Im Mahlstrom der Geschichte

Die Personalrochaden bei der FDP zeigen, dass es der Führungsebene nicht mehr um Politik geht, sondern um Posten. Das Gehabe könnte den Untergang der Liberalen bedeuten.

Von Nina Brenthäuser (2011-05-13)

Mit 14,6 Prozent der abgegebenen gültigen Wählerstimmen zogen die Liberaldemokraten 2009 in den deutschen Bundestag ein, wurden Regierungsparter und platzten beinahe vor Stolz. Sie versprachen ein "besseres Steuersystem", ein "gerechteres Gesundheitssystem", "bessere Bildung" und "mehr Klimaschutz". Sie sahen sich als Verteidiger der Bürgerrechte und Korrektiv der Koalitionspartner CDU und CSU.

Nach nunmehr 19 Monaten an der Macht fällt die sachpolitische Bilanz der Partei dramatisch miserabel aus. Guido Westerwelle, der Bundesaußenminister wurde, irrlichterte eine gehörige Zeit lang durch sein Amt als verstünde er es als Carte blanche, um die Welt als Tourist kennen zu lernen. Aus dem "besseren Steuersystem" wurde unter seinem Parteivorsitz die Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättengewerbe von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Was den Liberalen die Schmähung 'Mövenpick'-Partei einbrachte.

Dreist kanzelte Westerwelle zum Entsetzen vieler FDP-Wähler und allen Aufgeklärten in diesem Land einen britischen Reporter während einer Pressekonferenz ab, dass man in Deutschland Deutsch spreche, und blamierte damit Deutschland, alle Englischlehrer und deren Schüler in diesem Land. Demonstrativ nahm er seinen Ehegatten dann mit auf offizielle Reisen und missachtete dabei das Protokoll. Ein gutes Jahr lang tapste der Außenminister und FDP-Chef weiter durch die nationale und internationale Politik und ließ dabei kaum ein Fettnäpfchen aus.

Unterdessen schwand der Zuspruch der Wähler rapide. Inzwischen dümpelt sie laut Umfragen bei drei bis knapp unter fünf Prozent. Dafür kann nicht Westerwelle allein verantwortlich gemacht werden, wie auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner häufig betonte. Auch die Gesundheitsreform von Philipp Rösler, deren schmerzhafte Benachteiligung der Arbeitnehmerschaft gegenüber den Arbeitgebern noch unter Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt worden war, passte vielen FDP-Wählern nicht. Zu sozialdarwinistisch, lautete der Tenor.

Und dann ist da noch Rainer Brüderle, der nuschelnde Pfälzer, der Wirtschaftsminister werden durfte. Brüderle erwies sich als Grüßaugust der Wirtschaft, konnte aber keine wirtschaftspolitischen Impulse setzen. Wenn Brüderle dann doch mal den einen oder anderen Erfolg verkündete - oder auch nur Guten Tag wünschte -, verstanden den Pfälzer nur Sprachforscher und seine Leut.

Seit der Bundestagswahl 2009 und ihren vorherigen Landtagswahlergebnissen ist die FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf 3,8 Prozent, in Baden-Württemberg auf 5,3 Prozent und in Rheinland-Pfalz auf 4,2 Prozent abgestürzt. Mittlerweile ist sie nur noch in sechs Bundesländern an der Regierung beteiligt. Klar, dass die pure Angst in der Partei um sich greift.

Doch wie die Partei damit umgeht, ist entwürdigend, aber nicht beispiellos. Die Sozialdemokraten hatten es vor einigen Jahren vorgemacht. Sie wetzten die Messer um ihren Parteichef Kurt Beck und setzten Frank-Walter Steinmeier als Vorsitzenden ein. Nach dem inhaltsleeren Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 mit Steinmeier als Kanzlerkandidat übernahm der Goslaer Sigmar Gabriel den Posten, Steinmeier wurde Fraktionschef. Das SPD-Personalfiasko, seit den 1990er Jahren evident, kostete die Partei Millionen an Wählerstimmen.

Auch die CDU/CSU hat immer wieder ihre Spitzenleute ausgetauscht. Seit Kanzlerin Merkel an der Macht ist, haben sich viele Landesfürsten von ihr verabschiedet (Peter Müller, Rheinland-Pfalz; Ole van Beust, Hamburg; Dieter Althaus, Thüringen; Roland Koch, Hessen; Edmund Stoiber, Bayern). Kaum weniger Bundesminister tauschte sie aus: Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) ging. Für ihn kam Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der zuvor schon für den amtsmüden Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kam. Guttenberg ging wegen vorsätzlichen Plagiaten in seiner Doktorarbeit.

Die Personalrochaden und -politiken haben die C-Parteien ebenfalls Wählerzuspruch gekostet, befördert noch durch Merkels Regierungsstil. Immerhin hatte Merkel das Heft des Handelns gemäß Grundgesetz so weit in der Hand, dass die Vorschläge, wer welchen Ministerposten erhalten solle, erst an sie gerichtet wurden oder sie selbst welche machte, um die Auserkorenen dann dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorzuschlagen.

Bei den Liberalen lief das völlig anders und wenig konform mit dem Grundgesetz. Mit Chuzpe schoben sie sich jüngst die Posten zu und tauschten die Minister aus. Philipp Rösler, der eben noch Gesundheitsminister war, begehrte das Amt des Bundeswirtschaftsministers und bekam es. Der stets asiatisch freundlich lächelnde und dadurch schnell zu unterschätzende Mann, zu dessen despektierlichster Amtshandlung als Gesundheitsminister die Intrige und schließliche Absetzung des Pharma-Kritikers und Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, gehört, erweist sich als Messerwetzer allererster Güte.

Rainer Brüderle musste sein Amt als Bundeswirtschaftsminister nicht auf Vorbringen seiner Vorgesetzten, Kanzlerin Merkel, abgeben, sondern weil Rösler es haben wollte. Ein frecher, beklagenswerter Vorgang. Brüderle, im Rentenalter, darf jetzt die FDP-Fraktion im Bundestag führen. 

Wie kaum ein anderer in der langjährigen Geschichte der FDP hat Rösler, ein Mackie Messer der Moderne, einen Putsch von innen vorbereitet und mit Hilfe einiger aus seiner Altersklasse durchgezogen, zu der Generalsekretär Christian Lindner und NRW-FDP-Chef Daniel Bahr gehören. Für den personalpolitischen Putsch gingen Monate drauf, in denen die Regierungskoalitionspartei so gut wie keine Politik für Deutschland machte, sich ergo lediglich mit sich selbst beschäftigte, während ihre Bezüge vom Steuerzahler getragen wurden. Sieht so Politik aus? Ist das im Sinne der Wähler, zumal FDP-Wähler? Wohl kaum. 

Auf dem heute in Rostock begonnenen Bundesparteitag der FDP holte der parteiintern kastrierte Bundesaußenminister Westerwelle alte Redensarten wie Schablonen heraus. So erklärte Westerwelle, es sei ein "Parteitag des Umbruchs und des Aufbruchs". Mitten in der Legislaturperiode bricht die FDP also auf, indem sie ihren Parteichef absetzt? Das kühne und gelungene Vorhaben könnte bei den noch kommenden Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2013 als Fiasko für die Liberalen enden.

Denn die neue Führungsspitze, die Westerwelle als Außenminister nur noch duldet, hat mit ihrem Putsch-Anführer Rösler, dessen Lächeln bei Asiaten gar nicht so hübsch rüberkommt wie in den eigenen Reihen, die weitere Erosion ihrer Daseinsberechtigung für die Klientelpartei nicht im Griff. Es scheint gar so, dass sie außer ihrer Personalpolitik und dem Bundesparteitag überhaupt nichts mehr im Griff hat. Vom Wähler entrückt, will sie sich nun mit Putsch-Personal auf den Weg machen, in Deutschland Politik mitzugestalten, und stellt sich dabei als ein aus Individualisten zusammengestelltes Konsortium dar, dem das Gestalterische völlig abgeht.

Wer soll den uncharismatischen Figuren wie Rösler, Lindner und Bahr abnehmen, dass sie nicht auch weiterhin nur Klientelpolitik betreiben würden? Wer soll ihnen, den Meuchlern und Heuchlern, glauben, dass sie sich noch als Korrektiv zur Merkel-Politik verstehen? Traut ihnen überhaupt jemand zu, sie könnten die Partei wieder über fünf Prozent heben?

Überzeugte Liberale hoffen, dass ab jetzt alles gut gehe. Nur wie das funktionieren soll, wagt kaum jemand realistisch einzuschätzen. Kein Wunder, haben sich doch gestandene Liberale bislang auch nicht mit Ruhm bekleckert, indem sie ihren eben abgewählten Parteichef Westerwelle zuvor genüsslich waidwund geschossen haben.

Gerhard Baum, ehemals Innenminister (1978-82) unter der Regierung Helmut Schmidt, 32 Jahre lang im Bundesvorstand der FDP und linksliberal eingestellt, forderte, Westerwelle müsse sein Amt als Außenminister abgeben. Wolfgang Kubicky, FDP-Chef im bevölkerungsarmen Schleswig-Holstein und einstiger Förderer von Westerwelle, forderte bereits vor einem halben Jahr die Ablösung Westerwelles als Bundes-FDP-Chef.

Der Berliner FDP-Chef und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei, Dr. Martin Lindner, forderte ebenfalls, dass Westerwelle sein Amt als Außenminister aufgeben müsse und erhielt dafür von Parteimitgliedern unterer Kategorien Schmähungen. Birgit Homburger, FDP-Chefin in Baden-Württemberg und zuvor Bundesfraktionsvorsitzende, erhielt eine Gnadenfrist als stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. 

Belastend dürfte auch die Plagiatsaffäre des meist intellektuell unvorbereit in der Öffentlichkeit aufgetretenen FDP-Models Silvana Koch-Mehrin wirken, das gerade alle ihre Parteiämter, darunter den Stellvertreterposten im Parteivorstand und den stellvertretenden Vorsitz im Europapalarment abgab. Koch-Mehrin wird vorgeworfen, sie habe Teile ihrer Doktorarbeit aus Handbüchern abgeschrieben. Die zuständige Kommission der Uni Heidelberg prüft, ob der Dame der Titel entzogen werde. 

Mit Dr. Philipp Rösler als neuem Parteichef soll nun alles besser werden. Der Mann ist ein konsequenter Vertreter von Herrschaftsgehabe. Braucht die FDP so einen Mann an der Spitze? Er hat bewiesen, dass er sich durchsetzen kann und keine Rücksicht auf Verluste nimmt. Sind das gute Eigenschaften? Was er noch nicht bewiesen hat, ist liberale Politik. Dazu gehören mehr Themen als die von seinem Vorgänger ausgerufenen. Denn in der Familien-, Bildungs-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und in der Europapolitik hat die FDP nichts vorzuweisen.

So bleibt die Frage, ob diese Partei überhaupt noch gebraucht wird. Ja, sagen jene, die dem Gedanken des Liberalismus anhängen. Nein, sagen jene, die diesen Gedanken inzwischen in ihre Parteiprogramme aufgenommen haben. Die Wähler werden entscheiden, ob sie die neue Führungsspitze für fähig halten, der Partei nicht nur ein neues Profil zu geben, sondern auch Sachpolitik zu betreiben. Gelingt ihr dies nicht, wird sie wohl noch lange unter fünf Prozent bleiben und im Mahlstrom der Geschichte untergehen. Das aber kann nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft sein, zu der auch eine liberale Partei gehört.

© Nina Brenthäuser

© GeoWis (2011-05-13)

Illustrationen: Yu Onoe (Hammie Yu Onoe)