Anfang vom Ende

Tunesiens Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat den Ausnahmezustand verhängt, sein Marionettenparlament aufgelöst und das Land fluchtartig verlassen. Ob das strukturelle demokratische Defizit und die Probleme der protestierenden Bevölkerung damit gelöst werden, ist einstweilen fraglich. Tiefgreifende Reformen sind notwendig.

Von Antonio Morales und Uwe Goerlitz (2011-01-15)

Der Januar spielt in der tunesischen Bevölkerung eine besondere politische Rolle. 1978 gab es in diesem Monat einen Generalstreik, der blutig verlief; 1980 fand ein von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Ghaddafi unterstützter Aufruhr gegen Tunesiens Regierung statt; 1984 erhoben sich Teile der einkommenschwachen Bevölkerungsschichten gegen die Erhöhung des Brotpreises.

Nun hat der Volksaufstand, dessen Auslöser die Selbstverbrennung eines 18-Jährigen in der zentraltunesischen Stadt Sidi Bouzid am 17. Dezember vergangenen Jahres war, den Präsidenten Ben Ali zur Flucht veranlasst. Zunächst wollte er samt seines Clans in Paris um politisches Asyl ersuchen, doch sein Flugzeug erhielt keine Landeerlaubnis, wie die BBC unter Berufung auf französische Medien gestern vermeldete. Abdullah al-Saud, König, Regierungschef und absoluter Herrscher von Saudi-Arabien, nahm ihn auf.

Dass Frankreich dem hochrangigen Flüchtling die Einreise verwehrt hat, ist mit Blick auf die Befindlichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten nicht erstaunlich. Eine größere Rolle dürfte allerdings die mangelnde Akzeptanz für die Aufnahme Ben Alis unter der französischen Bevölkerung gespielt haben, vor allem unter der mit Migrationshintergrund aus den Maghrebstaaten. Doch mit der Verweigerung der Einreiseerlaubnis hat Frankreich auch die Chance vereitelt, dass man Ben Ali schneller hätte habhaft werden können, sollte der wegen Menschenrechtsverletzungen vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt werden wollen.

Ben Ali ist ein Militärist. Von seinem Vorgänger, Habib Bourguiba, der 30 Jahre als Präsident an der Macht war, ist er erst zum Sicherheitschef gemacht worden, dann zum Innen- und schließlich zum Premierminister. Zuvor war er mit Weggefährte Bourguiba im Widerstand gegen die einstige französische Kolonialherrschaft, genoss aber anschließend an der École Spéciale Militaire de Saint Cyr und an der École d'Application de l'Artillerie eine militärakademische Ausbildung.

An der Senior Intelligence School in Maryland, USA, und an der School for Anti-Aircraft Field Artillery in Texas, USA, vertiefte er seine Ausbildung, bis er im Alter von 28 Jahren 1964 in den Dienst des tunesischen Militärs eintrat und den dortigen Sicherheitsapparat aufbaute. 1977 trat er als Sicherheitschef der Regierung Bourguiba an. 1980 wurde er kurzzeitig Botschafter seines Landes in Warschau. Nachdem er im Oktober 1987 zum Premierminister unter Präsident Bourguiba vereidigt worden war, ließ er ihn kurze Zeit später für senil erklären und putschte sich im November des gleichen Jahres an die Macht, an der er bis heute festhält.

Seit seiner Machtergreifung hat Ben Ali mit kräftiger Unterstützung Frankreichs und der USA erfolgreich so genannte fundamentalistische Strömungen aus dem ihm unterstellten Marionettenparlament ferngehalten, was ihm nur durch massive Repression, Verfolgung und Ausgrenzung großer Teile der nicht-christlichen tunesischen Bevölkerungsschichten gelang. Dafür wurde er vom Westen stets mit dem Attribut gelobt, er sorge für Stabilität - und erhielt weiterhin Unterstützung.

Unter ihm, der sich gerne als Sozialist ausgab, wurden die sich bis Mitte der 1980er Jahre eher bescheiden darstellenden Touristenregionen an Tunesiens Mittelmeerküste ausgebaut und an den Geschmack des internationalen Massentourismus angepasst. Von den Millionen und Milliarden an Tourismusdevisen sind Kennern der Szene zufolge etliche in die Schatullen des Präsidenten-Clans, der Regierungsmitglieder und anderer regimetreuer Partisanen geflossen. 

An der Masse der erwerbsfähigen Bevölkerung ging der Aufschwung weitestgehend vorbei, vor allem an jenen Tunesiern, die muslimischen Glaubens sind. Obwohl es offiziell neben der Regierungspartei RCD (Rassemblement constitutionel démocratique) sieben weitere Parteien gibt, fünf davon mit sozialistischer, kommunistischer oder marxistischer Ausrichtung, konnte seit der 23 Jahre dauernden Herrschaft Ben Alis keine Rede von demokratischen Verhältnissen sein.

Zeitungen, Fernsehen und Internet waren in der Hand des Ben-Ali-Clans. Meinungsfreiheit gab es praktisch nicht. Wer allzu sehr opponierte, fand sich schnell im Gefängnis wieder, wo er gefoltert wurde. Für die Unterdrückung sorgte bislang vor allem der paramilitärische Sicherheitsapparat Ben Alis. Zwar ist Oberbefehlshaber Ben Ali jetzt geflohen, aber der Apparat existiert noch. Für den fand der deutsche Ex-Innenminister Otto Schily nach dem Terroranschlag auf die Touristenhochburg Djerba im April 2002 noch wärmende Worte.

Die Günstlinge Ben Alis, allen voran dessen Parteifreunde, versuchen indessen zu retten, was sich retten lässt. Um die angekündigten Neuwahlen vorzubereiten und den Volkszorn zu besänftigen, der auch in Teilen des Geschäftslebens herrscht und sich aus dem Umstand speist, dass praktisch kein Staatsauftrag an Unternehmen vergeben wurde, wenn nicht Schmiergeld gezahlt worden war, soll Fouad Mebazaâ (77) als Übergangspräsident fungieren. Es bleibt Ben Alis Günstlingen, für die der Anfang vom Ende ihrer politischen Karrieren begonnen hat, möglicherweise somit ausreichend Zeit, sich ins Ausland abzusetzen, zumindest aber ihre Vermögen in Sicherheit zu bringen.

Damit der offenbar angestrebte und zwingend notwendige demokratische Prozess die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung partizipieren lässt, werden Mebazaâ und der gestern installierte Premierminister Mohamed al-Ghannouchi (69) auch gefordert sein, die En Nahda als Partei anzuerkennen und zu den Neuwahlen antreten zu lassen. En Nahda, seit 1989 verboten, ist die Nachfolgerin der von Raschid al-Ghannouchi (69) - der noch im Exil in London lebt - 1981 gegründeten Mouvement de la Tendence Islamique (MTI), einer reformislamistischen Bewegung, die in Tunesien viele Anhänger hat. 

Eine Verweigerung der Anerkennung schadete dem demokratischen Prozess und der politischen Auseinandersetzung mit gewaltfreien Mitteln. Auch täte der Übergangspräsident gut daran, schon jetzt die Zensur abzuschaffen, Meinungsfreiheit zuzulassen und den Sicherheitsapparat von oben nach unten zu entschärfen. Einfach weiterzumachen wie Ben Ali, hätte zur Folge, dass auch Mebazaâ sich bald nach einer Fluchtmöglichkeit umsehen müsste.

Der Volksaufstand in Tunesien, der im Moment einer Revolution gleichkommt, hat gezeigt, dass kein Diktator, Auto- oder Plutokrat, Despot oder Unterdrücker sich auch im 21. Jahrhundert auf Dauer sicher sein kann, seine Nachfolge ordentlich zu regeln oder am Status quo festzuhalten. Besonders die arabische Welt - von Ägypten bis Katar - mit ihren überkommenen Machtstrukturen dürfte alarmiert sein. Die Macht des Volkes und der armselige Abgang Ben Alis bietet den ihnen einen Vorgeschmack auf das, was ihnen künftig auch widerfahren könnte. 

Gleichwohl könnte der Funke aus Tunesien auch auf die Bevölkerungen schwarzafrikanischer Staaten, etwa Nigeria, Mali oder Kongo überspringen. Tunesien steht an einem Scheideweg. Noch sind die Reihen der alten Riege, Günstlinge des Systems Ben Ali und der Sicherheitsapparat im Geschäft. Noch partizipiert ein erheblicher Teil der knapp elf Millionen Tunesier nicht ausreichend am Bruttoinlandsprodukt. Noch grassiert die Arbeitslosigkeit in den Städten und ist die Bildungsinfrastruktur, insbesondere in den ruralen Regionen des Landes, mangelhaft.

In Tunesien geht es jetzt nicht mehr nur darum, schematisch einen irrationalen Terrorismus zu bekämpfen, um mit dieser Doktrin ein ganzes Volk zu unterdrücken. Es kann für jede künftige Regierung nur darum gehen, der Bevölkerung eine Aufbruchsstimmung zu vermitteln, sie am politischen Prozess und am Sozialprodukt und dessen nachhaltiger Entwicklung teilhaben zu lassen und der jungen Generation Perspektiven aufzuzeigen.

© Antonio Morales; Uwe Goerlitz

© GeoWis (2011-01-15)