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Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Roland Koch will seine politischen Ämter ohne Not aufgeben. Ein seltener Vorgang in der deutschen Nachkriegsparteiengeschichte. Womöglich hat er nicht gespurt.
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Brutalstmöglicher Abgang

Roland Koch will sich eigener Ankündigung zufolge zum 31. August des Jahres vom Ministerpräsidentenposten aus der Wiesbadener Staatskanzlei und von seinem Vize-Parteivorsitz der CDU zurückziehen. Aber warum?

Von Niels Baumgarten (2010-05-26)

Die einzigen, die Roland Koch derzeit eine Träne nachweinen, weil der seine Top-Ämter aufgeben will, sind seine rechtskonservativen politischen Freunde und jene Wähler, die in ihm einen der letzten Heroen des Nationalkonservatisvismus' sehen. Ein Aufrechter also. Ein Kapitän, der sich nicht scheute, sein hessisches CDU-Schiff auch mal hart am Wind und gegen einen Kaventsmann zu steuern und das Risiko in Kauf zu nehmen, Schiff und Mannschaft zu versenken.

In den vergangenen Jahren war Koch, zu seinem Amtsantritt der jüngste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes seit Bestehen der Bundesrepublik, aber nicht nur Kapitän, Steuermann und Bugfigur der hessischen CDU, sondern auch ein - nach rechtskonservativem Verständnis - vorbildlicher Gegenpol zur deutschen Sozialdemokratie, die sich zu seinem Missfallen inzwischen sogar bei der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel wiederfindet.

Die Bugfigur des deutschen Rechtskonservativismus' hat seit Amtsantritt 1999 durch eigenes Verschulden arg Salzwasser und so manche Welle abbekommen. Koch polarisierte innerhalb wie außerhalb der Union. Er hatte auf dem Rücken von Zuwanderen das rechtslastige Herz wohlfein mit diskriminierenden Äußerungen gegen Minderheiten immer wieder bedient und somit am Pochen gehalten.

Der wankelmütigen SPD-Frau und politischen Kontrahentin Andrea Ypsilanti (SPD) attestierte er, ein Bündnis mit Kommunisten eingehen zu wollen, und Hartz-IV-Beziehern missgönnte er deren sozialstaatliche Zuwendungen, obwohl das Grundgesetz diese definit zusichert.

Allenthalben heißt es nun, Koch schmeiße hin, weil er politisch an seine Grenzen geraten sei. Bundeskanzler könne er ebenso wenig mehr werden wie CDU-Vorsitzender oder gar Bundespräsident. Wer weiß? Ein politischer Hardliner wie er erkennt die Niederlage und ordnet sie strategisch ein.

Der Mann, der die deutsche Sprache vor zehn Jahren um ein neues Adjektiv bereichert hat - das bisher keinen Eingang in den Rechtschreibduden fand -, indem er im Zuge der damaligen CDU-Parteispendenaffäre von "brutalstmöglicher Aufklärung" sprach, allerdings brutalstmöglich nichts zu dieser beigetragen hat, mag sich augenscheinlich zurückziehen, weil er eine Schlacht verloren hat, nicht aber den Krieg.

Es mag für kurzfristig schauende politische Widersacher eine Genugtuung sein, dass der "Rambo aus Hessen" demnächst abtreten will, zumal für jene, die in ihm einen Radikalliberalen und Sozialstaatsgegner sehen. Offenbar aber zieht er sich auch zurück, weil er sich jenen Mächten nicht gewachsen sieht, die den europäischen Superstaat befürworten. Hierfür, sollte dies tatsächlich so sein, gebührt dem Hessen-Rambo Respekt.

Denn gegen den europäischen Sowjet hat sich bisher kaum jemand, der in politisch exponierter Position steht, getraut zu opponieren. Er spurte nicht so wie sich Angela Merkel und andere sich auf Gedeih und Verderb mit dem Eurozentrismus verbandelte deutsche Politiker das vorstellen. Koch hat nicht gespurt und scheint kein Freund des europäischen Superstaats zu sein. Allerdings macht das Opponieren gegen den EU-Sowjet noch lange keinen sozialstaatlich intakten Politiker aus.

Einstweilen hat Roland Koch den brutalstmöglichen Abgang als Alternative gewählt. In der Küche steht nun Volker Bouffier, bisher Hessens Innenminister und ein Hardliner ganz im Sinne des rechten Flügels der CDU.

© Niels Baumgarten

© GeoWis (2010-05-26)

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