Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg - Wie die CDU sich selbst ins

<<< Zurück zur übersicht | Drucken

Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg - Wie die CDU sich selbst ins Abseits manövriert, indem sie bei der Kernkraft zwischen Wahlkampftaktik, Wahrheit und Aktionismus umherwankt
[812]

Wahlkampf paradox

Merkels letzter Mohikaner, Stefan Mappus, soll und will die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewinnen. Wie das gehen soll, wenn aus den eigenen Reihen Wahlkampfhilfe für die Opposition gemacht wird, ist einstweilen unklar.

Von Helene Wills (2011-03-26)

Manchmal kommt es Knall auf Fall und dann stürzen politische Strategien, Taktiken und Illusionen zusammen wie das berühmte Kartenhaus. So geschieht es, seit Japan am 11. März 2011 von einem Erdbeben samt Tsunami heimgtesucht wurde und dadurch die Atomkraftwerksanlage (AKW) Fukushima weitgehend zerstörte. In der Folge entwickelte sich die Zerstörung zu einem GAU, den weder die Betreibergesellschaft TEPCO noch die Regierung von Naoto Kan bisher im Griff hat. Kan entschuldigte sich gestern in einer Fernsehansprache beim japanischen Volk dafür, dass man das Unglück noch immer nicht beherrsche.

War am 11. März 2011 noch nicht absehbar gewesen, dass die Naturkatastrophe in Japan auch Einfluss auf die Innen- und Energiepolitik Deutschlands nehmen könnte, überschlugen sich die Ereignisse bereits einen Tag später, nachdem bekannt geworden war, dass die AKW-Anlage in extreme und lebensgefährliche Schieflage geraten sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter deren Regie erst vor wenigen Monaten eine Laufzeitverlängerung für deutsche Methusalem-Meiler am Bundesrat vorbei beschlossen worden war, nutzte das Wochenende für eine Neubewertung zur Sicherheit deutscher AKW und überraschte die hiesige Öffentlichkeit am Montag, 14. März 2011, mit dem Ukas, mittels eines dreimonatigen Moratoriums sieben AKW vom Netz nehmen zu lassen, um während dieses Zeitraums deren Sicherheitsstandards einer Überprüfung zu unterziehen.

Diese Entscheidung, die laut unabhängigen Experten aus technischen Gründen unbedingt notwendig war und den unter der Schröder/Fischer-Regierung gesetzlich beschlossenen Ausstieg zumindest für diese AKW wieder auf den Stand vor der ominösen Laufzeitverlängerung brachte, wird Merkel seit vorvergangenen Montag als taktisches Manöver zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vorgehalten. Was das Kurt-Beck-Land Rheinland-Pfalz betrifft, dürfte für die Merkelianer nicht viel zu holen sein.

In Baden-Württemberg aber, wo der erprobte Haudegen Stefan Mappus als Nachfolger des inzwischen als EU-Energiekommissar arbeitenden Günther Öttinger (noch) regiert, rechnete sich Merkels CDU trotz der Massenproteste um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Stuttgart21) Chancen aus, die Wahl zu gewinnen. Dass Mappus die zu Demonstrationen gegangenen Gegner des umstrittenen Hauptbahnhofprojekts im vergangenen Herbst teils niederprügeln ließ, schien fast schon wieder vergessen. Jedenfalls deuteten Umfragen auf ein knappes Rennen um die Wahl zur Ministerpräsidentschaft im baden-württembergischen Landtag hin.

Fukushima aber hat alles verändert. Aus stoischen Befürwortern der Kernenergie und Relativierern deren Restrisikos wurden quasi übernacht Kritiker. Zum Entsetzen der Pressure groups, die sich vornehmlich aus Vertretern der großen Vier - E.On, RWE, Vattenfall, EnBW - rekrutieren, jenen Energiekonzernen also, die den Energiemarkt Deutschland wesentlich unter sich aufgeteilt haben.

Ihnen gehen jetzt, nachdem die abgeschriebenen Meiler noch mehr Profit versprachen als sie ohnehin schon brachten, da deren Betreiber nie die wahren Kosten in ihre Kalkulationen hatten einbeziehen müssen, weil die seit 50 Jahren die Steuerzahler übernahmen, bereits einkalkulierte Gewinne flöten. Das muss die schwarz-gelbe Regierung, die sich bürgernah zu geben versucht, hingegen überbordend industriefreundlich ist, schmerzen.

Noch mehr schmerzen müsste sie die Rigorosität, mit der die vier Kartellisten nun vorzugehen drohen: Sie wollen klagen. Wer sich da als Regierung und Gesetzgeber nicht veräppelt fühlt, muss schon reichlich demütig veranlagt sein - oder bescheuert.

Dass das Moratorium von Teilen der politischen Opposition als Bestätigung ihres jahrzehntelangen Kampfes und ihrer jahrzehntelangen Ablehnung dieser lebensgefährlichen Energiegewinnungstechnologie betrachtet wird, war bis vorgestern beinahe zur historischen Nebensächlichkeit verkommen. Das Moratorium sei "pure Wahlkampftaktik" schallt es von den Grünen, der SPD und der Linken. Klar. Aber mit solchen Feststellungen lassen sich trotzdem nicht zwangsläufig Wahlen gewinnen.

Man braucht auch richtig gute Wahlkämpfer, und wenn die mit ihrem Einsatz in den Kommunen und im ländlichen Raum trotz großer Bemühungen nicht ausreichen, dann hilft manchmal auch der politische Gegner in all seinen Variationen. Stefan Mappus etwa. Nicht nur mit Stuttgart21.

In einer teils umständlichen, auf jeden Fall aber kritikwürdigen Rede hat er am 15. Dezember 2010 dem baden-württembergischen Landtag klarzumachen versucht, weshalb das Land für 4,67 Milliarden Euro - bei einer Garantiesumme "zu theoretischen Zahlungsverpflichtungen" von 5,9 Milliarden Euro - vom französischen Konzern EdF (Électricité de France) 45,01 Prozent der Aktien am Ländle-Energieversorger EnBW erwarb - und damit das komplette Paket von EdF.

Was nach klassischer Verstaatlichung der EnBW aussieht - 45,01 Prozent hält auch der Kommunalverband OEW, 9,98 Prozent befinden sich in Streubesitz -, und nach Vetternwirtschaft, hat Mappus wegzubügeln versucht. Der Kauf sei "keine Rückverstaatlichung der EnBW", man wolle sich nicht ins "operative Geschäft einmischen", das Engagement sei "zeitlich begrenzt", das alles sei eine "ordnungspolitische Entscheidung", man sei "entschlossen, unsere Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, um ohne Zeitdruck den Übergang des Unternehmens in eine neue, dauerhaft tragfähige Struktur zu modernisieren."

So also. Wie denn nun? Hat Mappus die baden-württembergischen Steuerzahler etwa für ein Unternehmen in Haftung genommen, dessen "Struktur" nicht stimmt? Hat er 4,67 Milliarden ausgegeben, um sich nicht oder nur zeitlich begrenzt einmischen zu wollen? Und was will er den Baden-Württembergern und allen anderen in Deutschland mit der Aussage verkaufen, es handele sich bei dem Deal nicht um eine "Rückverstaatlichung"? Wie nennt man es, wenn 90,02 Prozent von EnBW im Besitz der öffentlichen Hand liegen? Etwa Privatwirtschaft? Mappus-mio, quo vadis?

Allein der Kauf des EdF-Aktienpakets zu EnBW und die dazu von Mappus im Landtag gehaltene "Meine-sehr-verehrten-Damen-und-Herren"-Rede zeigt, wie sehr der Mann, gelernter Politikwissenschaftler und Ökonom, mit dem, was Sache ist und mit dem, was er seines Verständnisses zufolge verbreitet, an der Realität vorbeiredet. Getreu des Mottos: Wir nehmen die EnBW jetzt mal in unsere Obhut, zahlen ein Batzen Geld dafür, aber verstaatlichen das Unternehmen nicht.

Mappus ist nicht der Einzige, der in den Tagen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg politisch irrlichtert. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den man normalerweise nur verstehen kann, wenn an seinem Doppelkinn ein Horch-Mikrophon angebracht wäre - und auch dann müsste man genau hinhören -, erweist sich neuerdings als Wahlkampfhelfer für die Opposition, gleichzeitig auch als der Einzige Regierungspolitiker, der die Wahrheit zu sagen scheint.

Ihm, dem pfälzischen Underdog und im Hinblick auf seine phonetische Artikulation der Herbert Grönemeyer der Bundespolitik, wird im Allgemeinen unterstellt, er sei nur Bundesminister, weil es endlich mal Zeit wurde. Aktive Wirtschaftspolitik hat Brüderle bisher nicht zustande gebracht. Er kann Erfolge und Misserfolge - Statistiken also - verkünden, hängt auf Messen rum und lächelt ehrlich-bräsig in Kameras. Wirtschaftspolitik kann er nicht.

Aber die Wahrheit kann er sagen, zumindest manchmal, und zumindest in einer der schwierigsten Phasen der Merkel-Regierung. Ob bedacht unbedacht oder mit Kalkül: Brüderle hat auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) geäußert, dass das Moratorium zu Alt-Meilern im Schatten der Fukushima-Katastrophe "Wahlkampftaktik" sei. Das kann man 'klare Kante' nennen.

Brüderle wähnte sich unter seinesgleichen und hatte mit dieser Aussage offenbar die Gemüter der versammelten BDI-ler zu beruhigen versucht. Dumm nur, dass der Protokollant diese Aussage des seit 30 Jahren um bundespolitische Anerkennung ringenden FDP-lers pflichtgemäß protokollierte. Noch dümmer, dass der Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf (CSU), ein ehemaliger Umweltminister in Bayern, das Protokoll eins zu eins in den Verteiler gab.

Ein gefundenes Fressen für all jene, die zwar die Methoden von Staatssicherheitsdiensten ablehnen, aber sich nicht scheuen, zu petzen. Das Protokoll wurde öffentlich, Schnappauf trat gestern von seinem Posten zurück. Nicht ohne Pathos, wobei er sein Selbstverständnis zu seiner Rolle als Ex-BDI-ler und Ex-Politiker nicht ausreichend zu trennen in der Lage war.

Er übernehme die "politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion", an der er "persönlich nicht beteiligt" gewesen sei, "um möglichen Schaden für das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft abzuwenden", sagte er gestern. Abgesehen davon, dass Schnappauf seine Versendeaktion des Protokolls eingesteht, scheint er sich nicht bewusst darüber zu sein, dass er kein Politiker mehr ist. "Politische Verantwortung" kann der Mann gar nicht übernehmen. Höchstens politisch Schädliches, und dann auch nur im Sinne des BDIs gegenüber den Regierungsparteien.

Verlogenheit allerorten. Nie standen die CDU/CSU und ihre Koalitionspartei FDP so am politischen Abgrund wie dieser Tage. Der Eine sagt die Wahrheit und konterkariert die Lügen der Anderen; ein Weiterer versendet die Wahrheit des Einen und tritt vom Amt zurück, weil die Wahrheit nicht in die Politik-Agenda gehört.

Da hat es Stefan Mappus besser. Er hat ungeachtet des deutschen Arbeitsrechtes eine Rückkehrgarantie auf seinen Industrie-Job, sollte er aus der Politik ausscheiden. Seit 1996 hält ihm die Siemens AG in Stuttgart seinen Arbeitsplatz vakant. Das ist mehr als generös.

Wer bisher noch wankte, ob unsere politische Klasse die Wahrheit sagt, muss sich angesichts der jüngsten politischen Eiertänze rund um das vermeintlich auf unsere Zukunft ausgerichtete Energiekonzept der Bundesregierung fragen, wie ideologisch verbohrt und womöglich zementiert Merkels Männer und Frauen sind - und wie dogmatisch sie selbst ist.

Man muss - aus deutscher Sicht - dankbar sein, dass eine so fulminante Naturkatastrophe mit derart verheerenden Auswirkungen in Japan stattfand. Ohne diese - und ohne díe klägliche Krisenbewältigung einer amateurhaft handelnden japanischen Regierung - stünden die Regierung Merkel und die ihr zugeneigten Landesregierungen nicht so nackt da wie sie da nackt stehen. Man mag gar nicht hinschauen.