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Angst vor dem Absturz

Die Regierung Merkel versucht in der Atompolitik neue Wege zu gehen, in der Hoffnung, Wahlen zu gewinnen. Dafür dürfte es jedoch zu spät sein. Zu durchschaubar ist der aktuelle Aktionismus dieser Regierung.

Von Jochen Henke (2011-03-15)

Es ist kaum eine Woche her, dass der berühmteste Plagiator der Welt, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, mit großem Zapfenstreich von der Truppe verabschiedet wurde, nachdem er zuvor seinen Rücktritt eingereicht hatte. Den Rock-Klassiker Smoke on the Water von der Band Deep Purple hatte er sich neben einigen Militär-Shanties gewünscht. Die Performance der Bundeswehrkapelle war gar nicht schlecht. Man kann nur hoffen, dass sich die Verantwortlichen vor dem Aufspielen eine Genehmigung der Rechteinhaber eingeholt haben.

Bevor es zum Rücktritt von Guttenberg kam, hatten der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, der CSU-Ministerpräsident im Freistaat Bayern, Horst Seehofer, und einige andere Granden und Mitglieder der Regierungspartei massiv versucht, Guttenbergs Straftat und wissenschaftliches Unvermögen zu relativieren, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bekanntlich lief ihre die Causa aus dem Ruder. Zurück blieb eine Kanzlerin, die in der deutschen Wissenschaft unten durch ist.

Nun dürfte sie auch bei vielen CDU/CSU-Mitgliedern und bei ihrem FDP-Regierungswurmfortsatz unten durch sein. Hatte die schwarz-gelbe Regierung noch im vergangenen Jahr eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren beschlossen und damit einen Deal mit den vier großen Kraftwerksbetreibern in Deutschland - EnBw, E.On, RWE, Vattenfall - in bananenrepublikwürdiger Weise am Bundesrat vorbei vollzogen, rudert die promovierte Physikerin seit dem GAU im japanischen Fukushima panikartig wie eine Ertrinkende zurück.

Hieß es im letzten Jahr und bis vergangenen Samstag noch, die alten Meiler Neckarwestheim I und II, Philippsburg, Isar I und deutsche AKWs sowieso seien sicher - eine Einschätzung, die von nicht von der Atomindustrie bezahlten Fachleuten schon vor zwölf Jahren nicht geteilt wurde -, gilt diese Ansicht seit gestern nicht mehr, nachdem Merkel in Basta-Manier ein dreimonatiges Moratorium verkündete, also eine Aussetzung der Laufzeitverlängerung, und alle vor 1980 in Betrieb genommenen Reaktoren vom Netz zu nehmen seien.

Merkels Rolle rückwärts ist befördert durch ihren Willen zum Machterhalt. Das hat sie sich bei ihrem Lehrherren, Ex-Kanzler Kohl, abgeschaut. Allerdings besitzt sie nicht die für den Machterhalt doch so notwendigen Instinkte. Ihre jahrelange Politik des Nichtstuns für die Gesellschaft und ihr Fleiß, sich in Europa auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu profilieren, gepaart noch mit dem Hang, sich von Arbeitgeber- und Industrieverbänden vorsagen zu lassen, welcher energie-, arbeitsmarkt- oder fiskalpolitische Weg der für das deutsche 80-Millionen-Volk der richtige sei, hat dazu geführt, dass sie den Entwicklungen hin zu einem modernen und zukunftsfähigen Staat hinterherhechelt.

Nun wird sie von den traurigen und dramatischen Ereignissen in Japan getrieben, obwohl sie als Physikerin hätte wissen müssen, das der Austritt von Cäsium 137, Jod 131 und vielleicht auch Strontium 90 eindeutige Hinweise darauf sind, dass eine Kernschmelze im Gang ist. Gemäß ihrer Ausbildung müsste sie auch wissen, dass die Nukleartechnologie im Zweifel eine unbeherrschbare ist, und sie müsste auch wissen - wenn sie interdisziplinäres Denken beherrschte -, dass ein GAU auch jederzeit in deutschen AKWs stattfinden könnte. Selbst durch Erdbeben mit einer vergleichsweise geringen Magnitude von 4 plus X.

Es kommt auf den Untergrund und die Art der Erdbebenwellen an. Ist das Gestein oder die Untergrundbeschaffenheit weich, kann er die Schwingungen - Transversalwellen oder Longitudinalwellen - befördern. Fachleute wissen das. Der Geologe Hermann Behmel gab dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (13. März 2011) zu Protokoll: "Die Betriebssicherheit der Kernkraftwerke Neckarwestheim ist durch den labilen Untergrund akut gefährdet."

Betreiber von Neckarwestheim I und II ist der baden-württembergische Stromkonzern EnBw, an dem sich Spezi Stefan Mappus, seineszeichens Befürworter von Stuttgart21 und Noch-Ministerpräsident des Gschmäckle-Bundeslandes, mit Landesmitteln jüngst beteiligt hatte. Offenbar liestr Mappus den Tagesspiegel - oder lässt ihn lesen. Jedenfalls hat der nicht mit herausragender Intellektualität gesegnete, ja nicht mal mit vernünftiger Bauernschläue ausgestattete Ministerpräsident die Reißleine gezogen und heute verkündet, Neckarwestheim I werde "für immer" vom Netz gehen.

Auch der bayrische Umweltminister prescht plötzlich nach vorn, indem er das vom Düsseldorfer E.On-Konzern betriebene AKW Isar I vom Netz nehmen und "dauerhaft" in dieser Position belassen will, wie die Süddeutsche Zeitung (15.03.2011) vermeldet. So schnell kann es gehen, wenn die Realität die Utopie überholt. Die, die gestern noch vollmundig die Sicherheit deutscher AKWs verkündeten, wollen heute ihren angeblichen Erkenntnisgewinn unters Volk bringen. Da fragt man sich doch, wie einfältig und ferngesteuert waren sie gestern?

Der Dörfler, ehemalige bayrische Staatsminister für Finanzen und Krisen-Johnny im Zuge der Affäre um die Bayrische Landesbank, Erwin Huber, hat indessen den Knall aus Fukushima noch nicht gehört. Er verficht weiterhin den Kurs der deutschen Atomindustrie und warnt Merkel heute in der Süddeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) vor einem "Zickzack-Kurs". Huber, der schon mit seinem Job als Aufseher der Bayern LB überfordert gewesen war, erkennt folgerichtig Merkels Politikprinzip reichlich spät.

Angela Merkel hingegen, auch eine Späterkennerin, versucht zu retten, was zu retten ist. Die Landtagswahlen in Baden-Würrtemberg und Rheinland-Pfalz stehen vor der Tür. Nach der jüngst desaströs verlorenen Bürgerschaftswahl in Hamburg, dem Machtverlust in Nordrhein-Westfalen (2010) und den niederschmetternden Wahlergebnissen in Thüringen (2010) und im Saarland (2010) versucht sie auf einen Zug aufzuspringen, der längst abgefahren ist. Das durchschauen die Wähler.

Ihre Rolle rückwärts in Sachen Atomenergie nimmt ihr kaum jemand ab. Ihren Willen zum Machterhalt nach dem Kohl-Prinzip schon. Doch Kohl war gestern. Dort siedelt auch das Merkel-Konsortium. Kohls Mädel ist in die Jahre gekommen und verstand bislang viel von Machterhalt; von Politik versteht es noch immer nicht allzu viel. Die neuerlichen Winkelzüge und Ansinnen zur Atompolitik Merkels, ein Ausdruck von Angst vor dem politischen Absturz, könnten auch aus Japan stammen. Dort herrscht ein der Korruption verdächtiger, industriehöriger und inzwischen völlig überforderter Naoto Kan. Noch.

© Jochen Henke

© GeoWis (2011-03-15)

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