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Letzter Schachzug

Griechenlands Regierungschef Papandreou will die Griechen über das Sparpaket abstimmen lassen. 

Von Tom Geddis (2011-11-02)

Mit seinem überraschenden Vorstoß, die griechische Bevölkerung über die Annahme des aktuell vorgestellten Sparpakets zu den Wahlurnen zu rufen, sorgte Giorgios Papandreou bei den Rettungsschirmspannern und an den Finanzmärkten für Unverständnis und Hektik. Der DAX brach zwischenzeitlich ein; Finnlands EU-Minister Alexander Stubb orakelt, es käme einer Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft gleich; die PASOK-Abgeordnete Milena Apostolaki lief Papandreou von der Fahne, indem sie heute die sozialistische Fraktion verließ.

Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Politiker Rainer Brüderle, Fraktionschef seiner Partei im Bundestag: "Wenn Griechenland nein sagt zur Bekämpfung seiner Strukturschwächen, zur Anpassung in der Wettbewerbsfrage, zum Reformprozess, dann wird es (...) zu einem Staatsbankrott kommen." Keine überaus neue Einschätzung, wenn man bedenkt, dass das Land längst pleite ist. Falsch ist sie auch noch, denn Griechenland ist den Forderungen der Geldgeber bisher großenteils nachgekommen.

Noch tiefere Einschnitte - und weiterer Ausverkauf von Volksvermögen, indem Staatsunternehmen und Beteiligungen privatisiert werden - will Papandreou offenbar nicht riskieren, zumal er in Betracht ziehen muss, dass alle Sparmaßnahmen am Ende doch nicht reichen könnten. Dann hätte man zwar die Drachme, aber besäße nichts mehr.

Als die griechische Finanzmisere vor zwei Jahren Anleger, EZB und Politik aufzuschrecken begann, war man sich schnell einig, dass Griechenland geholfen werden müsse. Es wurde ein so genanntes Rettungspaket von 130 Milliarden Euro geschnürt, dessen Darreichung an harsche Bedingungen geknüpft ist und nur abschnittsweise in unterschiedlich großen Tranchen erfolgt.

Seitdem erleben die Griechen sich als Bittsteller an den Pranger gestellt, als Schuldenkönige, Verschwender oder Faulpelze. Schuld daran ist die vor allem von der Achse Merkel-Sarkozy-Juncker erdachte Rettungsschirm-Idee, die in erster Linie Besitzer von griechischen Staatsanleihen und Kreditgeber schützen soll, in zweiter den Verbleib in der Währungsunion und, wenn noch etwas übrig bleibt, in dritter die Wirtschaft mithelfen anzukurbeln.

Die drastischen bisherigen Einschnitte - zehntausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden entlassen, die Arbeitslosenquote erhöhte sich um knapp 50 Prozent, 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, Verteuerung von Energie, Grundnahrungsmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs, extreme Auftragsrückgänge im Klein- und Mittelgewerbe - führen zu erhöhten Sozialausgaben, würgen die Konjunktur ab und erzürnen das Volk, verdeutlichen aber auch, dass Griechenland im Wesentlichen ein Agrarland ist.

Ähnlich wie Polen, mit dessen Beitritt zur Union der griechische Agrarsektor einen Mitbewerber um Marktanteile bekam, ist Griechenland mit seiner überschaubaren Industrieproduktion und technologischen Entwicklung kein ernstzunehmender Konkurrent der Auto-Länder Frankreich, Deutschland,Spanien, ebenso wenig kann es gegen Schweden, die Niederlande oder Finnland antreten.

Viele Wissenschaftler, darunter der Volkswirtschftler Ansgar Belke (Uni Duisburg-Essen), sind sich seit langem darüber im Klaren, dass zur nachhaltigen Problemlösung ein massiver Schuldenerlass notwendig sei. Auch der Austritt aus dem Währungsverbund und die Rückkehr zur Drachme wäre ein gangbarer Weg, der es dem Land ermöglichte, mittels Abwertung und Justagemaßnahmen seine Exportprodukte konkurrenzfähig anzubieten, die Inflation zu senken, den Konsum und Tourismus anzukurbeln.

Papandreous macht sich mit seinem möglicherweise letzten Schachzug, aufs Volk zu setzen, bei seinen europäischen Amtskollegen zwar unbeliebt, zuhause aber sorgt er zunächst für Entspannung. Der getriebene Regierungschef hat erkannt, dass eine Volksabstimmung über die nähere Zukunft Griechenlands der einzige Weg ist, wieder zur Normalität zukehren zu können.

Für die EZB und die deutsche Bundesbank könnte es dann teuer werden. Denn während die EZB ihre Tresore mit griechischen Schrottpapieren füllte, verteilte die Bundesbank in großem Stil so genannte Target-Kredite (Staatskredite) die meisten zwar an Italien, indes in empfindlichen Maße auch an Griechenland. So dramatisch, wie es der eurosozialistische Verbund der Mitte-Rechts-Parteien darstellt, kann das alles nicht sein, legt man zu Grunde, dass Griechenland acht Milliarden Euro an Verstorbene überweist und in der deutschen Hypo Real Estate den Rechnungsprüfern von PriceWaterhouseCooper und den bankinternen Bilanzkünstlern 55 Milliarden entgingen.

© Tom Geddis

© GeoWis (2011-11-02)

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