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Menetekel für den Euro?

Griechenland soll sich auf Kosten der inneren Sicherheit zum Nutzen seiner Gläubiger kaputtsparen. Die Griechen wehren sich dagegen und stellen das EU-/Euro-System damit vor eine Zerreißprobe.

Von Tom Geddis (2011-06-21)

Gut anderthalb Jahre ist es her, seit die Schuldenkrise in Griechenland evident wurde. Im Mai letzten Jahres folgte dann die Absicht von EU-Staats- und Regierungschefs und des Internationalen Währungsfonds, ein Hilfspaket für Griechenland zu schnüren, das 110 Milliarden für die folgenden drei Jahre beträgt. Daran geknüpft sind harsche Bedingungen, die im Kern den Ausverkauf von Volkseigentum, Kürzungen bei den Sozialausgaben, Löhnen und Gehältern und strikte Bedienung der Gläubiger beinhalten.

Mit dem angeblichen Hilfspaket wurde Griechenland bisher kaum geholfen. Stattdessen wurde den so genannten Märkten ein Signal vermittelt, dass die Zinstilgung der von Griechenland aufgenommenen Kredite weitergehe. Gleichwohl wurde den Marktteilnehmern - Banken, Versicherungen, Pensionsspekulanten - signalisiert, dass bald der Ausverkauf in Griechenland begänne. 

 Während der vergangenen vierzehn Monate hat die griechische Regierung unter dem Pseudo-Sozialisten Giorgios Papandreou bereits eine Reihe von Maßnahmen unternommen, die die Staatsausgaben verringern und die Einnahmen steigern sollen. So wurde die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent angehoben; die Beamtengehälter wurden gekürzt, das 13. und 14. Monatsgehalt vorübergehend gestrichen (beide Gehälter sollen nun endgültig wegfallen).

Unter der Knute der Finanz- und Kapitalmarktknechtschaft wurde im Ursprungsland der Demokratie der so bezeichnete Kallikratis-Plan erdacht, der - ganz undemokratisch - einen umfangreichen staatlichen Eingriff in die Gebiets- und Verwaltungsgliederung nach sich zieht. Etwa die Zusammenlegung von Kommunen. Aus über 1.000 Gemeinden werden nun etwas mehr als 350, was zur Folge hat, dass tausende von kommunalen Würden- und Funktionsträgern arbeitslos und zudem gewählte Bürgermeister an die Luft gesetzt werden. 

Ein schier unglaublicher, aber realer Vorgang. Und mit ein Grund, weshalb es die Griechen zu Protesten und auf die Straßen treibt. Die Regierung Papandreou und die Euro-Hüter versprechen sich vom Kallikratis-Plan Einsparungen von 1,5 bis zwei Milliarden Euro jährlich, ungeachtet dessen, dass die griechische Regierung mit rund 200.000 Arbeitslosen mehr rechnen muss. Die daraus folgende staatliche Alimentation interessiert die Gläubiger nicht. 

 Aus Sicht der Finanzmarktakteure und einiger EU-Mitgliedsländer, allen voran dem vom unkoscheren Geld der Anderen lebenden Luxemburg mit seinen Frontkämpfern für Radikalliberalismus, Regierungschef Jean-Claude Juncker und dessen Finanzminister, reichten alle bisherigen Maßnahmen Athens nicht aus, die Marktteilnehmer zufriedenzustellen. Noch habe Griechenland nicht genügend ausverkauft, sprich: sich von seinen Staatsbeteiligungen verabschiedet.

Die Gier der von Kapitalmarktadvokat Juncker und seiner Spießgesellen vertretenen Finazmarktakteure scheint keine Grenzen zu kennen. Obwohl Griechenland sein Staatsdefizit seit 2009 von 15,4% inzwischen halbiert hat, ist seine Verschuldung im gleichen Zeitraum um über 30% auf mittlerweile weit über 140% angestiegen. Ein Großteil der Staatseinnahmen geht längst für Zinszahlungen drauf.

Nun machen die Euro-Länder die Überweisung einer weiteren Tranche der im letzten Jahr zugesagten, verzinst rückzahlbaren Hilfsgelder davon abhängig, wie schnell die Hellenen es schaffen, strukturelle Sparmaßnahmen umzusetzen. Als wäre das so einfach. Allein die stringentere Verfolgung von Steuersündern und das damit verbundene Inkasso braucht Zeit, weil Finanzbeamte geschult und von ihrer bisherigen Laissez-faire-Praxis entkeimt werden müssen.

Schneller könnte eine Vermögensbesteuerung umgesetzt und vollzogen werden, die der kleinen, aber höchst wohlhabenden Schar griechischer Multimillionäre und -millardäre in die in- und ausländischen Schatullen griffe. Doch hierzu müsste die konservative Opposition mitziehen, die indes lieber auf Neuwahlen spekuliert und bislang kein Konzept für die miserable wirtschaftliche Situation Hellas' vorweisen kann.

Geht es nach den Finanzmarktakteuren und deren Protagonisten Luxemburg, Frankreich und der EU-Kommission unter Vorsitz von Manuel Barroso, dann soll für die Krise wesentlich der gemeine griechische Bürger zahlen. Dagegen wehren sich die Griechen längst und zu Recht. Sie haben erkannt, dass die EU, insbesondere die Euro-Länder, eine Phalanx aus Großkapital, Hochadel und Konzernen ist, die den Euro unbedingt erhalten will und zur Verteidigung dieser in den 1990er Jahren von gewissenhaften Ökonomen abgelehnten und beklagten Währung nicht davor zurückschreckt, ein Mitgliedsland zu knechten.

 Längst werden verschiedene Szenarien durchgespielt, die von radikaler Privatisierung über Umschuldung bis zur totalen Zahlungsunfähigkeit reichen. Ansgar Belke, Lehrstuhlinhaber für Makroökonomie an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften an der Uni Duisburg-Essen, Mitautor des Buches Monetary Economics in Globalised Financial Markets und jüngst für die IWF-Konferenz Germany in an Interconnected World Economy Vorsitzender zum Thema Growth Spillovers from and to Germany, beziffert die Kosten für den deutschen Steuerzahler bei einem Totalausfall der privaten und öffentlichen Darlehen an Griechenland mit 75 Milliarden Euro, wie er in einem Interview mit der ARD in der Sendung Report extra mitteilte.

Eine Umschuldung mit 50% Schuldenerlass unter der Bedingung von "Strukturreformen" (Belke) innerhalb des Staatsapparates und des öffentlichen Dienstes beziffert der Volkswirt mit rund 38 Milliarden Euro für den deutschen Steuerzahler. Auch zum Schuldenerlass äußerte sich Belke in der ARD-Sendung Report extra (20. Juni 2011) und favorisierte diesen aus makroökonomischer Sicht.

Es wäre ein Instrument, von dem Gläubiger gegenüber Entwicklungsländern in den vergangenen Jahrzehnten - stets nach langem Zögern - schon mehrfach Gebrauch gemacht hatten. Davon aber wollen die Gläubiger Griechenlands (noch) nichts wissen. Sie wetzen stattdessen die Messer, um das Land, das auch nach 30 Jahren Zugehörigkeit zum EU-Klub vorwiegend noch Agrarland ist, weiterhin auszuweiden.

Dabei gehörte ein Schuldenerlass noch zu den preiswerteren Varianten, wenn sich die Euro-Länder ihrem Mitglied Griechenland gegenüber als väterliche Freunde verstünden. Das aber tun sie nicht und zeigten dies auch recht rüde dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, der - wenn auch reichlich spät - private Gläubiger Griechenlands mit auf der Brücke des Rettungsboots verpflichten wollte. Die Junckers und Lagardes ließen Schäuble abblitzen.

 Gut 20 Monate lang wurde Griechenland waidwund geschossen - von privatwirtschaftlich und eigene Interessen vertretenden Rating-Agenturen, von der Mainstream-Presse, öffentlich-rechtlichen und privaten Radio- und Fernsehsendern, von den in Brüssel und in der EU-Kommission sitzenden Handlangern fürs Großkapital und von freiberuflichen Finanzmarktexperten. So viele Feinde lassen das ganze verdächtig erscheinen.

Es gehe um den Fortbestand des Euro und dessen Stabilität, wird fortwährend verlautbart. Wie auch das Gespenst des ökonomischen Zusammenbruchs des Euro-Raums von all den Interessenswahrern - zu denen auch Deutschlands Kapital- und Politeliten gehören - repetiert wird. Indes, die Argumentationslinien pro Euro greifen kaum noch. Nur noch jene Staaten und deren Bürger, die sich einbilden, von ihm, dem Euro, zu profitieren, halten innerlich - bestenfalls - an dem vermaledeiten Zahlungsmittel fest.

Während sich die Euro-systemimmanente Regierung Papandreou - übrigens im Verbund mit den Konservativen - noch dem Dogma der EU-Kommission, den EU-Staats- und Finanzchefs und den Kapitalmarktakteuren unterwirft, ist das griechische Volk schon lange einen Schritt weiter: es protestiert vehement und hat mittlerweile auch die Phase der Anwendung von Gewalt erreicht. Ein Menetekel für den Fortbestand nicht nur des Euros.

© Tom Geddis

© GeoWis (2011-06-21)

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