Im Namen des Nutzens
Seit gut zwei Wochen gehen hunderttausende Ägypter auf die Straße, um das Regime Mubarak zu stürzen. Politische Unterstützung aus dem Westen kommt ihnen nur zaghaft und taktierend zuteil.
Von Tom Geddis (2011-02-09)
Revolutionen haben es an sich, dass Blut vergossen wird. Es gibt mit dem Polizeiküppel was aufs Haupt, ins Gesicht oder ins Gemächte und es fallen Schüsse, die Tote zur Folge haben. In Kairo kam eine weitere Variante hinzu. Dort ritten in der vergangenen Woche Schergen auf Kamelen und Pferden durch die Demonstranten auf dem Tahrirplatz, ohne sich darum, ob jemand dadurch totgetreten wurde.
Um 300 Todesopfer und eine noch viel größere Zahl an Verletzten habe es nach Angaben der NRO Human Rights Watch auf seiten der Demonstrierenden seit Beginn der Revolution bereits gegeben (Stand: 7.02.2011), wobei die Organisation lediglich einige Krankenhäuser quasi als Stichprobe für die Zahlen angibt. Mangels zurückgehaltener offizieller Zahlen muss von einer noch größeren Opferzahl ausgegangen werden.
Während die zu großem Teil von jungen Ägyptern getragene Revolution gegen das Regime inzwischen geeignet ist, sämtliche autokratischen, diktatorischen und kleptokratischen Herrscher in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent in Angst zu versetzen, taktiert der Westen. Hierbei erweisen sich die EU und Deutschland als außenpolitische Opportunisten ersten Ranges, indem sie Phrasen dreschen, statt aktiv zu werden.
Man könne sich nicht in innenpolitische Belange Ägyptens einmischen, heißt es aus Berlin und Brüssel. Ähnlich sieht dies auch die brasilianische Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, Maria Luiza Ribeiro Viotti, die von einer nationalen Angelegenheit Ägyptens spricht. So betrachtet wäre auch ein Bürgerkrieg eine nationale Angelegenheit.
Ausgerechnet die adlige Britin Catherine Ashton, Angehörige der ehemaligen ägyptischen Kolonialmacht Großbritannien und ihreszeichens Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik mit einem milliardenschweren Mitarbeiterapparat, sieht diametral zu den Gegnern des Mubarak-Regimes bereits einen Fortschritt darin, dass Omar Suleiman, einer der tragenden Akteure des rigiden Regimes, von Mubarak als Vize-Präsident des Landes bestimmt wurde und für einen Dialog mit den Revolutionären sorgen soll. Nebenbei soll er beschwichtigen.
Dass seit dem bislang erfolgreichen Volksaufstand in Tunesien das revolutionäre Virus auch in Ägypten seine Kraft entfaltet, scheint auch der Handlanger des Großkapitals, EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso, noch nicht recht begriffen zu haben. Wie sonst soll man seine Allerweltsphrase "Wir fordern eine friedliche Lösung durch den Dialog" einordnen? Für wie doof hält ein ungewählter Barroso die Leute? Und wie weltfremd muss man sein, um zu erkennen, dass eine Zeitenwende begonnen hat? In Ägypten geht es spätestens seit Ende Januar nicht mehr friedlich zu.
Auch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), ein Mann drittklassiger politischer Dialektik, kommen keine Zeichen, die Mubarak in Verlegenheit brächten. Ägypten müsse "stabil bleiben" schwadroniert Westerwelle, anstatt etwa den Botschafter einzubestellen und diesem mit entsprechendem Nachdruck klarzumachen, dass man nicht mit Pferden und Kamelen in die Menge reiten oder auf unbewaffnete Zivilisten knüppeln und schießen lässt.
Der Vorsitzende der deutschen Dreiprozentpartei, der als oberster Liberaler stets vehement und inbrünstig vor dem Hintergrund von Abgabenlasten und Datenschutz Freiheits-, Bürger- und Menschenrechte auf seinen Redemanuskripten hat und sich gegen zu viel Staat stemmt, dabei als Außenminister allerdings vorzugsweise Deutschland im Blickfeld hat, erweist sich dieser Tage als prominente Fehlbesetzung für den Posten.
Er, der sich gerne mit seinem Gatten zeigt, verbrachte im Dezember vergangenen Jahres seinen Urlaub ausgerechnet in einer Tourismusenklave des schwulenfeindlichen Mubarak-Staats, in dem Homosexualität mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird und Schwule von Sicherheitskräften überwacht und nicht selten gefoltert werden.
Putziger noch als der inkonsequente deutsche Außenminister produzierte sich Kanzlerin Angela Merkel auf der vor wenigen Tagen zu Ende gegangenen Münchner Sicherheitskonferenz. Sie zog allen Ernstes einen Vergleich mit der überwiegend friedlichen ostdeutschen Revolution von 1989, "auch wenn das nicht vergleichbar ist", und mahnte an die Ägypter adressiert zur Geduld. Dämlicher geht immer, mag man da denken.
Das lähmende Moment gegenüber deutlichen Zeichen an die revoltierenden und demonstrierenden Ägypter ist Israel, das mit dem Mubarak-Regime gut leben konnte. Der Zwergstaat, der seit seiner Gründung für Konflikte im Nahen Osten mitverantwortlich ist, hat es bisher geschafft, dem Westen, dem er sich zugehörig fühlt, einzuflüstern, dass ein allzu schnelles Fallenlassen Mubaraks radikale Islamisten an die Macht befördern und damit die Region destabilisieren könnte.
Im Fokus steht die Moslembruderschaft, eine Organisation, die von Mubarak als Partei verboten wurde. Unzählige ihrer Mitglieder wurden verfolgt, inhaftiert, gefoltert. Zwar hat die Bruderschaft ein gutes Standing innerhalb der ägyptischen Gesellschaft, insbesondere unter den armen und benachteiligten Bevölkerungsschichten, denen sie das liefert, wozu das Mubarak-Regime nicht bereit war - finanzielle Unterstützung, Wohnungen, Jobs, medizinische Hilfe, Schulbildung -, aber als Oppositionspartei ist sie eine unter mehreren.
Rationale, ideologiefreie politische Beobachter, die nicht auf das Verbrämte und die Popanze von ausgewiesenen Wichtigtuern wie Michel Friedmann hereinfallen, die die Bruderschaft bereits an der Regierung und an Bomben basteln sehen, gehen lediglich von einer möglichen Regierungsbeteiligung aus. Das ist wie bei der FDP, der Linkspartei oder den Grünen. Von diesen Parteien geht auf absehbare Zeit auch keine Gefahr für das bundesdeutsche Konsensregime aus.
Im Hinblick auf Ägypten und den in Aussicht stehenden folgenden Umwälzungen im arabisch geprägten Nahen Osten und den Despotenstaaten auf dem afrikanischen Kontinent könnte sich das Zaudern des Westens mittel- bis langfristig als historischer Fehler erweisen. Denn es geht nicht nur danach, was einem nutzt oder opportun erscheint.
In Ägypten - wie in Tunesien und anderen Staaten - geht es dem Volk, vor allem dem jugendlichen, darum, teilzuhaben am gesellschaftlichen Entwicklungsprozess. Es geht darum, sich der Bevormundung und daraus resultierender Rückständigkeit zu entledigen. Anschluss an die Moderne und Mitbestimmung in der gesellschaftlichen Ausrichtung sind einige der Prämissen, für die die Revolutionäre beinahe aller Altersklassen ihr Leben riskieren.
Mubarak muss weg - wie so viele seiner politischen Klasse und Einstellung. Er muss vor ein ordentliches Gericht mit allem Drum und Dran. Es kann nicht sein, dass er auf Grund politischer Taktik in Deutschland unter dem Vorwand von medizinischer Behandlung Asyl genösse. Der Mann hat mit Rückendeckung des Westens drei Jahrzehnte lang sein Volk geknechtet. Dass er damit Israel einen Frieden beschert hat, ist sekundär, denn auch eine künftige - demokratisch gewählte - Regierung wiche wohl kaum vom Frieden mit dem Land ab.
Tom Geddis
GeoWis (2011-02-09)
Info: Am 11.02.2011 ist Husni Mubarak von seinem Amt als Präsident Ägyptens zurückgetreten.
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