen lagerten Abteilungen und Produktionsstätten nach Irland aus. In und um Dublin, Limmerick oder Shannon herum entstanden Speckgürtel. Osteuropäer wanderten seit Jahren plötzlich verstärkt nach Irland aus, anstatt ins bis dahin bevorzugte Deutschland oder Skandinavien.

Dann platzte auch auf der Grünen Insel eine gigantische Immobilienblase, zu der auch landwirtschaftliche Nutzfläche gehört, für die bis 2007 mitunter Mondpreise verlangt wurden. Die wie Pilze rasant aus dem Boden gewachsenen Immobilienagenturen blieben ebenso auf ihren Portfolios sitzen wie die Banken auf Schrottpapieren. Genaugenommen aber platzte in Irland die Illusion vom wohlhabenden Staat. Der keltische Tiger, wie das Vierkommazwei-Millionen-Volk in Anlehnung an die einstigen asiatischen Tigerstaaten auch bezeichnet wird, hat prozentual zum Bruttoinlandsprodukt eine schwindelerregende Staatsverschuldung.

Damit sich die Iren nicht wie 2005 verhielten, griff die EU einerseits wieder tief in ihre Taschen und setzte andererseits auf die gleichen Mittel wie 2001, als die Insulaner den Nizza-Vertrag abgelehnt hatten. "Das war ein Schock für die politische Kaste in der zentralistischen EU, die mit allen Mitteln der psychologischen Kriegsführung die Iren zur Zustimmung führen wollte. Was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, daß nämlich die Bürger über den Verlust von Souveränität zumindest abstimmen können müssen, ist in der EU von 15 Staaten nur in Irland selbstverständlich", schreibt der Schweizer Diethelm Raff in einem Beitrag für die Arbeitsgemeinschaft Friedensforschung an der Uni Kassel.

Irland setzt auf ökonomischen Aufschwung, doch genau der könnte wie auch anderswo auf der Welt ausbleiben. Gleichwohl setzt das Land nach seiner Zustimmung zum Lissabon-Vertrag auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit, wobei allerdings nicht klar ist, wie das gehen soll? Umfassende ausländische Direktinvestitionen sind nicht in Sicht. Staatliche Investitionsprogramme darf man dank Brüssel nicht ungestraft vornehmen. Ein Defizitverfahren durch die EU steht Dublin ins Haus. Womöglich müssen künftig wieder mehr Iren Kühe melken, statt in Callcentern arbeiten zu dürfen.

Dessen ungeachtet konzentrieren sich Brüssel, Berlin, Rom, Paris und Stockholm bereits auf Tschechien und Polen. Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt, dessen Land turnusmäßig die EU-Präsidentschaft innehat, gibt schon mal die Marschrichtung vor: "Der Europarat ist sich einig in seinem Wunsch, den Vertrag noch vor Ende dieses Jahres inkrafttreten zu sehen."

 Während erwartet wird, daß Polens Präsident Lech Kaczynski "in den nächsten Tagen" seine Unterschrift unter den bereits vom Parlament ratifizierten Vertrag setzt, will Tschechiens Václav Klaus, der als erklärter Gegner des Vertrags gilt, die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.

Vorsorglich warnte Stefan Fule, Tschechiens Minister für europäische Angelegenheiten, seine EU-Kumpeln davor, allzu offensichtlich Einfluß auf die Entscheidung nehmen zu wollen. "Jede direkte Ausübung von Druck auf die mit der letzten Stufe der Ratifizierung befaßten Institutionen könnte unkonstruktiv und natürlich kontraproduktiv sein", sagte er in der vergangenen Woche in Prag vor Botschaftern von EU-Mitgliedstaaten.

Umso mehr sieht sich Klaus im eigenen Land wirren Angriffen ausgesetzt, die nicht etwa von der Mehrheit der Tschechen ausgehen, sondern von Parlamentariern. Offenbar versprechen sich einige der exponierten Kritiker lukrative Beschäftigungsmöglichkeiten in Brüssel und sehen schon jetzt ihre Felle die Moldau hinabschwimmen.

Die Tentakeln des europäischen Großkapitals, das Staaten dank ihrer willfährigen Politiker in den Parlamenten und auf Regierungsebene zum Frühstück frißt, reichen schon lange bis ins tschechische Parlament, so tief, daß dies null Respekt vor Klaus an den Tag legt. Wie anders ist die Motivation der Ja-Sager zu erklären, daß sie - wie heute in tschechischen Medien bekannt wurde - gegen Klaus wegen "Landesverrats", wahlweise auch wegen "Untätigkeit" klagen wollen?

© Simone ten Breck

© GeoWis (2009-10-05)

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