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Diktatur der Eurokraten

Griechenlands Staatsdefizit verleitet die EU-Kommission zu Maßnahmen, die die Souveränität des Landes massiv untergraben. Dem FDP-Europaabgeordneten Wolf Klinz reicht das noch nicht. Er liefert ein Indiz dazu, wohin die EU will

Von Uwe Goerlitz (2010-02-06)

Man stelle sich einmal vor, Deutschland würde wegen seiner enormen Staatsverschuldung unter die Aufsicht eines EU-Sonderbeauftragten gestellt, der das ökonomische Zepter in die Hand nehmen dürfte und damit die Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmte. Die Bundesregierung müsste es gemäß des Vertrags von Lissabon zulassen. Im Kern wäre sie damit überflüssig. Ob sie es sich gefallen ließe?

Nichts anderes forderte der bisher eher unbekannte FDP-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses Wirtschaft und Finanzen im EU-Parlament, Wolf Klinz, für Griechenland im Springer-Blatt Die Welt (5.02.2010). "Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung Griechenlands, die zu einer großen Gefahr für den Euro werden kann, bin ich dafür, dass Brüssel einen Hohen Beauftragten der EU in Athen einsetzt", zitiert ihn das Blatt. "Der Hohe Beauftragte" könne als "unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen."

Staatsverschuldung in der EU zum BIP in %
Land
2009 2008
Zuwachs
Italien
114,6
105,8 8,32
Griechenland 112,6
99,2
13,51
Belgien
97,2
89,8
8,24
Frankreich
76,3
67,4
13,20
Deutschland
73,1
65,9
10,93
Großbritannien
68,6
52,0
31,93
Irland
65,8
44,1
49,21
€-Zone
73,0
61,5
18,70
EU-27 72,6
61,5 18,05
Quellen: Bundesfinanzministerium; OECD; EU
Bearbeitung und Berechnungen: GeoWis, 2010

Griechenland unter Kuratel? Die Konvergenzkritieren der EU erlauben eine Staatsverschuldung bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kaum ein maßgebliches EU-Mitgliedsland lag im Jahr 2009 darunter. Nur Schweden, Luxemburg und Estland liegen noch deutlich darunter. Hingegen weisen Italien, Belgien, Frankreich, Deutschland und Irland durchweg eine Staatsverschuldung aus, die - addiert man die puren Summen - die etwa 400 Milliarden Euro Schulden Griechenlands fast schon lächerlich erscheinen lassen. 

In der gesamten EU summierten sich die Staatsschulden 2009 auf 13340 Milliarden Euro. Rund 87 Prozent davon gehen auf die Schuldenkonten der Mitgliedsstaaten Deutschland (ca. 2680 Mrd. €), Italien (2650 Mrd. €), Frankreich (2180 Mrd. €), Großbritannien (1830 Mrd. €), Spanien (875 Mrd. €), Niederlande (520 Mrd. €), Belgien (490 Mrd. €), Schweden (200 Mrd. €) und Irland (180 Mrd. €).

Irland und Großbritannien verzeichnen gegenüber dem Jahr 2008 einen Zuwachs ihrer Staatsverschuldung von rund 49 bzw. 32 Prozent (siehe Tabelle), während Griechenland einen Zuwachs von 13,5 Prozent ausweist. Die Konvergenzkriterien in der Euro-Zone wurden bereits 2008 um 1,5 und 2009 um 13 Prozent überschritten. Ein Zuwachs von 18,7 Prozent. In der EU-27 sieht es auch nicht besser aus.

Aufgrund dieser betrüblichen Bilanz müsste - folgte man den wenig durchdachten Äußerungen des Herrn Klinz - dem Großteil der Mitgliedsstaaten ein 'Hoher Beauftragter' als Sparkommissar vorgesetzt werden. Zu allerst aber Italien. Kaum vorstellbar, dass Silvio Berlusconi dem zustimmte. Wahrscheinlich ließe er den 'Hohen Beauftragten' wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder einem sonstigen Gesetzesverstoß sofort verhaften und verfasste ein Austrittsschreiben an EU-Kommissionschef Manuel Barroso.

Am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommission Athen dazu verpflichtet, künftig radikal zu sparen und vierteljährlich einen Bericht zur Haushaltskonsolidierung in Brüssel vorzulegen. Bis 2012 solle das Staatsdefizit unter drei Prozent gedrückt werden und damit wieder den im Maastricht-Vertrag (1992) festgelegten Bedingungen entsprechen.

Das Seltsame daran ist: Unter der im Oktober 2009 abgewählten liberal-konservativen (Nea Dimokratia/Neue Demokratie) griechischen Regierung von Kostas Karamanlis blieb die EU-Kommission untätig. Karamanlis Kadetten hatten Staatsverschuldung und Staatsdefizit hochgetrieben. Bereits 2008 betrug es 99,2 Prozent. Hinterlassen hatten die neuen Demokraten unter Karamanlis dem Wahlgewinner Giorgios Andrea Papandreou von der PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima/Panhellenische Sozialistische Bewegung) schließlich 112,6 Prozent Miese. 

Bei Karamanlis, dem in Griechenland massive Korruption vorgeworfen wird, sahen dessen liberal-konservative Neo-Fellachen innerhalb der EU-Kommission und des EU-Palarments gerne weg, während dieser seinen Klan und seine Kumpanen versorgte, kreative Buchführung betrieb und die Staatsverschuldung in ungekannte Höhen trieb. 

Doch kaum war er abgewählt und Papandreou Ministerpräsident, der auch die Spitze des Außenministeriums bekleidet, ergoss sich die gesamte rechtsliberale Presse über den Soziologen und Sozialisten. Die EU-Kommission ihrerseits wagte sich dann - gestützt auf den auch von Griechenland ratifizierten Lissabon-Vertrag - aus der Warteposition und geriert sich seitdem als diktatorischer Gralshüter des EU-Monetarismus'.

Zuvor hatte sich besonders die rechtsliberal-konservative deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel gegen eine Unterstützung Griechenlands gewandt, während etwa Frankreich diese zumindest prüfen wollte. Doch die Mauerhaltung der mit Mauern erfahrenen Bundeskanzlerin führte vergangene Woche zum Abschied einer möglichen Unterstützung Athens.

Griechenland hat seit drei Monaten eine sozialistische Regierung, die zu großem Teil deshalb an die Macht kam, weil sie mit Verbesserungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Wahlkampf betrieben hatte. Die dem Land nun von Brüssel oktroyierten Sparmaßnahmen zielen darauf ab, dass die Regierung ihre Wahlversprechen nicht würde einlösen können.

Damit drohte schon die nächste Kampagne der der zentralistischen EU zugeneigten Medien und ihrer Hetzer. Griechenlands Regierung würde kaputt zu schreiben versucht, weil die neue Regierung ihre Wahlversprechen nicht einhalten könnte. Dass daran drastische Sparmaßnahmen mit den Instrumenten der Radikalökonomen die Schuld trügen, fiele geflissentlich in den Papierkorb journalistischen Anstands.

Befolgte die griechische Regierung die strikten Vorgaben der EU-Kommission, bedeutete das den sozialpolitischen Abschwung. Lohnkürzungen vor allem im staatlichen und öffentlichen Sektor, Kürzungen in allen sozialen Bereichen, Aushöhlung von Arbeits- und Sozialgesetzen, Steuererhöhungen für die Massen, Steuersenkungen für Unternehmen, Erhöhung des Renteneintrittsalters - und so fort. 

Die Regierung Papandreou beginnt sich bereits zu beugen und hat Kürzungen bei den Gehältern öffentlich Bediensteter und den Leistungen für Kinder und Jugendliche beschlossen, indes nicht etwa im griechischen Sicherheitsapparat. Im Land formiert sich bereits Widerstand dagegen.

 Dass überhaupt erstmals in der Geschichte der Europäischen Union ein Mitgliedsstaat an die Kandare und unter Kuratel der Kommissare aus Brüssel genommen wird, könnte ein Vorzeichen für noch viel weitreichendere Machtbestrebungen der EU-Kommission sein. Es geht um höhere Ziele, um Größeres.

Die vor allem vom baskischen EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia, der der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) angehört, betriebenen neo-kolonialistischen Angriffe auf die Kollegen in Athen mögen zwar skurril erscheinen, sind aber nicht unverständlich.

Griechenland soll auf Linie gebracht werden. An diesem Land will die EU-Kommission im Hinblick auf den von ihr erst spät nach Einsetzen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise (September 2008) - und recht zu spät - formulierten Stabilitätspaktes ein Exempel statuieren. Dabei haben lasche Finanzkontrollmechanismen der EU erst dazu beigetragen, dass die Krise in Europa derart durchschlagen konnte. Indes, die Brüsseler verschickten hernach frech noch Bußgelder.

Währungskommissar Almunia wird indessen nicht müde, die Verteidigung der Stabilität des Euro zu predigen, der alles untergeordnet werden soll. Notfalls, wie sich nun zeigt, auch ein souveräner Staat wie Griechenland, der allerdings nicht mehr souverän agiert. Was der Regierung als letzter Ausweg bleibt, um vor allem von seiner Bevölkerung wieder ernstgenommen zu werden, ist der Austritt aus der Euro-Zone, womöglich auch aus der Europäischen Gemeinschaft.

Den Euro würde das kaum, schlechtestenfalls nur vorübergehend schwächen, ihn am Ende aber stärken. Das wissen die EU-Kommissare ebenso gut wie die Banker der Europäischen Zentralbank (EZB). Viel stärker belasten den Euro - und damit die an ihn gebundenen Länder - die Spekulationen mit ihm.

Die Wiedereinführung der Drachme aber befreite Griechenland von allen Gängeleien der EU-Kommission. Das Land könnte wieder selbst darüber entscheiden, in welcher Weise es Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik betriebe. Das gilt auch für alle anderen Mitgliedsländer, vor allem für Deutschland, das immer noch mit Augenbinde durch die Gegend rennt und glaubt, Blinde Kuh sei auch für Regierungspolitiker ein trefflich Spiel.

Die semi-faschistischen Vorschläge des radikal-liberalen Herrn Klinz, der sich nun als gänzlich der Freiheit und des Liberalismus abgeneigt geoutet hat, weisen deutlich darauf hin, dass ein Austritt aus der EU und der Euro-Zone für Griechenland der beste aller Wege wäre.

© Uwe Goerlitz

© GeoWis (2010-02-06)

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