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Mit großem Tamtam loben sich die EU und der Internationale Währungsfond, ein dreistelliges Milliardenhilfspaket für Griechenland zusammengestellt zu haben. Dabei gilt die Hilfe vornehmlich institutionellen Anlegern, Finanzspekulanten und der europäischen Hochfinanz.

Von Uwe Goerlitz und Tom Geddis (2010-05-04)

Giorgos Papandréou hat dieser Tage einen schweren Stand unter der griechischen Bevölkerung. Der Sozialist, der im vergangenen Oktober mit seiner PASOK die Wahl gewann und sich gerne mit EU-Kommissaren- und Kommissarinnen (etwa der 'EU-Außenministerin' Catherine Ashton) zeigt, lächelt sich seitdem durch die internationale Politik- und Finanzszene, obwohl er prinzipiell nichts zu Lächeln hat, betrachtet man die Situation, in der sich sein Land befindet.

Als Sozialist müsste er von Schlafstörungen, Magengeschwüren und Kopfschmerzen geplagt sein, wenn er sieht, was er seinen Bürgern vor dem Hintergrund des aufgetürmten Schuldenberges alles zumuten muss, damit ihm die internationale, vor allem europäische Gemeinschaft aus der Bredoullie - kurzfristig - hilft. Vielleicht trifft es zu, dass der so genannte Sozialist an all dem oder zumindest einem dieser Maläster leidet.

Worunter er aber leiden müsste, ist, dass die von ihm regierte griechische Bevölkerung seit Wochen auf die Barrikaden geht und seine Regierung aufs Härteste in Frage stellt. Hatte er bereits kurz nach der gewonnenen Wahl 'Korrekturen' zu den von der Vorgängerregierung gelieferten ökonomischen Kennzahlen versprochen und versucht, kommende wie notwendige soziale und wirtschaftliche Einschnitte damit zu begründen, dass Hellas über seine Verhältnisse gelebt habe, muss der gescheiterte Sozialist nun feststellen, dass ihm sein Volk kein Wort glaubt.

Sie sind ja nicht doof, die Griechen. Auch wenn etwa die Yellow Press, zuvörderst die deutsche mit ihrem Flagg- und Kampfschiff BILD, es einem so zu vermitteln versucht. Sie merken am eigenen Leib, dass sie einer konzertierten Verarsche und einem fulminanten Beschuss ausgeliefert sind, wollen sich damit aber nicht abfinden. Sie gehen auf die Straße und üben sich im Nahkampf mit den griechischen Sicherheitskräften. Das gab es so in Europa schon lange nicht.

"Freiheit oder Tod" ist seit eh und je der Leitspruch der Griechen, die sich in ihrer Freiheit unter der Kuratel internationaler Finanzinteressen arg eingeschränkt sehen und selbstverständlich ihre Regierung - sei sie auch gerade erst ein halbes Jahr im Amt - dafür verantwortlich machen, ohne die vorangegangene dabei aus dem Auge zu verlieren.

Aus allen Winkeln der der internationalen, zu allererst aber europäischen Hochfinanz zuarbeitenden politischen Entscheidungsträger und Leitmedien schallt es, dass "die Griechen" jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Es ist jene Litanei, die immer dann angebracht wird, wenn es darum geht, der Hochfinanz prognostizierte Einnahmen zu sichern.

Dem Urvolk der Demokratie kann man mit solch dünnen Vorwürfen, seien sie auch noch so medienwirksam, nicht mehr kommen. Sie, die Griechen, gehen auf die Straße und wehren sich. Dabei treten sie geschlossen auf und treten in einer Reihe gegen die Schutzschilde der Sicherhewitskräfte. Der Impuls zählt. Genauso geschlossen schlagen die Sicherheitskräfte zurück.

Doch die Arbeiter, Angestellten, Studenten, Beamten, Hausfrauen, Auszubildenden und Arbeitslosen lassen sich von der bewaffneten Staatsmacht nicht einschüchtern. Sie wissen, dass es Zeit ist, sich gegen die Knute der Korruption und ferngesteuerten Politik zur Wehr zu setzen. Es scheint, als hätte die griechische Bevölkerung als erste begriffen, dass es so, wie es bisher mit der Politik, vor allem der von Brüssel mitgesteuerten, nicht weitergehen kann. 

Das Volk, das bereits hunderte von Jahren vor der christlichen Zeitrechnung die von ihm ausgehende Gewalt und politischen Entscheidungen zum Credo allen Staatswesens auserkor - und dessen Modell 'Demokratie' heute in aller Munde und in vielen Verfassungen manifestiert ist -, ist sauer. Es ist sauer darüber, dass der griechische Geldadel, sprich: das gehobene Industriellentum, und der qua Geburt vorhandene Adel es seit Jahrzehnten meistern, kaum Steuern abzuführen, wodurch das griechische Staatsdefizit herausragend verursacht wurde.

Es ist auch sauer, dass die Vertreter der Tanker-, Banken- und Finanzdynastien sich mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Nationen ins Bett begeben und nun für deren Vergnügen dafür zahlen soll. Die griechische Bevölkerung hat sich dieses Feudale lange genug angeschaut und weiß nun ganz genau, welches Spiel mit ihr gespielt werden soll, wenn es ums Löhnen für diese - in Anlehnung an die Phrase des amtierenden deutschen Außenministers Westerwelle - spät-griechische Dekadenz geht. Und, krass gesagt, sie hat keinen Bock darauf.

"Nach der Panik um die Rating-Herabstufung Griechenlands (...) durch Standard & Poor's sank die Rendite für griechische Papiere mit zweijähriger Restlaufzeit wieder auf unter 13 Prozent", schreibt Bettina Schulz in der FAZ, Ausgabe vom 3. Mai 2010. Standard & Poor's ist eine der Ratingagenturen, die bereits zu Beginn der Weltfinanz- und daraus folgenden Wirtschaftskrise des Jahres 2008 mit großer Skepsis betrachtet wurden.

"Unter 13 Prozent" also sank die Rendite. Jeder Privatanleger würde sich ein Loch in den Bauch freuen, bekäme er auch nur die Hälfte dieses Zinssatzes für seine Anlagen. Allerdings müssten all jene Anleger eine Krawatte bekommen, die sich etwa auf die Doktrin des Deutschbankers Josef Ackermann eingestellt hatten, derzufolge "25 Prozent" Rendite das Ziel sei, und jetrzt mit mäßgen 13 Prozent nach Hause gehen. Mit der Ackermann'schen Zielsetzung indes zwingt man im Zweifel jeden Kreditnehmer in die Knie. Das ist das Dilemma.

Das nun geschnürte 'Hilfspaket' für Griechenland, das zunächst ein Volumen von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre aufweist und mit empfindlichen Restriktionen versehen ist, rettet daher weniger die Griechen, als vielmehr jene institutionellen Anleger und Kreditgeber, die ihrerseits wieder daran verdienen, dass sie den Griechen Kredite geben und das Land weiterhin in der Schuldenfalle gefangen halten.

Allenthalben wird so getan, als seien die Griechen selbst schuld daran, dass sie ein Staatsdefizit aufweisen, das etwa einem Zehntel von Deutschlands Staatsverschuldung entspricht. Dass die Dinge ganz anders und viel komplizierter liegen, weiß man allgemeinhin, will es aber bestenfalls bemüht oder am Rande erwähnen.

Denn: Die griechische Bevölkerung trägt keine Schuld daran, dass ihre Nation als pleite gehandelt wird. Es sind ihre politische Kaste und ihre in das europäische Hochfinanzsystem eingebundenen Akteure, die sich nun schadlos am Volkseinkommen der Griechen halten und weiterhin bereichern wollen. Und die institutionellen Anleger, von denen maßgebliche aus Deutschland kommen.

Angesichts dieser Situation erscheint es phantastisch, skurril und vollkommen unangebracht, dass Griechenlands Premier lächelnd durch die Welt zieht, auf der anderen Seite aber in der Heimat Demonstranten niederknüppeln lässt. Griechenland, an dem offenbar ein finanzpolitisches Exempel statuiert werden soll, könnte sich als Menetekel für die EU erweisen.

© Uwe Goerlitz; Tom Geddis

© GeoWis (2010-05-04)

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